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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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30.10.2020

Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn

BFH v. 13.8.2020 - VI R 1/17

Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers.

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30.10.2020

Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.10.2020 hat die Finanzverwaltung die Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2021 bekannt gemacht.

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30.10.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.10.2020 hat die Finanzverwaltung die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit dem Königreich der Niederlande bekannt gemacht.

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30.10.2020

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.10.2020 hat die Finanzverwaltung das allgemeine Informationsschreiben aktualisiert.

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30.10.2020

Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

BMF-Schreiben

Zur Nachweisführung im Bestätigungsverfahren (§ 18e UStG) hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben v. 28.10.2020 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

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29.10.2020

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.10.2020 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben v. 9. 4. 2020 - IV C 5 - S 2342/20/10009:001, BStBl I 2020, 503 zur Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen neu gefasst.

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29.10.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.10.2020 hat das BMF die Verlängerung der mit der Französischen Republik getroffenen Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gegeben.

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29.10.2020

Alle weiteren am 29.10.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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29.10.2020

Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Kurzbesprechung

55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.

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29.10.2020

Verlängerung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung bis Ende 2021 in Kraft getreten

Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 29.10.2020 in Kraft getreten.

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