Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.09.2014

Zur Zulässigkeit der Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

BGH 30.9.2014, VI ZR 490/12

Die Verwertung rechtswidrig beschaffter privater E-Mails eines Politikers zum Zwecke der Berichterstattung über die Geburt einer unehelichen Tochter sowie die mögliche Erschleichung von Sozialleistungen kann trotz Eingriffs in die Vertraulichkeitssphäre gerechtfertigt sein. Dies jedenfalls dann, wenn sich das berichtende Presseorgan an dem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre nicht beteiligt hat, und die Informationen hohen Öffentlichkeitswert haben, da sie Missstände von erheblichem Gewicht offenbaren, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht.

30.09.2014

Kein Einwendungsdurchgriff bei sog. "0%-Finanzierung"

BGH 30.9.2014, XI ZR 168/13

Ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sog. "0%-Finanzierung") finanziert hat (März/Juni 2011), kann seine Gewährleistungsrechte, die ihm wegen der Mängel an der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, nicht dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens entgegenhalten. Der hierfür notwendige Einwendungsdurchgriff gem. §§ 358, 359 BGB a.F. setzt einen Verbraucherdarlehensvertrag, d.h. einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus.

30.09.2014

Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern

OLG Frankfurt a.M. 7.8.2014, 6 U 54/14

Die Lieferung von Bildträgern, die mit "keine Jugendfreigabe" gekennzeichnet sind, im Versandweg ist unzulässig, wenn der Versand auf eine Bestellung hin an eine Versandadresse erfolgt, jedoch von vornherein nicht erkennbar ist, welche natürliche Person die Bestellung aufgegeben hat und an welche natürliche Person die Auslieferung erfolgen soll. Dies ist etwa der Fall, wenn die Bestellung unter einer Phantasiebezeichnung erfolgt.

30.09.2014

Verlust aus wertlos gewordenen Forderungen aus Termingeschäften führt zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen

FG Düsseldorf 26.2.2014, 7 K 2180/13 E

Der Verlust aus wertlos gewordenen Forderungen aus Termingeschäften führt zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG. In Fällen, in denen die Option verfällt, ist ein wirtschaftlich sinnloses Veräußern der Optionsscheine nicht Tatbestandsmerkmal der anzuwendenden Norm; er wird vielmehr im Zeitpunkt des Verfalls verwirklicht.

30.09.2014

Niederländisches kindgebonden budget wird auf das Kindergeld angerechnet

FG Düsseldorf 16.7.2014, 7 K 611/14 Kg

Das niederländische kindgebonden budget stellt eine - zusätzliche - Familienleistung abhängig von der Anzahl der Kinder und dem Bezug von Kindergeld dar und wird auf das inländische Kindergeld angerechnet. Angesichts der Höhe der Einkommens- und Vermögensbeträge, die zu einem Ausschluss des kindgebonden budget führen, kann dieses nicht als Sozialhilfeleistung eingestuft werden.

30.09.2014

CSR-Berichtspflichten: EU-Richtlinie zur Erhöhung der Unternehmenstransparenz in Sozial- und Umweltbelangen verabschiedet

Die Mitgliedstaaten der EU haben am 29.9.2014 die Richtlinie zur Erweiterung der Berichterstattung von bestimmten großen Unternehmen und Konzernen hinsichtlich nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Aspekte angenommen ("Corporate Social Responsibility" - sog. CSR-Berichterstattung). Das EU-Parlament hatte die Richtlinie bereits im April 2014 verabschiedet, nun stimmte auch der Rat der EU für die neuen Regelungen.

29.09.2014

Nach Streit: Grob fahrlässig herbeigeführter Unfall unter Alkoholeinfluss rechtfertigt 500.000 € Schmerzensgeld für Koma-Patienten

OLG Oldenburg 2.9.2014, 12 U 50/14

Das OLG Oldenburg hat dem Opfer eines grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfalls 500.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Das Opfer war nach einer Auseinandersetzung auf einer Betriebsfeier von einem stark alkoholisierten Kollegen nachts mit dem Auto angefahren worden und liegt seither im Wachkoma.

29.09.2014

Spielvergnügungsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

FG Hamburg 27.8.2014, 2 K 257/13

Durch die EuGH-Entscheidung vom 24.10.2013 (Rz.: C-440/12) ist hinreichend geklärt, dass Spielvergnügungsteuer parallel neben der Umsatzsteuer erhoben werden darf. Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist auch verfassungsgemäß, denn die Spielvergnügungsteuer ist eine "örtliche Aufwandsteuer", für die nach Art. 105 Abs. 2a GG die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt.

29.09.2014

Zur Auslegung eines Kaufangebots "(incl. MwSt.)" an einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Versicherungsnehmer

BGH 10.9.2014, IV ZR 379/13

Der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzurechnende Restwert des versicherten Fahrzeuges ist der Betrag, der dem Versicherungsnehmer bei der Veräußerung am Ende verbleibt. Unterliegt er beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, stellt lediglich der ihm nach Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt verbleibende Nettokaufpreis den anzurechnenden Restwert dar; ist er nicht umsatzsteuerpflichtig, erübrigt sich eine Unterscheidung, denn dann ist allein der Betrag, den der Versicherungsnehmer als Kaufpreis tatsächlich erlösen kann, anzurechnen.

29.09.2014

Zu den Hinweispflichten bei Anlagegeschäften

AG München 31.7.2014, 122 C 4188/14

Gebühren können bei Anlagegeschäften nur berechnet werden, wenn darauf vor Vertragsschluss in deutlicher Art und Weise hingewiesen wurde. Schließlich wird nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vermutet, dass der Anleger bei zutreffender Aufklärung von der Zeichnung der Anlage abgesehen hätte.

