Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.02.2013

Käufer von Neuwagen können sich auch noch nach unzureichender Nachbesserung auf fehlende Fabrikneuheit berufen

BGH 6.2.2013, VIII ZR 374/11

Der Käufer eines Neuwagens kann sich auch noch dann auf die fehlende Fabrikneuheit eines Fahrzeugs berufen und vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist. Der Rücktritt ist dabei nicht durch § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen.

06.02.2013

Bundesregierung beschließt Trennbankengesetz und neue Strafrechtsregelungen im Finanzsektor

Das Bundeskabinett hat am 6.2.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen beschlossen. Das Gesetz umfasst drei Regelungsbereiche: die vereinfachte Abwicklung und Sanierung von Kreditinstituten und Finanzgruppen, die Abtrennung von risikoreicheren Bereichen vom Einlagengeschäft sowie die Einführung von klaren Strafbarkeitsregeln für Pflichtverstöße der Geschäftsleitungen von Banken und Versicherungen.

06.02.2013

Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

BGH 6.2.2013, I ZR 62/11

Studienergebnisse, die in der Werbung oder im Prozess als Beleg einer gesundheitsbezogenen Aussage angeführt werden, sind grundsätzlich nur dann hinreichend aussagekräftig, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden. Für die Frage der Irreführung kommt es daneben vor allem darauf an, ob der Verkehr in der Werbung hinreichend deutlich auf die Besonderheiten der Art, Durchführung oder Auswertung dieser Studie und ggf. die in der Studie selbst gemachten Einschränkungen im Hinblick auf die Validität und Bedeutung der gefundenen Ergebnisse hingewiesen wird.

06.02.2013

Zum Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

BFH 4.12.2012, VIII R 5/10

Zwar hat ein Auskunftsersuchen der Finanzbehörde grundsätzlich keine diskriminierende Wirkung. Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist jedoch rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte.

06.02.2013

Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

BFH 11.12.2012, IX R 14/12

Der BFH hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. So sind die Aufwendungen etwa abziehbar, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat.

05.02.2013

Anleger von Filmfonds in Form von Publikums-KGs können Auskunftsansprüche haben

BGH 5.2.2013, II ZR 134/11 u.a.

Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-KGs beteiligt haben, können Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen. Voraussetzung ist allerdings, dass ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt wurde.

05.02.2013

Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

BVerwG 31.1.2013, 2 C 10.12

Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des EuGH einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Der Anspruch ist beschränkt auf den nach der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr, erfasst also weder einen über 20 Tage im Jahr hinaus reichenden Erholungsurlaub noch Arbeitszeitverkürzungstage oder einen Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX.

05.02.2013

Gesundheitliche Störungen nach Übergabe einer Kündigung sind nicht ungewöhnlich

Hessisches LAG 1.12.2012, 7 Sa 186/12

Es erscheint nicht ungewöhnlich, dass eine Arbeitnehmerin nach Übergabe einer schriftlichen ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses im Laufe desselben Tages gesundheitliche Störungen wie Übelkeit bis zum Erbrechen, Kopfschmerzen und Weinkrämpfe erleidet, die zu einer zweiwöchigen Arbeitsunfähigkeit führen. Dabei muss es zuvor nicht zu einer "Konfliktsituation" mit einem Vorgesetzten gekommen sein.

05.02.2013

Finanzamt kann an die Insolvenzmasse erstattete Beträge nicht nach § 37 Abs. 2 AO zurückverlangen

FG Düsseldorf 22.1.2013, 12 K 3560/12 AO

§ 37 Abs. 2 AO ist eine für das Steuerrecht spezialgesetzliche Konkretisierung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches und setzt voraus, dass es sich um die Korrektur einer Vermögensverschiebung handelt, die gerade aufgrund der öffentlich-rechtlichen Beziehung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzbehörde erfolgt ist. Die Erstattung von Vermögensverschiebungen außerhalb des Steuerrechtsverhältnisses (hier: wegen Insolvenzanfechtung) ist demgegenüber im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen und nach § 812 BGB zu korrigieren.

05.02.2013

Vermieter muss unterlassene Anzeige von Mängeln der Mietsache beweisen

BGH 5.12.2012, VIII ZR 74/12

Zwar ist ein Mieter hinsichtlich des Gebotes von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf eine eingetretene Mietminderung zu berufen, wenn und soweit dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gem. § 536c Abs. 2 S. 1 BGB wegen Verletzung der den Mieter treffenden Pflicht zur (rechtzeitigen) Anzeige von Mängeln der Mietsache zusteht. Die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht trägt allerdings der Vermieter.

