Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.05.2019

Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

Kurzbesprechung

Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können.

16.05.2019

Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags

Kurzbesprechung

Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen. Ist das eingezogene Milchlieferrecht mit dem abgespaltenen Buchwert nach § 55 Abs. 1 EStG bilanziert, werden die anteiligen Anschaffungskosten den Anschaffungskosten des Grund und Bodens, von dem sie sich ursprünglich abgespalten hatten, wieder zugerechnet. Ist der Grund und Boden, von dem sich der Buchwert des Milchlieferrechts ursprünglich abgespalten hatte, nicht mehr im Betriebsvermögen vorhanden, ist der durch die Einziehung entstandene Verlust gemäß § 55 Abs. 6 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtigen.

16.05.2019

Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

Kurzbesprechung

Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt (Änderung der Rechtsprechung).

16.05.2019

EU-Kommission hat polnische Einzelhandelssteuer zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet

EuG v. 16.5.2019 - T-836/16 u.a.

Das EuG hat die Beschlüsse der Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig erklärt. Die Kommission hat die fragliche Maßnahme zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet.

16.05.2019

Tätowierungen mit Mafia-Bezug können Eignungsmangel für öffentlichen Dienst bei der Polizei darstellen

LAG Berlin-Brandenburg v. 25.4.2019 - 5 Ta 730/19

Der öffentliche Arbeitgeber darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen, wobei es entscheidend auf die Sicht eines Betrachters ankommt und nicht auf die tatsächliche Verfassungstreue des Bewerbers.

16.05.2019

Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags

BFH v. 17.1.2019 - VI R 52/16

Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen. Ist das eingezogene Milchlieferrecht mit dem abgespaltenen Buchwert nach § 55 Abs. 1 EStG bilanziert, werden die anteiligen Anschaffungskosten den Anschaffungskosten des Grund und Bodens, von dem sie sich ursprünglich abgespalten hatten, wieder zugerechnet.

16.05.2019

Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

BFH v. 20.3.2019 - II R 61/15

Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können. Die DBA-Vorschriften, die einen parallelen Zugriff beider Vertragsstaaten auf das gleiche Steuersubstrat verhindern, sind Bestandteil der materiellen Rechtslage, aufgrund derer der "Widerstreit" zu beurteilen ist.

16.05.2019

rbb muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen

BVerfG v. 15.5.2019 - 1 BvQ 43/19

Ein Angriff auf die Menschenwürde zur Begründung eines volksverhetzenden Gehalts eines Wahlwerbespots kann insbesondere nicht aus einer Auslegung des Werbespots unter Rückgriff auf das Programm der Partei hergeleitet werden. Maßgeblich für die Beurteilung eines Wahlwerbespots ist allein dieser selbst, nicht die innere Haltung oder die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bildet.

16.05.2019

Kapitalerträge: Abgeltungssteuersatz auch bei Halten von KG-Anteilen über eine Familienstiftung anzuwenden

FG Münster v. 28.2.2019 - 3 K 2547/18

Der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % ist auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben.Der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % ist auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben.

15.05.2019

Änderungsklauseln zu einem Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen während der Ansparphase sind unwirksam

OLG Celle v. 27.3.2019 - 3 U 3/19

Eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontoentgelt während der Ansparphase verlangt, ist unwirksam. Dass die Bausparkasse gerade bei Bausparverträgen mit länger zurückliegendem Abschluss relativ hohe Zinsen zahlen muss, die aktuell am Markt für vergleichbar sichere Anlagen nicht zu erhalten sind, rechtfertigt keine andere Betrachtung.

15.05.2019

Anmeldung durch bösgläubigen Dritten: Marke NEYMAR ist nichtig

EuG v. 14.5.2019 - T-795/17

Die von einem Dritten angemeldete Marke "NEYMAR" ist nichtig. Das EUIPO hat zu Recht entschieden, dass dieser bei der Anmeldung der Marke bösgläubig gehandelt hat.

15.05.2019

Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung?

BFH v. 27.3.2019 - V R 10/19 (V R 60/16)

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.

15.05.2019

Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

BFH v. 27.2.2019 - I R 73/16

Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt. In einer Reihe weiterer Fälle wird der BFH demnächst die neuen Grundsätze konkretisieren.

15.05.2019

Kündigung von Prämiensparverträgen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

BGH v. 14.5.2019 - XI ZR 345/18

Ein Kreditinstitut kann einen Prämiensparvertrag (hier: S-Prämiensparen flexibel) nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe (hier: nach Ablauf des 15. Sparjahres) kündigen. Nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ist eine Kündigung unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld möglich.

14.05.2019

Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude

FG Düsseldorf v. 20.7.2018 - 1 K 2798/16 U

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend - im zweiten Rechtsgang - mit der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude befasst. Es entschied, dass die Vorsteuer zu Recht nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt worden war.

14.05.2019

Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten

EuGH v. 14.5.2019 - C-55/18

Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei ggf. den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.

13.05.2019

Stein-Restauratoren: Freier Beruf oder Handwerksbetrieb?

Hessisches LAG v. 10.5.2019 - 10 Sa 275/18 SK

Ein Restaurator mit akademischer Ausbildung unterfällt mit seinem Betrieb nicht den Tarifverträgen für Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, wenn die Tätigkeiten durch eine wissenschaftlich-kunsthistorische Herangehens- und Arbeitsweise geprägt sind.

13.05.2019

Werbungskostenabzug bei Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflichen Geldwechselgeschäfts

Hessisches FG v. 11.3.2019 - 9 K 593/18

Der Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts kann zu Werbungskostenabzug führen. Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden demzufolge steuerlich als Werbungskosten abziehen.

13.05.2019

Stille Gesellschaftsbeteiligung an der Hamburg Commercial Bank AG

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.5.2019 - 9 U 83/18

Die Hamburg Commercial Bank AG durfte die H. Versicherung AG in den Geschäftsjahren 2012 und 2014 an ihrem Verlust beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung AG herabsetzen.

10.05.2019

Wiedergabe von Sachverhalt und Streitgegenstand in der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

BGH v. 12.2.2019 - VI ZB 35/17

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben.

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