Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.12.2025

Zur Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

BGH v. 20.11.2025 - V ZR 4/25

Wird in einem Berufungsurteil die Berufung einer Partei als unzulässig verworfen und über die Berufung der Gegenpartei in der Sache entschieden, gilt im Hinblick auf die Sachentscheidung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

11.12.2025

Theaterintendant: Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit

BAG v. 2.12.2025 - 9 AZB 3/25

Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich aus dem "Intendantenvertrag" i.V.m. Kompetenzregelungen in der Eigenbetriebssatzung und der Geschäftsordnung des Theaters ergibt, dass der Generalintendant seine Arbeit nicht im Wesentlichen frei, sondern weisungsgebunden und fremdbestimmt in persönlicher Abhängigkeit auszuüben hat.

11.12.2025

Schiedsrichter-Assistent in der 3. Liga: Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage

BAG v. 3.12.2025 - 9 AZB 18/25

Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet.

10.12.2025

Schutz der Privatsphäre: Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco unzulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 27.11.2025 - 16 U 148/24

Eine bundesweite Tageszeitung darf nicht in der streitgegenständlichen Weise in Wort und Bild über das Fürstenpaar in Monaco berichten. Die Berichterstattung greift rechtswidrig in die Privatsphäre der Fürstin und des Fürsten ein.

10.12.2025

Inflationsausgleichsprämie im Pflegedienst: Keine Pflicht zur Gleichbehandlung

LAG Köln v. 20.8.2025 - 4 SLa 146/25

Wird die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch die Krankenkassen für Mitarbeiter im ambulanten Pflegebereich gem. §§ 132, 132a SGB V refinanziert, für Mitarbeiter in der außerklinischen Intensivpflege gem. § 132 l SGB V hingegen nicht, so ist die Differenzierung zwischen beiden Mitarbeitergruppen bei der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch den Arbeitgeber aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.

10.12.2025

Marktbeherrschende Stellung durch Intel auf dem Markt für Mikroprozessoren

EuG v. 10.12.2025 - T-1129/23

Das EuG hat den Beschluss der Kommission gegen Intel aus dem Jahr 2023 bestätigt, die Geldbuße jedoch um rd. 140 Mio. € herabgesetzt. Die Kommission war weiterhin befugt, die sog. "reinen" Beschränkungen zu ahnden, die bestimmten Computerherstellern, insbesondere Acer und Lenovo, auferlegt wurden. Sie hatte lediglich die vorhergehenden Urteile dadurch durchzuführen, dass sie die Geldbuße allein auf der Grundlage der noch in Rede stehenden Verhaltensweisen neu berechnete.

10.12.2025

Langzeitkonto: Erkrankung während der Freistellung liegt im Risikobereich des Arbeitnehmers

LAG Köln v. 10.4.2025 - 3 SLa 629/24

Der auf Grund eines Guthabens in einem Langzeitkonto bestehende Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers wird auch dann durch seine Freistellung erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nachträglich im Freistellungzeitraum arbeitsunfähig erkrankt. Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.

10.12.2025

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Führungskräften innerhalb eines Konzerns?

BAG v. 23.9.2025 - 1 ABR 25/24

Eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht, nur in Betracht, wenn sie - bezogen auf den Betriebsinhaber - weisungsgebunden tätig sind und ihm daher zumindest teilweise ein für ein Arbeitsverhältnis typisches Weisungsrecht hinsichtlich Inhalt, Ort und Zeit ihrer Tätigkeit zusteht.

09.12.2025

Musterfeststellungsklagen: Zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

BGH v. 9.12.2025 - XI ZR 64/24 u.a.

Der BGH hat vorliegend im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden. Das Brandenburgische OLG hat zu Recht entschieden, dass die beiden musterbeklagten Sparkassen verpflichtet sind, die Zinsanpassung bei den bis einschließlich September 1997 geschlossenen Sparverträgen auf der Grundlage der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zeitreihe für die Umlaufsrenditen von Bundesanleihen mit siebenjähriger Restlaufzeit und bei den ab Oktober 1997 geschlossenen Sparverträgen auf der Grundlage von nach der Svensson-Methode ermittelten Renditen von endfälligen Bundesanleihen mit siebenjähriger Restlaufzeit vorzunehmen.

09.12.2025

Tatort Gartenzaun: Streit unter Kleingärtnern

AG München v. 5.12.2025 - 452 C 5755/25

Unterstellt, der Parzellennachbar habe eine natürliche, nicht gesundheitsbeeinträchtigende oder sonst schädliche Substanz in fremde Gemüsebeete verbracht, stellte dies zwar weiterhin ein vor dem Hintergrund von Rücksichtnahmepflichten pflichtwidriges Verhalten dar, das den anderen Kleingärtnern einen Anlass zu Beschwerden geben würde, aus Sicht des Gerichts aber keine schwerwiegende, zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrags berechtigende Pflichtverletzung i.S.d. § 8 Nr. 2 BKleingG. Das Gericht ist zu dieser Wertung auch unter Berücksichtigung der in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur sog. Verdachtskündigung gekommen.

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