05.02.2013

Im Ausland gefertigte - in Deutschland lediglich befeuchtete und abgepackte - Kondome dürfen nicht als "Made in Germany" beworben werden

OLG Hamm 20.11.2012, I-4 U 95/12

Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Dies gilt auch dann, wenn das Befeuchten der Kondome sowie das Verpacken und Versiegeln in Deutschland vorgenommen wird.

05.02.2013

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2013

Das BMJ hat am 23.1.2013 die Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 9.1.2013 veröffentlicht.

04.02.2013

Zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehrjähriger Entsendung innerhalb des Konzerns

FG Düsseldorf 14.1.2013, 11 K 3180/11 E

Wird der Steuerpflichtige von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt und zieht er mit seiner Familie deshalb für mehrere Jahre an den neuen Beschäftigungsort, kann er sich auf die für Jahre immer gleichbleibende Wegstrecke ohne Weiteres einstellen. Ein sachlicher Grund ihn steuerlich anders (besser) zu behandeln als die Arbeitnehmer, die nach einem beruflich veranlassten Umzug und/oder auf Grund eines von vornherein befristeten Arbeitsvertrages tätig sind, ist nicht ersichtlich.

04.02.2013

Allein aus § 286 ZPO lässt sich kein Besichtigungsanspruch des beweisbelasteten Klägers herleiten

BGH 18.12.2012, X ZR 7/12

In Patentverletzungsprozessen lässt sich allein aus § 286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichts herleiten, die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten befindet. Das Gericht ist allenfalls dann verpflichtet, gem. § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde durch die nicht beweisbelastete Partei anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch des Gegners aus § 140c PatG erfüllt sind.

04.02.2013

Bundestag beschließt Reform der elterlichen Sorge

Der Bundestag hat am 31.1.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge verabschiedet. Die Neuregelung des Sorgerechts soll unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder erleichtern.

04.02.2013

Ungefragte Benennung von Hörgeräteakustikern ist wettbewerbswidrig

OLG Schleswig 14.1.2013, 6 U 16/11

Nach § 32 Abs. 2 BOÄ S-H darf ein Arzt nicht ohne hinreichenden Grund seinen Patientinnen und Patienten bestimmte Hilfsmittelerbringer empfehlen oder an diese verweisen Ein HNO-Arzt aus Schleswig-Holstein handelt demnach wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte und ohne dass es hierfür einen besonderen Grund gegeben hätte, zwei Hörgeräteakustiker in der räumlichen Nähe der Arztpraxis benennt.

04.02.2013

Zum Beginn der Dreimonatsfrist für pauschale Verpflegungsmehraufwendungen in den sog. Wegverlegungsfällen

FG Düsseldorf 9.1.2013, 15 K 318/12 E

In den gesetzlichen Regelungen zum Abzug der Verpflegungsmehraufwendungen hat der Gesetzgeber eine typisierende Regelung getroffen, dass generell bei Begründung einer Auswärtstätigkeit die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen zu gewähren sind. Dies gilt auch bei Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegverlegung des Hauptwohnsitzes vom Beschäftigungsort und Umwidmung der bisherigen Erstwohnung in einen Zweithaushalt.

04.02.2013

Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 1.2.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Änderungen betreffen die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Zudem werden die Länder ermächtigt, den Anstieg von Bestandsmieten auf lokalen Teilmärkten mit knappem Angebot abzudämpfen.

04.02.2013

Unerfahrene Kapitalanleger müssen mündliche Empfehlungen des Anlageberaters nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen

OLG Hamm 3.1.2013, I-34 W 173/12

Ein Anleger verkennt einen Beratungsfehler des Anlageberaters nicht grob fahrlässig, wenn er die im Zeichnungsschein enthaltenen pauschalen Hinweise auf eine "nicht mündelsichere Kapitalanlage" und im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise nicht zum Anlass genommen hat, die mündlichen Empfehlungen und Informationen des Anlageberaters zu hinterfragen und auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Es gilt insoweit der Grundsatz, dass ein Anleger im Allgemeinen auf das gesprochene Wort seines Beraters vertrauen darf.

01.02.2013

Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht werden gestärkt

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 1.2.2013 zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Stellung bezogen. Die Neuregelungen sehen vor, dass der leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind dann erhält, wenn er ein nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und wenn der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient.

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