Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.12.2024

Bundesregierung schlägt Änderungen des Wohnraummietrechts vor

Die Bundesregierung hat am 18.12.2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraummietrechts beschlossen. Der vom BMJ vorgelegte Entwurf sieht insbesondere vor, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Wohnraummiete umzusetzen, die sich mit dem Mieterschutz befassen.

18.12.2024

Cyber-Versicherung: Beeinträchtigungen bei Dritten stellen keine Netzwerksicherheitsverletzung dar

LG Hagen v. 15.10.2024 - 9 O 258/23

Voraussetzung des Versicherungsschutzes bei einer Cyber-Versicherung bleibt eine Netzwerksicherheitsverletzung bei dem Versicherungsnehmer selbst, Beeinträchtigungen bei Dritten stellen keine Netzwerksicherheitsverletzung dar. Zwar bietet die Vertrauensschadenversicherung gerade auch Versicherungsschutz für vorsätzliche Eingriffe in informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers durch eine Vertrauensperson oder Dritte, und dadurch unmittelbar verursachte Schäden. Allerdings ist auch hier immer eine Informationssicherheitsverletzung erforderlich.

18.12.2024

Ausschluss von öffentlichen Aufträgen wegen mangelhafter Ausführung eines früheren Auftrags

EuG v. 18.12.2024 - T-776/22

Um eine Gesellschaft von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzhilfen der Union auszuschließen, muss der Anweisungsbefugte das Verhalten des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers konkret und individualisiert bewerten.

18.12.2024

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

BGH v. 11.12.2024 - IV ZR 191/22

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch endet der Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht vor Herausgabe des Erlangten. Für die Beurteilung einer Bereicherung des Versicherers kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Erfüllung des Herausgabe- bzw. Ersatzanspruchs an.

17.12.2024

Unzulässige Werbung einer Fluggesellschaft mit Ausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz

OLG Köln v. 13.12.2024 - 6 U 45/24

Die Gestaltung der Internetseite einer Fluggesellschaft, auf der Flüge mit "CO2-neutral reisen ... jetzt ausgleichen und abheben" beworben werden, ist wegen irreführender Werbung unzulässig. Die Airline hätte im unmittelbaren Zusammenhang mit der konkreten Werbeaussage darüber aufklären müssen, dass die Kompensation unter Umständen tatsächlich erst in der Zukunft erfolgen wird, wobei das genaue Ausmaß von einer Prognose abhängen kann.

17.12.2024

Handwerker traute sich nicht in Wohnung - Entziehungsklage gegen Messie-Eigentümerin

AG Lörrach v. 16.12.2024, 3 C 855/23 WEG

Bei einer Entziehungsklage nach § 17 WEG ist kein vorheriger Beschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Prozessvoraussetzung. § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG impliziert die Pflicht die Wohnung in einem Zustand zu halten, dass die nötigen Einwirkungen auch durchgeführt werden können, die für ein geordnetes Zusammenleben notwendig sind.

17.12.2024

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Leasingsache nach mangelbedingtem Rücktritt bei leasingtypischer Abtretung der Gewährleistungsansprüche

BGH v. 13.11.2024 - VIII ZR 168/23

Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gem. § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im Falle der leasingtypischen Abtretung der Gewährleistungsansprüche von dem Leasinggeber an den Leasingnehmer grundsätzlich nicht gegen den Leasingnehmer, sondern gegen den Leasinggeber als Käufer. Die Vorschrift des § 406 BGB ist, soweit der Lieferant in Kenntnis des Vorliegens dieser leasingtypischen Abtretungskonstruktion den Kaufvertrag mit dem Leasinggeber geschlossen hat, grundsätzlich nicht zu Gunsten des Lieferanten anwendbar und damit eine Aufrechnung (§ 387 BGB) mit dem vorbezeichneten Wertersatzanspruch gegen den von dem Leasingnehmer geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aufgrund der fehlenden Gegenseitigkeit dieser Forderungen nicht möglich.

17.12.2024

Vermeidung von Obdachlosigkeit: Zivilrechts- oder Verwaltungsrechtsweg bei Zahlungsansprüchen der Gemeinde?

BGH v. 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

Es handelt sich daher um eine dem Zivilrechtsweg zugewiesene bürgerliche Rechtsstreitigkeit, wenn eine Gemeinde klageweise Zahlungsansprüche geltend macht, die ihrem Vorbringen nach durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrags zwischen einem privaten Unterkunftsbetrieb und dem Beklagten entstanden und ihr seitens des Unterkunftsbetriebs abgetreten worden sind.

17.12.2024

Sparkassenchef verliert Pensionsansprüche nach Verurteilung wegen Untreue

LG München II v. 12.12.2024 - 8 O 1730/23

Ein Ruheständler verliert mit Rechtskraft einer strafrechtlichen Entscheidung seine Rechte, wenn er wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Dies gilt auch, wenn die Gesamtfreiheitsstrafe mehr als ein Jahr beträgt und diese wegen mehrerer Taten gebildet wurde.

17.12.2024

Männlicher Bewerber durfte nicht Sekretärin werden - Keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

BAG v. 19.9.2024 - 8 AZR 21/24

Zwar führt nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung. Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung i.S.v. § 242 BGB vor.

