Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.06.2014

Heileurythmie: Zu den Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit bei der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung

BFH 26.2.2014, VI R 27/13

Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung können als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen sein; die Heileurythmie ist ein Heilmittel i.S.d. §§ 2 und 32 SGB V. Die Zwangsläufigkeit entsprechender Aufwendungen im Krankheitsfall kann durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden; ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ist nicht erforderlich.

18.06.2014

"Sternchenhinweis" auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht

OLG Koblenz 4.6.2014, 9 U 1324/13

Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen, wozu auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen - insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende sog. "Serviceentgelt" - gehören. Der Verweis auf die Serviceentgelte mittels "Sternchen" unterhalb des beworbenen Reisepreises widerspricht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften.

17.06.2014

Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Betriebsrente kann zulässig sein

BAG 17.6.2014, 3 AZR 757/12

Eine ungünstigere Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern gegenüber Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung verstößt nicht zwingend gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie ist zulässig, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die gewerblichen Arbeitnehmer höhere Zulagen und Zuschläge erhalten als die Angestellten derselben Vergütungsgruppe.

17.06.2014

Alkoholfreies Bier darf nicht als "vitalisierend" beworben werden

OLG Hamm 20.5.2014, 4 U 19/14

Eine Brauerei darf ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe "vitalisierend" bewerben, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Eine solche Werbung verstößt gegen Art. 10 Abs. 3 der Europäischen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/2006.

17.06.2014

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

BGH 17.6.2014, VI ZR 281/13

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, da für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben ist. Das Tragen von Schutzhelmen war im Jahr 2011 auch nicht im allgemeinen Verkehrsbewusstsein verankert, da nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen zu dieser Zeit innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm trugen.

17.06.2014

Erträge der Organgesellschaft aus einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft bleiben für Gewerbesteuerzwecke in vollem Umfang außer Ansatz

FG Münster 14.5.2014, 10 K 1007/13 G

Beteiligungserträge aus einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die die inländische Organgesellschaft erzielt, erhöhen den bei der Organmutter zu erfassenden Gewerbeertrag nicht. Für eine Behandlung von 5 Prozent des Beteiligungsertrags als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe ist kein Raum, da die Anwendung von § 8b KStG für diesen Fall ausdrücklich ausgeschlossen ist.

17.06.2014

Teil-Berufsausübungsgemeinschaften zwischen Ärzten und Radiologen sind zulässig

BGH 15.5.2014, I ZR 137/12

Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gem. § 18 der Berufsordnung zulässiger Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs insbesondere dann vorliegt, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt, ist nichtig. Die Regelung stellt nicht nur einen Eingriff in die Vertragsfreiheit der betroffenen Ärzte dar, sondern verletzt auch deren durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit.

17.06.2014

Zum Beweis des ersten Anscheins im Hinblick auf Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten

BGH 10.4.2014, VII ZR 254/13

Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Dies kann grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen für Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten in Betracht kommen.

17.06.2014

Werbungskostenabzug für "umgekehrte Familienheimfahrten" ist zulässig

FG Münster 23.8.2013, 12 K 339/10 E

Die Fahrtkosten einer Ehefrau, die ihren Ehemann an Wochenenden auf wechselnden Baustellen besucht (sog. "umgekehrte Familienheimfahrten"), können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Zwar sind solche Besuchsfahrten sowohl privat als auch beruflich veranlasst, jedoch überwiegt die berufliche Veranlassung deutlich.

17.06.2014

Kündigung wegen exzessiver Internet-Nutzung: Auch bei langer Betriebszugehörigkeit keine Abmahnung erforderlich

LAG Schleswig-Holstein 6.5.2014, 1 Sa 421/13

Eine exzessive Internet-Nutzung während der Arbeitszeit kann grds. auch ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen. Das gilt selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit (hier: 21 Jahre). Dass man während der Arbeitszeit nicht stundenlang das Internet privat nutzen darf, muss jeder Arbeitnehmer auch ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers wissen.

16.06.2014

Kündigung des Mietvertrags durch den in den Mietvertrag eingetretenen Nießbrauchsberechtigten wegen Schriftformmangels trotz Schriftformheilungsklausel

BGH 30.4.2014, XII ZR 146/12

Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gem. §§ 566 Abs. 1, 567 S. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt. Das gilt unabhängig davon, ob die Heilungsklausel individualvertraglich vereinbart wurde oder Bestandteil eines Formularvertrags ist.

