Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.12.2019

Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden

EuGH v. 12.12.2019 - C-435/18

Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Waren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann. Dies gilt auch dann wenn diese Einrichtung nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von dem Kartell betroffenen Markt tätig ist.

13.12.2019

Im Zweifel Patentanspruch bezüglich für einen Vorgang benannte Mittel weit auszulegen

BGH v. 24.9.2019 - X ZR 62/17

Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeignet sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgeführt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken.

13.12.2019

Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung mittels einer Videoüberwachungsvorrichtung in einer Wohnanlage

EuGH v. 11.12.2019 - C-708/18

Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG sind im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der EU dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften nicht entgegenstehen, wonach es zulässig ist, ohne Einwilligung der betroffenen Personen ein Videoüberwachungssystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in den Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes installierte einzurichten, um berechtigte Interessen wahrzunehmen, die darin bestehen, den Schutz und die Sicherheit von Personen und Eigentum zu gewährleisten, wenn die mittels dieses Videoüberwachungssystems erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten den Voraussetzungen des Art. 7 Buchst. f entspricht.

12.12.2019

Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.12.2019 hat die Finanzverwaltung die Vervielfältiger bei der Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Bewertungsstichtage ab 1.1.2020 bekannt gemacht.

12.12.2019

Alle am 12.12.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

12.12.2019

Der Grüne Punkt: Kollektivbildmarke zu Unrecht für verfallen erklärt

EuGH v. 12.12.2019 - C-143/19 P

Das EUIPO hat zu Unrecht die Kollektivbildmarke "Der Grüne Punkt" für verfallen erklärt. Eine Kollektivmarke, die ein System zur Sammlung von Verpackungsabfällen betrifft und auf der Verpackung von Waren angebracht ist, kann durchaus auch für die verpackten Waren "ernsthaft benutzt" werden.

12.12.2019

Keine Unionsmarke: Marihuana-Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung

EuG v. 12.12.2019 - T-683/18

Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Ein solches Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung.

12.12.2019

Erledigung nach Klage beim unzuständigen Gericht

BGH v. 7.11.2019 - III ZR 16/18

Hat der Kläger ein unzuständiges Gericht angerufen und erklärt er nach Begleichung der Klageforderung die Hauptsache einseitig für erledigt, so setzt die Feststellung der Erledigung der Hauptsache voraus, dass der Kläger zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und be-gründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht gestellt hat. Wird die Verweisung erst zu einem späteren Zeitpunkt beantragt, so ist die Feststellungsklage hingegen als unbegründet abzuweisen.

12.12.2019

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

LAG Berlin-Brandenburg v. 11.12.2019 - 15 Sa 1496/19

Trägt ein Lehrer Tattoos mit rechtsextremen Symbolen und wird ihm deswegen aufgrund rechtsextremer Gesinnung gekündigt, ist die Kündigung unwirksam, wenn das Land, das den Lehrer beschäftigt, diesen Kündigungsgrund dem Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht mitteilt.

12.12.2019

Architektenvertrag: Keine Haftung für andere Fachplaner bei vertraglicher Koordinierungspflicht

LG Landshut v. 15.11.2019 - 54 O 3945/18

Besteht ein Architektenvertrag, der bezüglich anderer Fachplaner lediglich eine Koordinierungspflicht vorsieht, ist darin keine Überwachungspflicht in dem Sinne zu sehen, als dass sich der Architekt schadensersatzpflichtig bei Pflichtverletzungen macht, die ausschließlich im Aufgabenbereich des anderen Fachplaners lagen.

12.12.2019

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

BFH v. 5.9.2019 - V R 58/17

Es ist als zweifelhaft anzusehen, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Der EuGH soll klären, ob eine einheitlichen Leistung bestehend aus Vermittlung, Lizenzgewährung zur Bereitstellung eines Produktes sowie weiteren Leistungen zur Vertragsdurchführung einschließlich Schadensregulierung insgesamt steuerfrei ist, obwohl nur eine Nebenleistung (Versicherungsvermittlung) bei eigenständiger Betrachtung steuerfrei wäre.

12.12.2019

Unzulässige Werbung mit dem markenrechtlich geschützten ÖKO-TEST-Siegel

BGH v. 12.12.2019 - I ZR 173/16 u.a.

Die Benutzung einer Testsiegel-Marke (hier: ÖKO-TEST) kann als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen werden. Versucht ein Dritter, sich durch die Verwendung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und, ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, so ist der sich aus dieser Verwendung ergebende Vorteil als eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke anzusehen.

12.12.2019

Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld

BFH v. 25.7.2019 - III R 34/18

Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.2.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. Sowohl beim deutschen Kindergeld als auch bei der polnischen Familienleistung "500+" handelt es sich um regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und des Alters der Kinder gewährt werden.

12.12.2019

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf Optionskommune verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

BAG v. 11.12.2019 - 4 AZR 310/16

Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Anordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit.

12.12.2019

Auskunftspflicht der KfW: Kein Geheimhaltungsinteresse bei mehr als fünf Jahre alten Informationen

VG Frankfurt a.M. v. 4.12.2019 - 11 K 5067/17.F

Die KfW ist eine auskunftspflichtige Behörde i.S.d. IFG. Auch wenn sie Bankgeschäfte abwickeln kann und dabei privatrechtlich tätig wird, schließt diese Sonderstellung die Behördeneigenschaft nicht aus. Die KfW ist kein Kreditinstitut und kein Finanzdienstleistungsinstitut, sondern nimmt Verwaltungstätigkeiten wahr; sie ist daher grundsätzlich auskunftsverpflichtet.

11.12.2019

Zur Auslegung eines Testaments

OLG München v. 12.11.2019 - 31 Wx 183/19

Bedenken die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die gemeinsamen Kinder als Schlusserben und fehlt eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall, bildet die Verwendung der Begriffe "nach unserem Tod" und "wir" keine hinreichende Andeutung für einen entsprechenden Willen der Ehegatten für eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten.

11.12.2019

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist bei einheitlichem Verhinderungsfall auf sechs Wochen beschränkt

BAG v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

11.12.2019

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch bei neuer Krankheit grds. auf sechs Wochen beschränkt

BAG v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

11.12.2019

Die besondere Zuständigkeit einer Entscheidung mit kartellrechtlicher Vorfrage liegt beim Kartellsenat des OLG

BGH v. 29.10.2019 - KZR 60/18

Die Berufungszuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB beurteilt sich allein danach, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 87 GWB vorliegt. Besteht eine Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit eines nach §§ 91, 93, 92 i.V.m. § 87 GWB zuständigen OLG kann die Berufung, über die gem. § 119 GVG das allgemein zuständige Berufungsgericht zu entscheiden hat, fristwahrend auch bei dem für Kartellsachen zuständigen OLG eingelegt werden.

11.12.2019

Überlassung eines Dorfhauses an Vereine und Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig

FG Rheinland-Pfalz v. 18.9.2019 - 3 K 1555/17

Die entgeltliche Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine und Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Die Ortsgemeinde kann daher für die Errichtung und den Betrieb des Gemeinschaftshauses auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen.

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