Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.06.2023

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

EuGH v. 15.6.2023 - C-520/21

Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags von der Bank einen über die Erstattung der gezahlten monatlichen Raten hinausgehenden Ausgleich verlangen. Dagegen steht das Unionsrecht dem entgegen, dass die Bank gegenüber den Verbrauchern entsprechende Ansprüche geltend macht.

15.06.2023

Unverzügliche Aufnahme in das Handelsregister gem. § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG

OLG Schleswig-Holstein v. 20.3.2023 - 2 Wx 56/22

Im Rahmen von § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG kommt für die Unverzüglichkeit auf die Einreichung der Gesellschafterliste beim Handelsregister an. Dabei ist auch die verspätete Einreichung durch die Notarin als schuldhaftes Zögern i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG anzusehen. Unverzüglich ist demnach eine Einreichung zum Handelsregister allenfalls dann, wenn sie innerhalb einer Frist von höchstens zwei Wochen nach Vornahme der Rechtshandlung erfolgt.

15.06.2023

PKH: Existenzgründerin muss Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern einer Popband selbst klären

OLG Frankfurt a.M. v. 6.6.2023 - 4 W 13/23

Es gehört zum Allgemeinwissen der Bevölkerung, dass man nicht ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet - hier von der bereits intensiv kommerziell verwerteten Boyband BTS mit 41 Mio. Fans - herunterladen und dann selbst kommerziell verwerten darf. Zwischen den Parteien eines Vertrags über das Bedrucken von Kissenbezügen mit Mitgliedern dieser Band besteht damit kein Wissensgefälle.

15.06.2023

Definition von Anlagegold

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.6.2023 hat die Finanzverwaltung den Begriff "Anlagegold" im Sinne von Artikel 344 der MwStSystRL definiert.

15.06.2023

Anzeigen über die Erwerbstätigkeit nach § 138 Absatz 1 und 1b AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.6.2023 hat die Finanzverwaltung zur steuerlichen Erfassung von Betreiberinnen und Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen Stellung genommen.

15.06.2023

Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen

Kurzbesprechung

Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärt, weil weder der Chefarzt noch sein Steuerberater erkannt haben und nach den Umständen des Streitfalls auch nicht erkennen mussten, dass diese Einnahmen bereits dem Lohnsteuerabzug unterlegen haben, liegt kein "grobes Verschulden" i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor.

14.06.2023

Anspruch einer Dienstleistungsgesellschaft auf Rückgewähr von an einen Apotheker ausgereichten Darlehen

BGH v. 4.5.2023 - IX ZR 157/21

Der BGH hat sich vorliegend mit der Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer Gesellschaft geschlossen worden sind, die verschiedene Dienstleistungen für diese Apotheke erbringt und die sich ein bedingungsloses Optionsrecht zum Erwerb der Apotheke hat versprechen lassen.

14.06.2023

Erbrecht: Auslegung eines privatschriftlichen Testaments

OLG Saarbrücken v. 9.5.2023, 5 W 28/23

Ein privatschriftliches Testament, in dem die Erblasserin zunächst die frühere Erbeinsetzung ihrer Abkömmlinge für "ungültig" erklärt, ihnen sodann ihre beiden Hausanwesen (anteilig) zuweist und abschließend anordnet, das "Bargeld" solle auf "meine drei Kinder" verteilt werden, kann im Einzelfall dahin auszulegen sein, dass es jenseits dieser auf einzelne Gegenstände beschränkten Aufteilung, die den Nachlass nicht erschöpfte und auch sonst keinen Willen zur Bestimmung eines anderen Rechtsnachfolgers erkennen lässt, bei der gesetzlichen Erbfolge verbleiben soll.

14.06.2023

Bindungswirkung eines die Erbunwürdigkeit aussprechenden Versäumnisurteils für das Erbscheinsverfahren

BGH v. 26.4.2023 - IV ZB 11/22

Ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gem. §§ 2342, 2344 BGB hat auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt.

14.06.2023

Zum im Straßenverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz

OLG Saarbrücken v. 26.5.2023, 3 U 4/23

Ein Kraftfahrer, der einen die Fahrbahn aus seiner Sicht von links nach rechts überquerenden, trotz Dunkelheit bereits aus einiger Entfernung erkennbaren Fußgänger vor dem Zusammenstoß nicht bemerkt hat, darf nicht darauf vertrauen, der Fußgänger werde sich bei der Fahrbahnüberquerung verkehrsgerecht verhalten. Im Rahmen der Verpflichtung nach § 25 Abs. 3 StVO sind auch Umwege in Kauf zu nehmen und eine zusätzliche Wegstrecke von etwa 50 Metern ist ohne weiteres zumutbar war.

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