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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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15.03.2023

Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers

BGH v. 7.2.2023 - VI ZR 87/22

Auch wenn der Fahrer des Pkw, der die Kontrolle über das von ihm geführte Fahrzeug verloren hatte, den Unfallablauf maßgeblich bestimmt haben mag, ist das Schadensgeschehen bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung durch den Anhänger (mit)geprägt worden und auch seinem Betrieb zuzurechnen. Gefahr wird vom Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG a.F. bzw. § 19 Abs. 1 Satz 1 StVG n.F. erfasst.

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15.03.2023

Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch eBay-Rabattaktion

OLG Frankfurt a.M. v. 14.3.2023 - 11 U 20/22

Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10% an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht zu einem Verstoß der Buchhändler gegen das BuchPrG.

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14.03.2023

Lebensversicherung: Widerspruch nach 29 Jahren ist rechtsmissbräuchlich

LG Köln v. 11.1.2023 - 12 O 60/22

Es kann nach den Umständen des Einzelfalls die Ausübung des Widerspruchsrechts (hier: nach 29 Jahren) unzulässig sein und sich als grob widersprüchliches und damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßendes Verhalten des Versicherungsnehmers darstellen, da besondere Gegebenheiten die Annahme rechtfertigen können, dass der Versicherer berechtigterweise mit einem Widerspruch des Versicherungsnehmers nicht mehr rechnen musste und auch der Versicherungsnehmer insoweit nicht mehr schutzwürdig ist.

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14.03.2023

Metallspäne im Diesel: Schadensersatzanspruch gegen den Tankstellenpächter?

LG Koblenz v. 11.1.2023 - 15 O 47/22

Haftet der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

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14.03.2023

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

OLG Frankfurt a.M. v. 21.2.2023 - 26 Sch 11/22

Nach § 1068 Abs. 1 ZPO a.F. genügte zum Nachweis der Zustellung nach Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 der Rückschein oder der gleichwertige Beleg. Das schlichte Nichtabholen bei der Post zur Abholung bereitliegender Sendungen stellt im Anwendungsbereich des Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 noch keine treuwidrige Zugangsvereitelung dar.

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14.03.2023

Staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn

EuGH, C 466/21 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 9.3.2023

Generalanwalt Pikamäe hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das EuG zu Recht auf eine Klage von Lufthansa hin den Beschluss der Kommission vom 31.7.2017 für nichtig erklärt hat, mit dem diese eine Betriebsbeihilfe zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn ohne Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens genehmigt hatte.

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14.03.2023

Beamte haben keinen Anspruch auf Sabbatjahr

VG Koblenz v. 28.2.2023 - 5 K 1182/22.KO

Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen.

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14.03.2023

Zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung

Der Hauptfachausschuss des IDW hat IDW EPS 351 (02.2023) verabschiedet. Der Standardentwurf regelt die Anforderungen, die der Abschlussprüfer bei der formellen Prüfung der Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung im Rahmen der Abschlussprüfung zu beachten hat.

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14.03.2023

Reiserecht: Blitzeinschlag stellt außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 dar

LG Frankfurt a.M. v. 23.2.2023 - 2-24 S 14/22

Einem Vogel- oder Blitzschlag kommt keine Unterstützungsfunktion zur Bewältigung des Flugverkehrs zu. Vielmehr handelt es sich in beiden Fällen um ein von außen wirkendes (Natur-) Ereignis und damit um einen außergewöhnlichen Umstand.

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14.03.2023

Nach Vorwurf der irreführenden Werbeaussagen: DWS gibt Unterlassungserklärung wegen Greenwashing ab

Die DWS Investment GmbH erkennt die Ansprüche der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kurz vor der mündlichen Verhandlung an und gibt die geforderte Unterlassungserklärung ab. Hintergrund der Streitigkeit waren Werbeaussagen zu angeblich nachhaltigen Geldanlagen der DWS.

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