Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.05.2019

Auch umfangreiche schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrags können vom urheberrechtlichen Zitatrecht gedeckt sein

OLG Frankfurt a.M. v. 18.4.2019 - 11 U 27/18

Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung von Zitaten (§ 51 UrhG) sind über die gesetzlichen Anforderungen hinaus nicht davon abhängig, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen ist. Dies gilt auch, wenn das Sprachwerk die Intimsphäre des Urhebers betrifft.

06.05.2019

Rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwaltes von der Rentenversicherungspflicht

SG Münster v. 30.10.2018 - S 14 R 450/18

Das Gericht folgt nicht der Ansicht, dass es sich bei den im Gesetz bezeichneten einkommensbezogenen Beiträgen um Beiträge aus der zu befreienden Beschäftigung selbst handeln muss. Dafür spricht weder der Wortlaut der Norm noch der systematische Zusammenhang mit den S. 1 bis 3 und 5 des § 231 Abs. 4b SGB VI.

06.05.2019

Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

BGH v. 20.3.2019 - XII ZB 544/18

Das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft knüpft im Fall der §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit an. Weder der mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verbundene Wegfall des Schutzes vor Gesamtvermögensgeschäften (§ 1365 BGB) noch die gleichzeitige Anhängigkeit einer güterrechtlichen Folgesache im Scheidungsverbund gebieten die darüber hinausgehende Darlegung eines berechtigten Interesses an der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft.

06.05.2019

Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

BGH v. 3.5.2019 - XI ZR 44/18

Für die Gesetzeslage zwischen dem 11.6.2010 und dem 29.7.2010 gilt die Formulierung des § 492 Abs. 2 BGB trotzdem als klar und verständlich für jedermann, obwohl der Zusatz "für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen" vor dem Wort "Angaben" noch nicht dem Wortlaut hinzugefügt wurde.

03.05.2019

Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin

FG Münster v. 14.3.2019 - 10 K 2852/18 E

Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Da ein Therapiehund aber nicht ausschließlich beruflich "im Einsatz" sondern auch in intensiver Weise Bestandteil des Privatlebens des Lehrers ist, sind die Aufwendungen nach dem zeitlichen Anteil der beruflichen und privaten Verwendung des Hundes aufzuteilen.

03.05.2019

Bildzeichen: Anspielung auf geografisches Gebiet kann rechtswidrige Anspielung auf geschützte Ursprungsbezeichnung darstellen

EuGH v. 2.5.2019 - C-614/17

Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen. Um eine solche Anspielung handelt es sich, wenn sowohl ein europäischer Verbraucher als auch insbesondere ein Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis hergestellt wird beziehungsweise ein Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis überwiegend konsumiert wird, das Produkt gedanklich unmittelbar mit der g.U. in Verbindung bringt.

03.05.2019

Zuhause im Glück: Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig

FG Köln v. 28.2.2019 - 1 V 2304/18

Ein Teilnehmer der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" muss die bei ihm durchgeführten Renovierungen, jedoch abzüglich der allgemeinen Produktionskosten, als geldwerten Vorteil versteuern, da er gegenüber der Produktionsgesellschaft der Show unterschiedliche Leistungen erbringt, die als sonstige Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG versteuert werden müssen.

03.05.2019

EuGH-Vorlage zur Nummer der Rechnung im Vorsteuervergütungsantrag

BFH v. 13.2.2019 - XI R 13/17

Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat daher den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens angerufen und insoweit um Klärung gebeten.

03.05.2019

Alle weiteren am 2.5.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der jeweils mittwochs veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

03.05.2019

Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben

Kurzbesprechung

Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht auch bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet.

03.05.2019

"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

Kurzbesprechung

Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat daher den EuGH angerufen und insoweit um Klärung gebeten.

03.05.2019

Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.5.2019 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der Frage, ob die gesetzlich vorgesehene Verzinsung angesichts des aktuellen Zinsniveaus noch verfassungskonform ist, ausführlich Stellung genommen.

03.05.2019

Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter steuerlich grundsätzlich abziehbar

Kurzbesprechung

Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter können auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 2.400 € pro Jahr nicht übersteigen.

02.05.2019

Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

BVerfG v. 26.3.2019 - 1 BvR 673/17

Der Gesetzgeber darf im Adoptionsrecht die Ehelichkeit der Elternbeziehung als positiven Stabilitätsindikator verwenden. Der Ausschluss der Adoption von Stiefkindern in allen nichtehelichen Familien ist hingegen nicht zu rechtfertigen. Der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption lässt sich auf andere Weise hinreichend wirksam sichern. Die zugrundeliegenden Vorschriften des BGB sind verfassungswidrig; dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31.3.2020 eine Neuregelung zu treffen.

02.05.2019

Deutsche Bahn darf Möglichkeit der Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren nicht an Wohnsitz in Deutschland knüpfen

EuGH v. 2.5.2019 - C-28/18

Die Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Eine solche Vorgabe ist nicht mit den Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar, die es Unternehmen verbieten, vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Kunden zu führen ist.

02.05.2019

Eine Betriebsratswahl für weit auseinanderliegende Betriebsteile kann anfechtbar sein

ArbG Stuttgart v. 25.4.2019 - 21 BV 62/18

Befinden sich Betriebsteile weit entfernt von dem zentralen Betrieb - in diesem Fall über 600 km entfernt - ist eine einheitliche Betriebsratswahl, bei dem die Mitarbeiter dieser entfernten Betriebsteile ebenfalls abstimmen, ohne einen eigenen Betriebsrat zu wählen, aufgrund der Verkennung des sog. Betriebsbegriffs als Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften des BetrVG unwirksam.

02.05.2019

Stärkung des Ehrenamts: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar

BFH v. 20.11.2018 - VIII R 17/16

Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt.

02.05.2019

AIRBNB-Plattform stellt Dienst der Informationsgesellschaft dar

EuGH, C-390/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.4.2019

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar. Der Umstand, dass der Anbieter auch andere in materieller Form erbrachte Dienstleistungen anbietet, steht der Einstufung dieser elektronisch erbrachten Dienstleistung als Dienst der Informationsgesellschaft nicht entgegen, vorausgesetzt, die letztere Dienstleistung ist mit den anderen Dienstleistungen nicht untrennbar verbunden.

30.04.2019

Eurosolid: Finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung a.G. hätte Anleger über Risiken aufklären müssen

OLG Stuttgart v. 30.4.2019 - 6 U 173/18 u.a.

Die finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung a.G. in Sachen Eurosolid war nicht als reine Darlehensgeberin aufgetreten, sondern hatte für das Anlagekonzept Werbung gemacht und den Eindruck erweckt, dieses auch geprüft zu haben. Das hat zur Folge, dass sie die Anleger über die Risiken der Geldanlage hätte aufklären, insbesondere hätte darauf hinweisen müssen, dass das ganze Konzept von unüberprüften und tatsächlich technisch unzutreffenden Angaben der Eurosolid Energy GmbH & Co. KG bezüglich der erreichbaren Stromerträge abhing.

30.04.2019

Wer bekommt den Hund nach der Scheidung?

OLG Stuttgart v. 16.4.2019 - 18 UF 57/19

Die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung richtet sich nach der für Haushaltsgegenstände geltenden Vorschrift des § 1568 b Abs. 1 BGB, die eine gerichtliche Überlassung an einen Ehepartner nur bei im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenständen vorsieht. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit dem Hund lässt sich weder aus der Hausratsverordnung noch aus den gesetzlichen Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern herleiten.

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