Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.02.2015

Mithilfe von Alufolie verdeckte feuchte Stellen in Wänden können Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags begründen

OLG Oldenburg 5.2.2015, 1 U 129/13

Sind bei einer Immobilie feuchte Stellen an den Innenwänden beseitigt worden, indem hinter der Tapete Alufolie aufgebracht und so das Feuchtigkeitsbild entfernt worden ist, so kann der Käufer vom Verkäufer Rückabwicklung des Vertrages und Schadensersatz verlangen. Eine Berufung auf einen im notariellen Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschluss kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer arglistig handelte.

17.02.2015

Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter beim Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess zulässig

BGH 18.12.2014, IX ZB 65/13

Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt keinen gesetzlichen Ausschlussgrund dar. Ebenso wenig handelt es sich um einen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit.

17.02.2015

Zum Zwecke des Erhalts einer Beitragsrückerstattung selbst getragene Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben

FG Münster 17.11.2014, 5 K 149/14 E

Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Der Umstand, dass einerseits kein Sonderausgabenabzug möglich ist, aber andererseits die (spätere) Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug mindert, ist nicht verfassungswidrig.

17.02.2015

Zum Besteuerungsrecht für Dividendenerträge einer niederländischen Tochtergesellschaft

FG Münster 15.12.2014, 13 K 624/11 F

Das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge, die eine niederländische Tochtergesellschaft erzielt, steht jedenfalls dann der Bundesrepublik Deutschland zu, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft stehen.

17.02.2015

Zur angemessenen Vergütung eines hauptberuflichen freien Journalisten

OLG Karlsruhe 12.2.2015, 6 U 115/13

Das OLG Karlsruhe hat sich vorliegend mit der Klage eines Journalisten auf ergänzende Vergütung für Wort- und Bildbeiträge befasst. Danach kommen entsprechende Ansprüche nicht nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten gemeinsamer Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen, sondern auch für davor liegende Zeiträume in Betracht.

13.02.2015

Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

BFH 21.10.2014, VIII R 48/12

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gemäß § 20 Abs. 9 S. 1 EStG nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Eine Option zur Regelbesteuerung gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist nicht eröffnet, wenn keine Kapitalerträge aus der Beteiligung mehr fließen und ein Auflösungsverlust i.S.d. § 17 Abs. 2 u. 4 EStG auf Antrag des Steuerpflichtigen nicht erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation festgestellt wird, sondern bereits zu einem zeitlich davor liegenden Zeitpunkt.

13.02.2015

Brückenplaner zum Schadensersatz wegen Beschädigung der benachbarten Eisenbahnbrücke verpflichtet

OLG Oldenburg 27.1.2015, 13 U 105/13

Kommt es im Rahmen des Baus einer Brücke durch Rüttlungs- und Rammarbeiten zu einer Nachverdichtung des Untergrundes und einer Verschiebung der Pfähle einer benachbarten Eisenbahnbrücke, so kann der zuständige Planer hierfür zum Schadensersatz verpflichtet sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine vor Beginn der Bauarbeiten durchgeführte Drucksondierung ergibt, dass der Baugrund nicht ausreichend stabil ist und demzufolge mit "locker gelagerten Sanden" zu rechnen ist.

13.02.2015

Zahl der Verfahren beim Bundesarbeitsgericht rückläufig

Beim Bundesarbeitsgericht sind im vergangenen Jahr 2.332 Sachen eingegangen. Das bedeutet einen Rückgang gegenüber 2013 um 352 Verfahren. Unter den 2014 eingegangenen Verfahren waren 39 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. 14,3 % der erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden betrug 7,5 %. Das ergibt sich aus dem jetzt veröffentlichten Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts.

13.02.2015

Auch Ausbildungsverhältnisse können durch Verdachtskündigung beendet werden

BAG 12.2.2015, 6 AZR 845/13

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Arbeitgeber die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.

13.02.2015

Zur unterbliebenen Rückforderungen rechtswidriger Beihilfen von französischen Erzeugern von Obst und Gemüse

EuGH 12.2.2015, C-37/14

Frankreich es unterlassen hat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die im Rahmen von Krisenplänen im Obst- und Gemüsesektor gewährten rechtswidrigen staatlichen Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern. Der Umstand, dass sich Empfängerunternehmen in Schwierigkeiten befinden, zahlungsunfähig sind, veräußert werden oder durch Übernahme verschmelzen, hat keinen Einfluss auf die Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe.