16.12.2024

Bargeschäft: Schädigendes Verhalten des Schuldners gegenüber den übrigen Gläubigern

BGH v. 5.12.2024 - IX ZR 122/23

Ein Schuldner handelt bei einem Bargeschäft unlauter, wenn es sich weniger um die Abwicklung eines Bargeschäfts handelt als vielmehr um ein die übrigen Gläubiger gezielt schädigendes Verhalten. Dies kommt in Betracht, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO das Bargeschäft zu einer gezielten Benachteiligung anderer Gläubiger führt oder dazu genutzt wird, den Empfänger gegenüber anderen Gläubigern gezielt zu bevorzugen. Ein unlauteres Handeln liegt nicht schon dann vor, wenn der Schuldner fortlaufend Verluste erwirtschaftet.

16.12.2024

Ausübung der Funktionen der Bankeinlagensicherung und der Abwicklung: Unabhängigkeit einer nationalen Abwicklungsbehörde

EuGH v. 12.12.2024 - C-118/23

Der EuGH hat die Vorschriften über die Unabhängigkeit einer nationalen Abwicklungsbehörde und die Rechtsbehelfe gegen deren in Bezug auf ausfallende Finanzinstitute getroffene Entscheidungen erläutert. Er hat dabei u.a. festgestellt, dass das Unionsrecht für den Fall der Ausübung mehrerer Funktionen durch eine nationale Abwicklungsbehörde vorsieht, dass bei der Wahrnehmung des Abwicklungsauftrags die Entscheidungsfindung dieser Behörde vor jeglicher internen Einflussnahme zu schützen ist, die außerhalb des Abwicklungsauftrags liegt.

16.12.2024

Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs

BGH v. 13.11.2024 - VIII ZR 15/23

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik Bezug nimmt, seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der Übergangsvorschrift des Art. 232 § 2 EGBGB in Verbindung mit den Vorschriften des BGB gekündigt werden kann.

16.12.2024

Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände

OLG Frankfurt a.M. v. 10.12.2024 - 26 U 24/23

Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, verwirklicht sich infolge schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko. Der beklagte Reitverein hat dafür regelmäßig nicht einzustehen. Das OLG Frankfurt a.M. hat die Klage der Eigentümerin des Pferdes auf Ersatz von Behandlungskosten zurückgewiesen.

16.12.2024

Gesetzentwurf zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn ("Mietpreisbremse")

Das Bundesministerium der Justiz hat verschiedene Reformentwürfe veröffentlicht, darunter auch einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Ob das Vorhaben in nächster Zeit umgesetzt werden kann, ist angesichts der aktuell fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien im Bundestag offen.

16.12.2024

Anlage- oder Umlaufvermögen? Absicht der Veräußerung eines Wirtschaftsguts vor Ablauf seiner technischen Nutzungsdauer

BFH v. 16.9.2024 - III R 35/22

Die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen orientiert sich maßgeblich an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im Betrieb. Sie hängt einerseits subjektiv vom Willen des Steuerpflichtigen ab und muss sich andererseits an objektiven Merkmalen nachvollziehen lassen, zum Beispiel der Art des Wirtschaftsguts sowie der Art und Dauer der betrieblichen Verwendung. Zum Anlagevermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dem Betrieb dauerhaft zu dienen, zum Beispiel auch im Wege einer nicht allein zur Absatzförderung dienenden Vermietung. Die Absicht, ein Wirtschaftsgut vor Ablauf seiner technischen Nutzungsdauer zu veräußern, führt nicht zwingend zu Umlaufvermögen.

16.12.2024

Reformentwürfe des BMJ zu Unterhalts-, Kindschafts- sowie zum Abstammungsrecht

Das Bundesministerium der Justiz hat verschiedene Reformentwürfe veröffentlicht. Diese betreffen u.a. eine Modernisierung des Unterhaltsrechts, eine Reform des Kindschaftsrechts sowie eine Reform des Abstammungsrechts. Angesichts der aktuell fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien im Bundestag ist mit einer baldigen Umsetzung der Vorhaben jedoch nicht zu rechnen.

16.12.2024

Gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen

Die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien erarbeitet. Diese "Leitlinien NRW" sind ab dem 1.1.2025 in ganz Nordrhein-Westfalen anwendbar und treten an die Stelle der bisherigen jeweils bezirksinternen Unterhaltsleitlinien der drei nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte. Sie stehen ab sofort auf den Internetseiten der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln unter der Rubrik "Rechts-Infos" im PDF-Format kostenlos zur Verfügung.

16.12.2024

Zur erbrechtlichen Bindung des überlebenden Erblassers

OLG Karlsruhe v. 9.12.2024, 14 W 87/24 (Wx)

Die in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Formulierungen "Wir setzen uns gegenseitig zu befreiten Vorerben ein." und "Nacherben auf das Erbe des Letztverstorbenen sollen unsere Söhne ... zu je ½ sein." legen eine Auslegung dahingehend nahe, dass hierin die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft nach dem Erstversterbenden und zugleich die Einsetzung der gemeinsamen Kinder zu gleichberechtigten Vollerben nach dem Letztversterbenden zu sehen ist.

16.12.2024

Ordentliche Kündigung der Max-Planck-Gesellschaft beendet Arbeitsverhältnis mit Prof. Ghassan Hage

ArbG Halle (Saale) v. 11.12.2024 - 1 Ca 378/24

Das ArbG Halle (Saale) hat die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Prof. Ghassan Hage bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. für wirksam gehalten. Dieser habe in öffentlichen Äußerungen die verfasste Staatlichkeit Israels in Zweifel gezogen und dadurch seine gegenüber dem Max-Planck-Institut bestehenden arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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