Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.01.2023

Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen

EuGH v. 19.1.2023 - C-680/20

Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten. Die Wettbewerbsbehörde ist verpflichtet, die tatsächliche Eignung zur Verdrängung auch unter Berücksichtigung der Beweise zu prüfen, die von dem Unternehmen in beherrschender Stellung vorgelegt wurden.

24.01.2023

Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Tod des geschiedenen Ehegatten

BGH v. 14.12.2022 - XII ZB 318/22

Ist der geschiedene Ehegatte nach Durchführung des Versorgungsausgleichs verstorben, richtet sich das Verfahren auf Abänderung gegen die Erben, die als Antragsgegner hinzuzuziehen sind. Das Abänderungsverfahren nach §§ 31, 51 VersAusglG kann auch durch Hinterbliebene eines ausgleichspflichtigen Ehegatten beantragt werden.

24.01.2023

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren?

LAG München v. 10.10.2022 - 4 Sa 290/22

Es gibt keinen Generalverdacht der Diskriminierung. Die bloße Behauptung "ins Blaue hinein" ohne tatsächliche Anhaltspunkte genügt nicht: allein die Aussage, ein Merkmal gem. § 1 AGG zu erfüllen und deshalb eine ungünstigere Behandlung als eine andere Person erfahren zu haben, begründet kein Indiz.

23.01.2023

Zum Umfang der Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind in der elterlichen Wohnung

OLG Saarbrücken v. 22.12.2022, 14 O 13/19

Die Rechtsprechung gesteht Kindern erst ab einem Alter von vier Jahren einen gewissen Freiraum zu. Schon ab einem Alter von etwa 3 Jahren müssen Kinder in einer geschlossenen Wohnung nicht mehr ständig beobachtet werden, sondern es ist ihnen ist mit Blick auf die persönliche Entfaltung und Entwicklung die Gelegenheit zu geben, sich allein zu beschäftigen.

23.01.2023

Bundesgesundheitsministerium muss Unterlagen zur Maskenbeschaffung herausgeben

VG Köln v. 19.1.2023 - 13 K 2382/21 u.a.

Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Herauszugeben sind Gutachten und anderweitige Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei sowie dem Grunde nach auch E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Unternehmerin Andrea Tandler.

23.01.2023

Muss ein Rechtsanwalt einen Bericht über gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage löschen, wenn er in der Folgeinstanz verliert?

OLG Frankfurt a.M. v. 15.12.2022 - 16 U 255/21

Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen ist er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch).

23.01.2023

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten "Regeln zu Aufschlägen" und zur "Darstellung von PayPal".

23.01.2023

Unwirksame Eigenbedarfskündigung: Erbe ist nicht automatisch neuer Vermieter

AG Köln v. 9.1.2023 - 203 C 144/22

§ 566 BGB findet auf die Erbauseinandersetzung weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung. Eine Vereinbarung zum Übergang von Lasten und Nutzungen enthält keine Ermächtigung des Erwerbers zur Ausübung von Gestaltungsrechten (hier: dem Ausspruch der Kündigung).

23.01.2023

Recht ohne Streit: Auf digitalem Weg zur alternativen Konfliktlösung

Rechtliche Konflikte lösen ohne Streit vor Gericht - für diesen ressourcenschonenden Weg der Konfliktbeilegung wirbt das neue Streitschlichtungsportal "Recht ohne Streit". Die Initiatoren bieten Menschen, Unternehmen oder Institutionen, die von einem zivilrechtlichen Konflikt betroffen sind, konkrete digitale Hilfestellungen.

23.01.2023

Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken

LG München I v. 19.1.2023 - 1 HK O 13543/21

Die 1. Kammer für Handelssachen des LG München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt.

23.01.2023

Ausüben von Gesellschafterrechten durch Erben eines GmbH-Gesellschafters

KG Berlin v. 23.11.2022 - 22 W 50/22

Die Regelung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG gilt auch für die Erben eines GmbH-Gesellschafters. Sie können Gesellschafterrechte erst dann ausüben, wenn sie in die Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für einen Nachlasspfleger, der für die unbekannten Erben des Gesellschafters bestellt ist.

23.01.2023

Verwendung von Dashcam-Aufnahmen zu Beweiszwecken trotz Datenschutzverstoß

Vor dem LAG Düsseldorf wurde am 19.1.2023 ein Schadensersatz-Prozess durch Vergleich beendet, in dem die Verwendung von Aufnahmen einer Dashcam zu Beweiszwecken streitig war. Das LAG hielt die Aufnahmen für verwertbar, obwohl ein Datenschutzverstoß vorlag.

