Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.07.2019

Rachelärm rechtfertigt fristlose Kündigung

AG München v. 18.1.2019 - 417 C 12146/18

Absichtliche Lärmattacken eines Mieters, mit denen dieser auf subjektiv empfundene Störungen durch Mitmieter antwortet, muss der Vermieter nicht hinnehmen.

30.07.2019

Afghanistan-Papiere: Kein Recht auf Informations- und Pressefreiheit außerhalb der Urheberrechtsrichtlinie

EuGH v. 29.7.2019 - C-469/17

Die Informations- und Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen. Das nationale Gericht muss allerdings bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nutzung unter diesen Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann.

30.07.2019

Zur Blendwirkung von Dachpfannen

OLG Hamm v. 9.7.2019 - 24 U 27/18

Die Frage, wie wesentlich sich eine von Dachpfannen ausgehende Blendwirkung darstellt, ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich.

30.07.2019

Anerkennung güterrechtlicher Entscheidung ausländischen Gerichts in grundbuchrechtlichem Berichtigungsverfahren zwischen Ehegatten

BGH v. 16.5.2019 - V ZB 101/18

Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen, steht § 24 Abs. 1 ZPO der internationalen Zuständigkeit und damit der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren nicht entgegen.

30.07.2019

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage einer Personalumsatzstatistik

LAG Schleswig-Holstein v. 26.2.2019 - 2 TaBV 14/18

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übergabe oder Einsichtnahme in eine Personalumsatzstatistik oder Anlage hierzu, wenn der Arbeitgeber diese lediglich zu statistischen Zwecken und für ein betriebsinternes Controlling nutzt. Die Personalumsatzstatistik ist in diesem Fall kein Instrument für die Personalplanung.

29.07.2019

Facebook: (Mit-)Verantwortung von Webseitenbetreibern für Datenerhebung durch Einbindung des Gefällt-mir-Button

EuGH v. 29.7.2019 - C-40/17

Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich.

29.07.2019

Kraftwerk vs. Moses Pelham: Urheber müssen Sampling dulden

EuGH v. 29.7.2019 - C-476/17

Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in diese Rechte dar.

29.07.2019

Prepaid-Verträge: Zur Besteuerung der dem Provider endgültig verbliebenen Restguthaben

BFH v. 10.4.2019 - XI R 4/17

Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte.

26.07.2019

Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten

BFH v. 19.3.2019 - VII R 13/18

Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe u.a. zu Tierfett verarbeitet werden, kann die Steuerbefreiung nach § 26 Abs. 1 EnergieStG nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Verwendung des Tierfetts als Heizstoff der Herstellung von Energieerzeugnissen dient, nicht aber insoweit, als durch eine solche Verwendung andere Erzeugnisse hergestellt werden, die keine Energieerzeugnisse sind. Sog. Kuppelprodukte, die zwangsläufig mit der Herstellung von Energieerzeugnissen anfallen, ohne solche zu sein, bleiben bei der Ermittlung des Umfangs der Steuerbefreiung unberücksichtigt.

26.07.2019

Sturz bei Spaziergang während einer Arbeitspause ist kein Arbeitsunfall

Hessisches LSG v. 14.6.2019 - L 9 U 208/17

Verlässt ein Arbeitnehmer in einer von ihm selbst aufgrund eines individuell gestaltbaren Arbeitstages eingelegten Arbeitspause das Firmengebäude und zieht sich aufgrund eines Stolperns auf dem Weg zu einem Spaziergang körperliche Verletzungen zu, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall i.S.d. § 8 SGB VII.

26.07.2019

Eckpunkte zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

Vermittler von Finanzanlagen werden bisher durch Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. BMF und BMJV haben nun ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt, das die im Koalitionsvertrag vorgesehene schrittweise Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) skizziert.

26.07.2019

Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG

BFH v. 13.2.2019 - I R 21/17

Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen.

25.07.2019

Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt

FG Düsseldorf v. 14.5.2019 - 10 K 3317/18 AO

Der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen ist nicht berechtigt, über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen zu entscheiden. Eine Übertragung der Zuständigkeit für Entscheidungen im Erhebungsverfahren für den Familienleistungsausgleich auf die Behörde in Recklinghausen ist nicht erfolgt.

25.07.2019

Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.7.2019 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des EuGH-Urteils vom 18.1.2017 ("Sjelle Autogenbrug") - Rs. C-471/15 - und des BFH-Urteils vom 23.2.2017 - V R 37/15 - Stellung genommen.

25.07.2019

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2020

BMF-Schreiben

Mit Bekanntmachung v. 24.7.2019 hat die Finanzverwaltung die Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2020 veröffentlicht.

25.07.2019

Alle weiteren am 25.7.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

25.07.2019

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Kurzbesprechung

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten. Eine Förderung in der ersten Alternative erfordert, dass der Steuerpflichtige seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft zum Wohle seines Einzelgewerbebetriebs einsetzt. Dies ist regelmäßig dann gegeben, wenn zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Einzelgewerbebetrieb eine intensive und nachhaltige Geschäftsbeziehung besteht, die sich für den Einzelgewerbebetrieb als erheblich vorteilhaft erweist und dieser Vorteil seine Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat. Im Rahmen einer derartigen Geschäftsbeziehung wird die Kapitalbeteiligung erst recht zum Zwecke der Förderung des Einzelgewerbebetriebs eingesetzt, wenn diesem hierdurch fremdunübliche Vorteile verschafft werden.

25.07.2019

Steuerbefreiung für Familienheime

Kurzbesprechung

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim.

25.07.2019

Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Kurzbesprechung

Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern.

25.07.2019

Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

BGH v. 25.7.2019 - I ZR 29/18

Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke auch zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

News