29.09.2014

Profifußballer können Aufwendungen für Premiere-Abonnements u.ä. nicht als Werbungskosten abziehen

FG Rheinland-Pfalz 18.7.2014, 1 K 1490/12

Auch ein Profifußballspieler kann Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer nicht als Werbungskosten abziehen. Eine Aufteilung der Kosten in einen beruflich und einen privat veranlassten Teil ist nicht möglich, weil es an den dafür erforderlichen objektivierbaren Kriterien fehlt.

29.09.2014

Mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nur eingeschränkt statistisch belegt werden

BAG 18.9.2014, 8 AZR 753/13

Eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt vor, wenn ein dem Anschein nach neutrales Kriterium faktisch zu einer Benachteiligung eines Geschlechts führt. Um eine solche mittelbare Benachteiligung zu belegen, kann zwar grds. auf statistische Erhebungen zurückgegriffen werden. Die herangezogene Statistik muss aber aussagekräftig und damit für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein.

29.09.2014

Höherer allgemeinverbindlicher Mindestlohn für die Abfallwirtschaft beschlossen

Ab dem 1.10.2014 gilt für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft bundesweit ein Mindestlohn von 8,86 Euro. Das Bundesarbeitsministerium hat die entsprechende Verordnung jetzt dem Kabinett zur Allgemeinverbindlicherklärung vorgelegt. Bei der Verordnung handelt es sich bereits um die sechste Folgeverordnung für diese Branche.

29.09.2014

Fußballschiedsrichter sind nicht gewerbesteuerpflichtig

FG Rheinland-Pfalz 18.7.2014, 1 K 2552/11

Ein Fußballschiedsrichter übt selbst dann, wenn er international und nicht nur national tätig ist, keine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit aus. Es existiert kein "Markt" für Fußballschiedsrichter, da diese in den einzelnen Wettbewerben (Bundesliga, Welt- und Europameisterschaften usw.) durch die jeweils ausschließlich zuständigen - nationalen (DFB) und internationalen (FIFA, UEFA) - Verbände für die Leitung von Spielen nominiert werden und die Möglichkeit, einem anderen Abnehmer seine Leistung anzubieten, von vornherein nicht besteht.

26.09.2014

Gesetzliche Krankenkassen können als Körperschaften des öffentlichen Rechts Adressaten des UWG sein (Betriebskrankenkasse II)

BGH 30.4.2014, I ZR 170/10

Gesetzliche Krankenkassen, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben machen, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, können als "Unternehmer" i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG angesehen werden. Somit ist in der Regel auch die beanstandete Handlung als "geschäftliche Handlung" i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG einzustufen.

26.09.2014

Bewerber müssen auf ihre Schwerbehinderung hinweisen - sonst haben sie keine Sonderrechte

BAG 18.9.2014, 8 AZR 759/13

Schwerbehinderte Bewerber genießen grds. nur dann den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX, wenn sie im Bewerbungsschreiben oder im Lebenslauf deutlich darauf hinweisen, dass sie schwerbehindert sind. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es selbst dann nicht an, wenn die Bewerbungen nur wenige Wochen auseinanderliegen.

26.09.2014

Zum Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei den Inhabern ausschließlicher Nutzungsrechte und den Anbietern entsprechender Produkte

BGH 10.4.2014, I ZR 43/13

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen. Es besteht auch dann regelmäßig ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn die eine Partei als Inhaber eines Schutzrechts oder als Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem Schutzrecht die Herstellung oder den Vertrieb eines von diesem Schutzrecht erfassten Produktes lizenziert und die andere Partei dem Schutzrecht entsprechende Produkte anbietet oder vertreibt.

26.09.2014

Zur Frage der Einbeziehung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

BGH 27.8.2014, VII ZB 8/14

Wird ein selbständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung dieses Verfahrens die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber wirksam an sich gezogen hat, auf Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel unter Heranziehung eines anderen Rechtsanwaltes, ist im Rahmen der Kostenfestsetzung keine Anrechnung der auf Antragstellerseite im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Verfahrensgebühr auf die auf Klägerseite im Hauptsacheverfahren entstandene Verfahrensgebühr vorzunehmen.

26.09.2014

Zur Kfz-Steuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft

BFH 16.7.2014, II R 39/12

Von der Kfz-Steuer befreit sind Sonderfahrzeuge i.S.d. § 3 Nr. 7 S. 1 Buchst. a und b i.V.m. S. 2 KraftStG nur dann, wenn sie "ihrer Art nach" ausschließlich geeignet und bestimmt sind, in der Land- oder Forstwirtschaft anfallende Leistungen zu erbringen. Fahrzeuge, die auch in Gewerbebetrieben, z.B. in Betrieben der gewerblichen Viehwirtschaft eingesetzt werden können, sind keine Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft i.S.d. § 3 Nr. 7 S. 1 Buchst. a und b KraftStG.

26.09.2014

Wertminderung eines Grundstücks durch eine Verkippungsmaßnahme als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften

FG Köln 30.4.2014, 7 K 821/09

Wertminderungen eines Grundstücks können nach BFH-Rechtsprechung (ausnahmsweise) dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden, wenn ein Teil des Grundstückswertes zielgerichtet und bewusst "geopfert" wird, um die Vermietungseinkünfte zu erzielen. Die Wertminderung kann allerdings erst dann beurteilt werden, wenn feststeht, ob das in Frage stehende Grundstück später noch einmal landwirtschaftlich genutzt wird.

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