23.01.2023

Stellt einmaliges Lachen eines ehrenamtlichen Richters ein ungebührliches Verhalten dar?

LAG Berlin-Brandenburg v. 28.12.2022 - 2 SHa-EhRi 7013/22

Auch das ungebührliche Verhalten eines ehrenamtlichen Richters in der mündlichen Verhandlung kann eine grobe Amtspflichtverletzung i.S.v. § 27 ArbGG darstellen. Handelt es sich nicht um eine beharrliche, sondern um eine singuläre Pflichtverletzung, muss diese so gewichtig sein, dass ein weiteres Festhalten am ehrenamtlichen Richterverhältnis dem Ansehen der Rechtspflege entgegensteht. Fraglich ist, wie das einmalige Lachen eines ehrenamtlichen Richters zu bewerten ist?

23.01.2023

Anforderungen des § 70 Abs. 1 Satz 2 ZPO: Beitritt des Berufung einlegenden Streithelfers bereits bei Einlegung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil

BGH v. 24.11.2022 - V ZB 29/22

Das Berufungsgericht muss bei einer Berufungseinlegung durch den Streithelfer auch dann prüfen, ob der Beitritt den Anforderungen des § 70 Abs. 1 Satz 2 ZPO genügt, wenn der Beitritt bereits erstinstanzlich mit der Einlegung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil verbunden worden ist.

23.01.2023

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Vermittlers von Radiowerbezeiten (Radio Cottbus II)

OLG Hamburg v. 12.1.2023 - 15 U 29/21 Kart

Eine bundeslandweite Hörfunksendelizenz sagt nichts darüber aus, ob der Hörfunksender tatsächlich im gesamten (Flächen-) Bundesland empfangen werden kann. Eine gleichmäßige Verteilung der Hörer eines Senders über das Gesamtgebiet eines (Flächen-) Bundeslands kann damit ebenfalls nicht gewährleistet werden, und eine solche Verteilung spielt neben der reinen Hörerzahl für die Vermarktung von Hörfunkwerbezeiten an überregional Werbetreibende auch keine Rolle.

21.01.2023

Irish Data Protection Commission imposes a fine of €5.5 million on WhatsApp Ireland

The Irish Data Protection Commission ("DPC") has announced the conclusion of an inquiry into the processing carried out by WhatsApp Ireland Limited ("WhatsApp Ireland") in connection with the delivery of its WhatsApp service, in which it has fined WhatsApp Ireland €5.5 million (for breaches of the GDPR relating to its service). WhatsApp Ireland has also been directed to bring its data processing operations into compliance within a period of six months.

20.01.2023

Zur Frage der Abrechnung des als Betreuer bestellten Rechtsanwalts nach anwaltlichem Gebührenrecht

BGH v. 30.11.2022 - XII ZB 311/22

Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gem. § 1835 Abs. 3 i.V.m. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt. Hiervon ist auszugehen, wenn ein anderer Betreuer berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen würde. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass ein für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellter nicht anwaltlicher Berufsbetreuer der höchsten Vergütungsstufe für die Vorbereitung eines Eigeninsolvenzantrags des Betreuten keiner anwaltlichen Unterstützung bedarf.

20.01.2023

Zur Bemessung der Höhe einer Hinterbliebenenentschädigung

BGH v. 6.12.2022 - VI ZR 73/21

Die Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung ist grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Maßgebend für die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung sind im Wesentlichen die Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids und der Grad des Verschuldens des Schädigers. Ähnlich wie beim Schmerzensgeld sind dabei sowohl der Ausgleichs- als auch der Genugtuungsgedanke in den Blick zu nehmen.

20.01.2023

Vorliegen einer Entscheidung nach § 322 Abs. 2 ZPO auch bei Nichtberücksichtigung einer zur Aufrechnung gestellten Forderung

BGH v. 14.12.2022 - IV ZB 1/22

Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung gem. § 322 Abs. 2 ZPO liegt auch dann vor, wenn eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung unberücksichtigt bleibt, weil es an der Gegenseitigkeit i.S.v. § 387 BGB fehlt.

19.01.2023

Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

Kurzbesprechung

1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG.
2. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit.

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