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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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20.06.2012

Warnstreik in Unternehmen nach Wechsel in OT-Mitgliedschaft rechtswidrig - Gewerkschaft muss Schadensersatz leisten

BAG 19.6.2012, 1 AZR 775/10

Wechselt ein tarifgebundenes Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft hierüber, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig. Ruft die Gewerkschaft dennoch zu einem (rechtswidrigen) Warnstreik in dem Unternehmen auf, macht sie sich gem. § 823 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig.

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20.06.2012

Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß

BFH 9.2.2012, III R 67/09

Die in §§ 4f und 9 Abs. 5 S. 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten verstößt nicht gegen das GG. Angesichts der Tatsache, dass das BVerfG die weit ungünstigeren Abzugsmöglichkeiten nach § 33c EStG a.F. als verfassungskonform erachtet hatte, sprach nichts dafür, dass die in diesem Fall gewährte steuerliche Entlastung bei typisierender Betrachtung nicht ausreichend wäre.

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20.06.2012

Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes

BFH 9.5.2012, X R 3/11

Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden; hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz vom 21.6.1999 gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Privatschulen, die in der EU oder im EWR belegen sind.

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20.06.2012

Bei von Vermietern beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen ist der gegenwärtige Wohnungszustand maßgeblich

BGH 20.6.2012, VIII ZR 110/11

Bei der Frage, ob die vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung und nicht auf den vom Mieter - sei es auch mit Genehmigung des Vermieters - geschaffenen Zustand abzustellen. Unberücksichtigt bleiben insoweit lediglich etwaige vom (gegenwärtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen.

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19.06.2012

Auch arbeitsfähige Arbeitnehmer müssen Urlaubsabgeltung nicht im laufenden Urlaubsjahr geltend machen

BAG 19.6.2012, 9 AZR 652/10

Die bisherige Rechtsprechung, wonach der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs, grds. im laufenden Urlaubsjahr geltend gemacht werden muss, wird auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist,  aufgegeben. Das Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes findet daher auf diesen Anspruch keine Anwendung mehr.

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19.06.2012

Bundesregierung muss Bundestag in Euro-Angelegenheiten früher informieren

BVerfG 19.6.2012, 2 BvE 4/11

Die in Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG genannte Zeitvorgabe "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" ist so auszulegen, dass der Bundestag die Informationen der Bundesregierung spätestens zu einem Zeitpunkt erhalten muss, der ihn in die Lage versetzt, sich fundiert mit dem Vorgang zu befassen und eine Stellungnahme zu erarbeiten, bevor die Bundesregierung nach außen wirksame Erklärungen abgibt. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag sowohl im Hinblick auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch hinsichtlich der Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes in seinen Unterrichtungsrechten aus Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG verletzt.

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19.06.2012

Zur Frage der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

FG Münster 8.3.2012, 9 K 1189/09 F

Bei teilweise selbstgenutzten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden. Bei solchen, die ausschließlich an Feriengäste vermietet werden, ist ohne weitere Prüfung typisierend von der Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen auszugehen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit nicht erheblich unterschreitet.

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19.06.2012

Gaspreiserhöhung müssen vorab rechtzeitig angekündigt werden und über das Kündigungsrecht des Kunden informieren

OLG Düsseldorf 13.6.2012, VI-2 U (Kart) 10/11

Die Formvorschriften, die in den für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnungen (GasGVV; bis 2006 AVBGasV) geregelt sind, sind europarechtswidrig. Maßgeblich ist insoweit die Erdgasbinnenmarktrichtline 2003/55/EG, die u.a. verlangt, dass Gasversorger jede Gebührenerhöhung ihren Kunden unmittelbar mit angemessener Frist vorab mitteilen und dabei auch über das Kündigungsrecht des Kunden informieren.

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19.06.2012

Steuerfreier Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten nur bei durch die Scheidung veranlasster Vermögensübertragung

Hessisches FG 10.5.2012, 5 K 2338/08

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung war. Waren andere Gründe für die Übertragung maßgeblich, kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG nicht in Betracht.

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18.06.2012

Polnische Saisonarbeiter können in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben

EuGH 12.6.2012, C-611/10 u.a.

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren. Wurde von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, verletzt eine nationale Regelung, die diese Leistungen ausschließt, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung zu zahlen wäre, jedoch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

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