Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.10.2025

Elternteile mit Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Umgangsregelungen erfolglos

BVerfG v. 28.8.2025 - 1 BvR 316/24 u.a.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die von Elternteilen erhoben wurden, denen in familiengerichtlichen Verfahren konkrete Regelungen des Umgangs mit ihren nicht bei ihnen lebenden Kindern versagt worden waren. Beide Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, weil die jeweiligen Elternteile die Möglichkeit einer Verletzung ihrer durch die Verfassung gewährleisteten Rechte nicht ausreichend dargelegt haben. In einem der beiden Verfahren wirft das Vorgehen des OLG, keine Umgangsregelung zu treffen, allerdings Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Elterngrundrecht auf.

08.10.2025

Sozialhilfeträger muss Kosten einer Räumungsklage nicht erstatten

LSG Hessen 27.8.2025 - L 4 SO 38/25

Hat ein Leistungsträger zunächst seine Leistungen im vollen Umfang erbracht und sind trotzdem berechtigte Ansprüche des Vermieters gegeben oder nachträglich entstanden, so lässt dies keinen neuen Anspruch auf Leistungen nach § 35 Abs. 1 SGB XII entstehen, sondern es kann sich insoweit allenfalls um Schulden handeln, die dann nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 36 SGB XII übernommen werden können.

07.10.2025

Verbraucher erhält für gedrosselten Stromspeicher Kaufpreis zurück

LG Bochum v. 11.7.2025 - 2 O 307/24

Wird ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage einschließlich eines Batteriespeichers geschlossen, ist er als Verbrauchsgüterkaufvertrag mit Montagepflicht zu qualifizieren und nicht als Werkvertrag. Ein Sachmangel besteht auch vor dem Hintergrund, dass das vereinbarte Leistungsmaximum des Speichers nicht unter Gewähr der erforderlichen Produktsicherheit erreicht werden kann.

07.10.2025

Streitwertbemessung einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage eines Wirtschaftsverbandes

OLG Celle v. 13.2.2025 - 7 W 2/25

Der Streitwert einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage eines Wirtschaftsverbandes gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, mit der u.a. Verstöße gegen die Health-Claim-VO verfolgt werden, bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung unzulässiger gesundheitsbezogener Werbung ist nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen.

07.10.2025

Readiness Check: IDW und DNK veröffentlichen Praxishilfe zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) und der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) haben gemeinsam die Praxishilfe "CSRD-Prüfung - Readiness Check" veröffentlicht. Das Dokument soll Unternehmen praxisnahe Hinweise zur externen Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten geben und beschreibt den Ablauf sowie konkrete Schritte zur Vorbereitung.

07.10.2025

Telekommunikation: Werbeschreiben als sog. "Masche" enttarnt

AG Düsseldorf v. 18.9.2025 - 235 C 176/25

Enthält das Schreiben eines Telekommunikationsdienstleisters weder eine klar hervorgehobene Kennzeichnung als Werbung noch im Layout irgendwelche typischen Werbesignale und fehlt jeglicher Hinweis zur Notwendigkeit einer Kündigung des bisherigen Telekommunikationsvertrags, so spricht viel dafür, dass es sich hierbei um eine sog. "Masche" handelt, mit der Verbraucher getäuscht werden sollen.

07.10.2025

Zur Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks für gemeinsamen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit

LAG Köln v. 10.7.2025 - 8 SLa 582/24

Ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen kann zulässig sein, wenn der Hauptarbeitskampf u.a. auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist.

07.10.2025

Inlandsbezug des Betriebsbegriffs im KSchG

LAG Rheinland-Pfalz v. 2.9.2025 - 4 SLa 200/24

Für die Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 KSchG ist regelmäßig nur auf Betriebsangehörige im Inland abzustellen. Im Fall wurde ein Einzelarbeitsverhältnis nach mehreren örtlichen Geschäftszweigverkleinerungen (allseits bewusst) mit deutschem Vertragsstatut an ein ausländisches Partnerunternehmen abgegeben, für das sich ersichtlich keine Betriebsvoraussetzungen zum deutschen Kündigungsschutz mehr ergeben konnten; jedenfalls in solcher Konstellation fehlen besondere Schutzgesichtspunkte, um Abweichungen vom Inlandsbezug des § 23 Abs. 1 KSchG anzunehmen.

07.10.2025

Hannover statt Düsseldorf und mit sechs Stunden Verspätung - Flugunternehmen muss zahlen

AG Düsseldorf v. 7.7.2025 - 30 C 40/25

Ein redlicher Fluggast muss nicht die Erwartung haben, dass eine Fluggesellschaft auf Fristsetzung die Selbstverständlichkeit eines Angebots einer Ersatzbeförderung nachholt. Da der vereinbarte Zielort bei einer Luftbeförderung den Kern des geschuldeten Leistungserfolges darstellt, stellt sich die alternativlose Abänderung des Zielortes jedenfalls gegenüber einem Verbraucher als Leistungsverweigerung dar. Ein Fluggast darf schon im Rahmen der Selbsthilfe den ihm von der Airline vertragswidrig aufgezwungenen Zeitverlust mit moderaten Kosten verringern.

06.10.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten

BVerfG v. 23.9.2025 - 2 BvR 625/25

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter Verwertung von Informationen aus der Überwachung seiner ANOM-Kommunikation wendet. Die Verwertung der ANOM-Daten begegne auf der Grundlage des Vortrags des Beschwerdeführers keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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