Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.07.2018

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für die Robert Bosch GmbH im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

LG Stuttgart 13.7.2018, 22 O 205/16 u.a.

Die Robert Bosch GmbH kann sich auf kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 384 ZPO berufen und damit die Vorlage von Unterlagen verweigern. Sie erleidet durch die Vorlage weder einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden, setzt sich nicht der Gefahr der Strafverfolgung aus noch offenbart sie damit ein schutzwürdiges Gewerbegeheimnis.

17.07.2018

Steuerrechtliche Behandlung einer sog. "Break-Fee"

BFH 13.3.2018, IX R 18/17

Für die Frage, ob sonstige Einkünfte aus Leistungen i.S.v. § 22 Nr. 3 S. 1 EStG vorliegen, kommt es entscheidend darauf an, ob die Gegenleistung durch das Verhalten des Steuerpflichtigen (Leistung) wirtschaftlich veranlasst ist. Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlenden besteuerungsrelevanten Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen.

16.07.2018

Vermieter muss Markise wieder anbringen

AG Nürnberg 25.8.2017, 29 C 4898/15

Ein Mieter kann einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrages war.

16.07.2018

Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

FG Münster, 21.3.2018, 9 K 3187/16 F

Gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

16.07.2018

Wann ist der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution fällig?

AG Dortmund 18.6.2018, 425 C 376/18

Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf. Der BGH hat insbesondere der Ansicht widersprochen, dass der Kautionsrückzahlungsanspruch spätestens sechs Monate nach Mietvertragsende fällig wird.

16.07.2018

Minderung des Sonderausgabenabzugs durch Bonuszahlungen einer Krankenversicherung

FG Münster 13.6.2018, 7 K 1392/17 E

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.

16.07.2018

Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb

BFH 25.4.2018, III R 40/17

Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i.S.d. §§ 55 ff. der GewO ausübt.

16.07.2018

Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietwohnung kann bei schwerwiegenderer Pflichtverletzung des Vermieters unwirksam sein

LG Berlin 3.7.2018, 67 S 20/18

Überlässt der Mieter die von ihm angemietete Wohnung unerlaubt gegen Entgelt Touristen, kann seiner Pflichtverletzung das für eine verhaltensbedingte außerordentliche oder ordentliche Kündigung erforderliche Gewicht fehlen, wenn dem Vermieter seinerseits vorher eine erhebliche Pflichtverletzung zur Last gefallen ist, in dem er durch Maßnahmen, die der Aufklärung des Verdachts der unerlaubten Gebrauchsüberlassung dienen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters schwerwiegend verletzt hat.

16.07.2018

Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags?

BFH 13.3.2018, IX R 16/17

Stimmt der Arbeitgeber einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer zu, kann im Regelfall angenommen werden, dass dazu auch eine rechtliche Veranlassung bestand. Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich.

16.07.2018

Bundesregierung will vereinfachtes Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen ausdehnen

Die Regierung hat ihre Absicht bekräftigt, das vereinfachte Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen ausdehnen zu wollen, um dadurch auch der Behinderung von Betriebsratswahlen entgegenzuwirken. Das ergibt sich aus ihrer Antwort auf eine auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/3191).

16.07.2018

EU-Parlament und EIB müssen Schadensersatz wegen Mobbings von Bediensteten zahlen

EuGH 13.7.2018, T-275/17 u. T-377/17

Der EuGH hat das Europäische Parlament und die EIB dazu verurteilt, jeweils Schadensersatz i.H.v. 10.000 € an Bedienstete zu zahlen, die Opfer von Mobbing geworden waren.

16.07.2018

Wirtschaftliches Eigentum: Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft

BFH 1.3.2018, IV R 15/15

Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind.

13.07.2018

Beurteilungsfehler der EZB: Ausnahme bei der Berechnung der Verschuldungsquote

EuG 13.7.2018, T-733/16

Das EuG hat die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, für nichtig erklärt. Der EZB sind insoweit Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen.

13.07.2018

Luxusprodukte: Vertriebsverbot auf Amazon kann gerechtfertigt sein

OLG Frankfurt a.M. 12.7.2018, 11 U 96/14 (Kart)

Anbieter von Luxusparfüms dürfen ihren Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform Amazon zu bewerben und zu vertreiben. Um in Anbetracht ihrer Eigenschaften und ihres Wesens die Qualität von Luxuswaren zu wahren, kann auch zur Sicherstellung einer hochwertigen Art der Darbietung die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems erforderlich sein.

13.07.2018

Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.7.2018 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen Stellung genommen.

12.07.2018

Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Kurzbesprechung

Wer die degressive Gebäude- AfA nach § 7 Abs. 5 EStG in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen.

12.07.2018

Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds

Kurzbesprechung

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Allerdings stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung.

12.07.2018

Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil

Kurzbesprechung

Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind.

12.07.2018

Die weiteren am 11.7.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der weiteren am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

12.07.2018

Kein Ermessen bei Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 S. 1 EStG

BFH 21.2.2018, III R 14/17

Die Regelung des § 70 Abs. 3 S. 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein. Vielmehr regelt sie die Aufhebung oder Neufestsetzung als gebundene Entscheidung.

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