13.02.2015

Kaiserschnitt: Keine doppelte Aufklärungspflicht

BGH 28.10.2014, VI ZR 125/13

Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass die Schnittentbindung ("Kaiserschnitt") im weiteren Verlauf als relativ indiziert anzusehen sein wird, und klärt der Arzt die Schwangere in Hinblick darauf über die verschiedenen Entbindungsmethoden und die mit ihnen verbundenen Risiken auf, so muss er sie grundsätzlich nicht nochmals über die Möglichkeit der Schnittentbindung unterrichten, wenn die ernsthaft für möglich gehaltene Entwicklung eingetreten und die Sectio zur gleichwertigen Behandlungsalternative geworden ist.

13.02.2015

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Rentengrenze ist nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt

BAG 11.2.2015, 7 AZR 17/13

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, ist die Befristung nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt. Der Bezug von gesetzlicher Altersrente allein stellt noch keinen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG dar. Die Befristung kann allerdings sachlich gerechtfertigt sein, wenn sie der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient.

13.02.2015

Freistellung unter Urlaubsanrechnung ist nur bei Zahlung von Urlaubsvergütung wirksam

BAG 10.2.2015, 9 AZR 455/13

Kündigt ein Arbeitgeber fristlos und hilfsweise fristgerecht, wird durch eine Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam sein sollte, der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht erfüllt. Denn eine wirksame Urlaubsgewährung setzt voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Urlaubsvergütung zahlt bzw. verbindlich zusagt.

12.02.2015

Zur Frage der Zulässigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

BGH 12.2.2015, I ZR 213/13

Der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen. Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden.

12.02.2015

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt

FG Düsseldorf 4.2.2014, 15 K 1779/14 E

Tätigkeiten wie die Reinigung des Katzenklos, die Versorgung der Katze mit Futter und Wasser und die sonstige Beschäftigung des Tieres fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Halter und dessen Familienangehörige erledigt. Die Versorgung von Haustieren hat daher einen engen Bezug zur Hauswirtschaft des Halters und wird von der Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen erfasst.

12.02.2015

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze

BFH 17.12.2014, XI R 15/12

Ein Kind, an das die Familienkasse das gegenüber seiner kindergeldberechtigten Mutter festgesetzte Kindergeld gem. § 74 Abs. 1 S. 1 EStG ausgezahlt hat, ist befugt, sowohl gegen einen gegenüber ihm ergangenen Rückforderungsbescheid als auch gegen einen in diesem Zusammenhang gegenüber seiner Mutter ergangenen Aufhebungsbescheid zu klagen. Vollendet das Kind das 25. Lebensjahr und erreicht damit eine den Anspruch auf Kindergeld ausschließende Altersgrenze, stellt dies eine die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld rechtfertigende Änderung der Verhältnisse i.S. d. § 70 Abs. 2 EStG dar.

12.02.2015

Zum Begriff des Wirtschaftsguts bei einseitig eingeräumter Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag

BFH 26.11.2014, X R 20/12

Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, stellt ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut dar, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen wurden. Der Begriff des Wirtschaftsguts setzt nicht voraus, dass es dem Betrieb einen Nutzen für mehrere Jahre bringt.

12.02.2015

Monsterbacke - Früchtequark unterscheidet sich deutlich erkennbar von Milch

BGH 12.2.2015, I ZR 36/11

Der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ist nicht irreführend und stellt keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar. Schließlich handelt es sich bei Früchtequark für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidet.

12.02.2015

Zur Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing

OLG Frankfurt a.M. 16.12.2014, 11 U 27/14

Die im Wege der Lizenzanalogie geltend gemachte Nutzungsentschädigung für ein über Filesharing öffentlich zugänglich gemachtes Musikstück der aktuellen Charts über einen Zeitraum von mehreren Wochen kann mit einer unbekannten Zahl von Zugriffen auf 200 € geschätzt werden.

11.02.2015

Kapitalbildende Lebensversicherung: Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven

BGH 11.2.2015, IV ZR 213/14

Das Versicherungsaufsichtsrecht regelt, dass die für die Überschussbeteiligung der Versicherten bestimmten Beträge, soweit sie den Versicherten nicht unmittelbar zugeteilt wurden, in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung einzustellen sind. Die der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugewiesenen Beträge dürfen nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten einschließlich der durch § 153 VVG vorgeschriebenen Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet werden.

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