Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.12.2014

Ordnungsgelder des Sanktionsausschusses der Frankfurter Wertpapierbörse gegen Börsenhändler rechtmäßig

VG Frankfurt a.M. 19.11.2014, 2 K 338/14.F u.a.

Das VG Frankfurt a.M. hat in zwei Klageverfahren die Verhängung von Ordnungsgeldern des Sanktionsausschusses der Frankfurter Wertpapierbörse für rechtmäßig erachtet. Die Bußgelder i.H.v. einmal 10.000 € und einmal 5.000 € waren gegen zwei Börsenhändler verhängt worden.

08.12.2014

Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

BFH 22.10.2014, II R 4/14

Wird für eine von Todes wegen erworbene Leibrente nach § 23 Abs. 1 ErbStG die jährliche Besteuerung des Jahreswerts gewählt und fallen die Rentenzahlungen später wegen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Verpflichteten aus, kann eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer für die Ablösung der Jahressteuer nach § 23 Abs. 2 ErbStG i.V.m. § 163 S. 1 AO gerechtfertigt sein, wenn der Rentenberechtigte als Erwerber den Antrag auf Ablösung der Jahressteuer erst lange Zeit nach Beginn des Zahlungsausfalls stellt und nicht damit zu rechnen ist, dass er weitere Rentenzahlungen erhalten wird. Entscheidend sind jeweils die Umstände des Einzelfalls.

08.12.2014

Der nach Bestandskraft gestellte Antrag auf Realsplitting ist kein rückwirkendes Ereignis

BFH 20.8.2014, X R 33/12

Ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings ist kein rückwirkendes Ereignis, wenn die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfängers dem Geber bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorlag. In dem Fall hat es allein der Geber in der Hand, den durch die bereits vorliegende Zustimmungserklärung qualifizierten Antrag rechtzeitig vor Eintritt der Bestandskraft zu stellen oder nicht.

05.12.2014

Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker "zu Demonstrationszwecken"

OLG Hamburg 24.9.2014, 3 U 193/13

Die kostenlose Abgabe von Fertigarznei mit einem Verkaufspreis von 9,97 € an Apotheker "zu Demonstrationszwecken" verstößt sowohl gegen § 47 Abs. 3 AMG als auch gegen § 7 HWG. Dass die Arzneimittelpackungen nicht mit dem Hinweis "Muster" oder "unverkäufliches Muster" versehen sind, berührt ihre Mustereigenschaft nicht.

05.12.2014

Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH 5.12.2014, V ZR 5/14

Der BGH hat sich mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums unterbleiben. Er hat entschieden, dass eine individuelle Rechtsverfolgung nicht mehr möglich ist, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen.

05.12.2014

Gründungskosten von 60% des Stammkapitals in einer GmbH-Satzung sind unzulässig

OLG Celle 22.10.2014, 9 W 124/14

Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass diese mit einem Stammkapital von 25.000 € Gründungskosten bis zu 15.000 € trägt, so sind diese Kosten unangemessen und die Satzungsgestaltung ist unzulässig, was einen Eintrag im Handelsregister verhindert. Das ist auch dann nicht anders, wenn die GmbH im Wege der Umwandlung entsteht und als Sacheinlage eine Kommanditgesellschaft eingebracht wird.

05.12.2014

Betriebskostenabrechnung auch bei Schätzung der für den Mieter angesetzten Kosten formell ordnungsgemäß

BGH 12.11.2014, VIII ZR 112/14

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a HeizkostenVO entspricht. Einer Erläuterung der angesetzten Kosten bedarf es nicht.

05.12.2014

Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes

BFH 26.8.2014, XI R 26/10

Ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von dieser durch Realteilung gegen Entgelt einen Teil des Mandantenstammes zu dem Zweck erwirbt, diesen anschließend einer von ihm gegründeten neuen GbR unentgeltlich zu überlassen, kann nur dann zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein, wenn er diesen selbst im Rahmen seiner (beabsichtigten) unternehmerischen Tätigkeit als Geschäftsführer der neuen GbR erworben hat und die Kosten aus diesem Erwerb zu den allgemeinen Aufwendungen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer gehören.

05.12.2014

Überlassung von Geschäftsführerwohnungen: Kein Vorsteuerabzug bei Verwendung der Eingangsleistung für unentgeltliche Wertabgabe

BFH 8.10.2014, V R 56/13

Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung und deckt damit das private Wohnbedürfnis, liegt dies nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse. Dies gilt auch dann, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären.

04.12.2014

Verbot eines Werbeständers in Ohrform in der Koblenzer Innenstadt unrechtmäßig

OVG Rheinland-Pfalz 4.12.2014, 1 A 10294/14.OVG

Die Stadt Koblenz muss über die von einer Koblenzer Geschäftsinhaberin begehrte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für einen Werbeständer in Ohrform erneut entscheiden. Die Ablehnung der beantragten straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis war ermessensfehlerhaft.

