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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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28.09.2012

Sonderausgaben: Aufwendungen für die Schornsteinsanierung in einer Altenteilerwohnung als dauernde Last

Niedersächsisches FG 12.7.2012, 1 K 94/11

Aufwendungen für eine Schornsteinsanierung in einer Altenteilerwohnung können als dauernde Last geltend gemacht werden. Voraussetzung ist u.a., dass sich der Übernehmer zur Instandhaltung im Übergabevertrag dem Übergeber gegenüber klar und eindeutig verpflichtet hat und dass die Maßnahme den im Zeitpunkt der Vermögensübergabe gegebenen vertrags- und ordnungsgemäßen Zustand des Gebäudes erhalten - nicht jedoch verbessern - soll.

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27.09.2012

Bundesregierung bringt Hochfrequenzhandelsgesetz auf den Weg

Die Bundesregierung hat am 26.9.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) beschlossen. Bei dem elektronischen vollautomatisierten Handel von Finanzinstrumenten mittels Algorithmen erfolgen Kauf- und Verkaufssignale in sehr kurzen Abständen von teilweise nur einigen Sekundenbruchteilen, und die Finanzprodukte werden nur für extrem kurze Zeiträume gehalten.

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27.09.2012

Buchpreisbindung: Zur Unzulässigkeit einer Gutscheinaktion

OLG Frankfurt a.M. 17.7.2012, 11 U 20/12

Das Gewähren eines Gutscheins über 5 € durch einen Internetbuchhändler gegenüber dem Endkunden stellt einen unzulässigen Preisnachlass nach §§ 3, 5 BuchpreisbindungsG dar. Dies gilt auch dann, wenn die 5 € vom in der Anzeige angegebenen Betreiber eines Online-Payment-Systems dem Buchhändler rückerstattet werden.

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27.09.2012

Keine Ausnahmegenehmigung für Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

BVerwG 26.9.2012, 8 C 26.11

Ein Steuerberater darf nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen (gewerbliches Inkasso). Eine Ausnahme des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen Tätigkeit, die nur dann in Betracht kommt, wenn die Gefahr, dass der Steuerberater seine oft detaillierte Kenntnis vom Geschäftsablauf seiner Mandanten für eigenes Gewinnstreben ausnutzt, im konkreten Fall nicht besteht, ist beim Inkasso schon wegen des engen sachlichen Zusammenhangs der Inkassotätigkeit mit der steuerberatenden Tätigkeit nicht gegeben.

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27.09.2012

Zur Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung

BFH 28.6.2012, III R 86/09

Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1998 - 2000) den verdoppelten Kinder- und den verdoppelten Betreuungsfreibetrag abziehen, wenn die in Norwegen lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält und die sog. Günstigerprüfung ergibt, dass das Kindergeld die gebotene steuerliche Freistellung des Kindesexistenzminimums nicht in vollem Umfang bewirkt. In diesem Fall ist das norwegische Kindergeld bei der Einkommensteuerveranlagung des Vaters der Einkommensteuer hinzuzurechnen.

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27.09.2012

Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer einer - das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibenden - GmbH sein

BVerwG 26.9.2012, 8 C 6.12

Einem Steuerberater kann es ausnahmsweise erlaubt werden, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt. Der Anwendungsbereich von § 16 BOStB, der bestimmte Fallgruppen benennt, in denen typischerweise eine konkrete Gefahr für die Verletzung von Berufspflichten ausgeschlossen ist, ist nicht abschließend auf diese Fallgruppen beschränkt.

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27.09.2012

Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung voraus

BAG 26.9.2012, 10 AZR 370/10

Wirbt ein Unternehmen in wettbewerbswidriger Schädigungsabsicht Mitarbeiter eines anderen Unternehmens ab, so kann es sich zwar schadensersatzpflichtig machen. Hierfür muss das geschädigte Unternehmen allerdings greifbare Anhaltspunkte für eine Schätzung des Schadens vortragen. Eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens lässt § 287 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht zu. Eine Schätzung darf daher nicht vollkommen "in der Luft hängen".

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27.09.2012

Kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts bei gleichzeitigem Verbleib in der Glaubensgemeinschaft

BVerwG 26.9.2012, 6 C 7.12

Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts beschränken. Ein Verbleib lediglich in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft ist nicht möglich.

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26.09.2012

Zum Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle

BGH 23.7.2012, NotZ(Brfg) 16/11

Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG steht dem Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle nur dann ein Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung zu, wenn eine Ernennung vorgenommen wird. Der Dienstherr darf ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren (hier: Ausschreibung einer Notarstelle) aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Stellenbesetzung absehen.

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26.09.2012

Ärzte müssen vor OP trotz Ungewissheit über (seltene) folgenschwere Risiken umfassend aufklären

OLG Koblenz 22.8.2012, 5 U 496/12

Ein Arzt muss seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklären. Der bloße Hinweis "Nervschädigung" in einem schriftlichen Aufklärungsformular ist dabei ohne weitere Erläuterungen im Aufklärungsgespräch unzureichend.

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