16.06.2014

Allgemeinmediziner haften nicht zwangsläufig für Infektionen nach Punktion und Injektion

OLG Hamm 11.4.2014, 26 U 166/13

Einem Patienten, der aufgrund einer Infektion seines Kniegelenks mehrfach operiert werden musste, steht kein Schadensersatzanspruch gegen die das Kniegelenk mit einer Punktion und Injektion erstbehandelnde Allgemeinmedizinerin zu, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Infektion auf die Behandlung zurückzuführen ist. Auch wenn der Arzt lediglich einmal mit einer Kanüle zusticht und über diese dann auch die Medikamente zuführt, ist dies korrekt.

16.06.2014

Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

FG Münster 3.4.2014, 5 K 2386/11 U

Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern gezahlt werden, stellen nicht steuerbaren Schadensersatz dar. Es fehlt an einem umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch zwischen dem Abmahnenden und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern.

16.06.2014

Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung

BFH 20.3.2014, V R 25/11

Dienstleistungen eines Hotelunternehmers, die gewöhnlich mit Reisen verbunden sind, im Vergleich zur Unterbringung nur einen geringen Teil des pauschalen Entgelts ausmachen und zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers gehören, stellen für die Kundschaft lediglich das Mittel dar, um die Hauptdienstleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Sie sind deshalb Nebenleistungen zu den von § 4 Nr. 12 UStG umfassten und deshalb gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Belegenheitsort des Hotels ausgeführten Übernachtungsleistungen.

16.06.2014

Grunderwerbsteuer: Fünfjährige Vorbehaltensfrist gilt nicht bei Umwandlung durch Neugründung

FG Düsseldorf 7.5.2014, 7 K 281/14 GE

Grunderwerbsteuer wird nicht erhoben, wenn an einem steuerbaren Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und von diesem Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind; abhängig ist eine Gesellschaft, an deren Kapital das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor und nach dem Rechtsvorgang zu mindestens 95 Prozent ununterbrochen beteiligt ist. Die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG ist nicht schon deshalb zu versagen, wenn das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten hat, weil das Letztere neugegründet wurde.

13.06.2014

Gewinnspiel: Datenerhebung bei Minderjährigen zu Werbezwecken ist unzulässig

BGH 22.1.2014, I ZR 218/12

Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen, wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von den jugendlichen Teilnehmern (hier: im Alter zwischen 15 und 17 Jahren) personenbezogene Daten erhebt, um diese zu Werbezwecken zu nutzen. Maßgeblich ist, ob sich der Umstand, dass Minderjährige typischerweise noch nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, Waren oder Dienstleistungsangebote kritisch zu beurteilen, auf die Entscheidung für ein unterbreitetes Angebot auswirken kann.

13.06.2014

Die Rentenreform kommt

Der Bundesrat hat am 13.6.2014 durch einen Verzicht auf Änderungsvorschläge zu dem Gesetzesentwurf den Weg für das Rentenpaket der Großen Koalition frei gemacht. Damit kann die Rentenreform - wie geplant - zum 1.7.2014 in Kraft treten. Wichtigste Neuerungen sind die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die sog. "Mütter-Rente" und Verbesserungen für Erwerbsgeminderte.

13.06.2014

Fluggastrechteverordnung: Keine Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall

BGH 12.6.2014, X ZR 104/13 u.a.

Ein Generalstreik sowie ein im Vorfeld eines Flugs aufgetretener Radarausfall begründen außergewöhnliche Umstände i.S.v. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung. Streik und Radarausfall wirken von außen auf den Flugbetrieb und die gesamte Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ein und können von diesem nicht beherrscht werden.

13.06.2014

Keine Entgeltminderung bei Vermittlung mit Preisnachlass - Schlussurteil "Ibero Tours"

BFH 27.2.2014, V R 18/11

Der V. Senat hält nicht mehr daran fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt. Er beruft sich diesbezüglich auf die EuGH-Entscheidung 16.1.2014 (Rs.: C-300/12, Ibero Tours).

13.06.2014

Rekord-Geldbuße gegen Intel bestätigt

EuG 12.6.2014, T-286/09

Die von der EU-Kommission gegen Intel verhängte Rekord-Geldbuße i.H.v. 1,06 Mrd. € ist nicht zu beanstanden. Der Chip-Hersteller hatte der Entscheidung der Kommission zufolge in den Jahren 2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt der x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt.

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