04.12.2014

Kein ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)

BFH 28.8.2014, V R 24/13

Wird die Verabreichung eines Bades nicht zu Heilzwecken durchgeführt, sondern erfolgt sie aus anderen Gründen, insbesondere zum Zwecke der Erholung oder des Wohlbefindens, liegt keine Verabreichung eines Heilbades vor. Insofern ist auch die Verabreichung eines Starksolebades (sog. Floating) nicht mit der Verabreichung eines Heilbades gleichzusetzen, wenn diese nicht für therapeutische Zwecke erfolgt.

04.12.2014

Düsseldorfer Tabelle 2015 mit höheren Selbstbehalten für Unterhaltspflichtige

Zum 1.1.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der Kindesunterhalt wird hingegen zunächst nicht angehoben.

04.12.2014

Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

BGH 3.12.2014, XII ZB 181/13

Eine Rückgewähr bei nicht teilbaren Gegenständen wie Hausgrundstücken oder Miteigentumsanteilen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Schwiegereltern sich ein Wohnungsrecht vorbehalten haben, das durch das Scheitern der Ehe gefährdet wird. Die wegen Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmende Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern ist grundstücksbezogen und richtet sich daher nach § 196 BGB, d.h. eine zehnjährige Verjährungsfrist.

04.12.2014

Zur Reichweite der Verantwortlichkeit des aufklärenden Arztes

BGH 21.10.2014, VI ZR 14/14

Auch Ärzte, die Patienten ausschließlich über die von anderen Ärzten angeratenen und durchzuführenden Eingriffe aufklären, können den Patienten im Fall einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften. Die Annahme einer Garantenpflicht bei tatsächlicher Übernahme einer ärztlichen Behandlung hat ihren Grund in der Übernahme eines Auftrags oder in dem Vertrauen, das der betreffende Arzt beim Patienten durch sein Tätigwerden hervorruft und diesen davon abhält, anderweitig Hilfe in Anspruch zu nehmen.

04.12.2014

Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

BVerfG 19.11.2014, 1 BvR 2843/14

Wegen der familiären Auswirkungen der Abstammungsklärung kann es zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten sein, diese erst dann herbeizuführen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Voraussetzungen eines Umgangs- oder Auskunftsanpruchs des mutmaßlichen Vaters vorliegen. Die von den Fachgerichten gewählte Prüfungsreihenfolge ist dabei nicht zu beanstanden.

04.12.2014

22.000 € Schmerzensgeld für hausärztlichen Befunderhebungsfehler

OLG Hamm 31.10.2014, 26 U 173/13

Eine Patientin kann von ihrer Hausärztin 22.000 € Schmerzensgeld verlangen, wenn die Hausärztin von der Patientin geschilderte Schmerzen im unteren Rücken und in der linken Gesäßhälfte unzureichend untersucht hat und die Patientin drei Tage später aufgrund einer Gewebeentzündung im Gesäßbereich mit Verdacht auf eine bakterielle Infektionskrankheit der Unterhaut und Faszien notfallmäßig operiert werden musste.

03.12.2014

Zum Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

BGH 3.12.2014, VIII ZR 224/13

Gewährt eine Klausel in einem Formularmietvertrag dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen, kann der Vermieter sich nicht nachträglich darauf berufen, diese selbst durchführen zu wollen. Für ihn hat eine solche Klausel den Vorteil, dass er bei Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter eigenen Aufwand für die Planung und Abstimmung der Arbeiten mit dem Mieter erspart und das Risiko mangelhafter Ausführung beim Mieter liegt.

03.12.2014

Zur Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

BFH 24.9.2014, V R 48/13

Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug für die Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht oder bezogen hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu berichtigen. Gleiches gilt für den Steuerbetrag und den Vorsteuerabzug aus Leistungen, die das Unternehmen danach bis zum Abschluss des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbringt oder bezieht.

03.12.2014

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

BFH 22.10.2014, II R 16/13

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig sind. Die seit 1964 eingetretene rasante städtebauliche Entwicklung findet nach Ansicht des II. Senates keinen angemessenen Niederschlag im Einheitswert.

03.12.2014

Zur Rückforderung von Zahlungen im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen

BGH 3.12.2014, VIII ZR 370/13

Ein auf unbestimmter Zeit abgeschlossener Energielieferungsvertrag weist auch dann eine planwidrige Unvollständigkeit auf, wenn die Parteien keine Festpreisabrede getroffen haben, die Einbeziehung eines vertragstypischen und im Grundsatz den Interessen beider Parteien Rechnung tragenden formularmäßigen Preisanpassungsrechts an einer wirksamen Einbeziehung gem. § 305 BGB scheitert, der Kunde den Preisanpassungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen geltend macht.

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