Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.07.2013

Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

LG Heidelberg 24.6.2013, 5 S 52/12

Der Mieter hat dem Vermieter bei Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann. Zu ersetzen sind im Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage, und zwar unabhängig davon, ob die Schließanlage tatsächlich erneuert wird oder nicht.

29.07.2013

Quotenabgeltungsklausel: Vermieter dürfen für Kostenvoranschläge nicht einfach den Maler ihrer Wahl heranziehen

BGH 29.5.2013, VIII ZR 285/12

Formularmäßige Klauseln in Mietverträgen, die Mieter verpflichten sollen, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen zu beteiligen, und als Grundlage zur Berechnung der Abgeltungsbeträge den Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts vorsehen, sind unwirksam. Die Formulierung benachteiligt die Mieter unangemessen.

29.07.2013

Zur gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhältnisses im Fall der Arbeitnehmerüberlassung

LAG Hamm 24.7.2013, 3 Sa 1749/12

Ein Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Fiktion kann zustande kommen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen seinem Arbeitgeber und einem anderen Unternehmen und nicht aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages dort tätig wird und der Arbeitgeber die erforderliche Genehmigung für eine Arbeitnehmerüberlassung nicht hat. Maßgeblich für die Abgrenzung der Vertragstypen ist der Geschäftsinhalt, der sich sowohl aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrages ergeben kann.

26.07.2013

Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S.d. § 1 Abs. 3 GrEStG

BFH 11.6.2013, II R 52/12

§ 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen Anteilsrückerwerb das von dieser Vorschrift vorausgesetzte Quantum von 95 Prozent der Anteile der Gesellschaft unterschritten wird.

26.07.2013

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch längere Untätigkeit nach Kenntniserlangung durch Wissensvertreter

OLG Frankfurt a.M. 11.6.2013, 6 W 61/13

Bei der Frage, ob durch längere Untätigkeit in Kenntnis der Verletzungshandlung die Dringlichkeitsvermutung widerlegt ist, muss der Anspruchsteller sich auch die Kenntnis von Wissensvertretern zurechnen lassen. Unterlässt der Anwalt, den der Anspruchsinhaber zur Abwehr einer gegen ihn gerichteten Abmahnung eingeschaltet hat und der im Zuge der Bearbeitung dieses Mandats auf einen Wettbewerbsverstoß des Abmahnenden stößt, es, seinen Mandaten über den Verstoß des Gegners zu informieren, ist die Dringlichkeitsvermutung widerlegt.

25.07.2013

Zur Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (bis 1.1.2009)

BFH 17.4.2013, II R 12/11

Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1.1.2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft beim Erben im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist.

25.07.2013

Zur Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG

BFH 15.5.2013, VI R 33/12

Die Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG beendet nicht die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO. Die Vorschrift soll verhindern, dass die Festsetzungsfrist schon beginnt, bevor die Finanzbehörde etwas vom Entstehen des Steueranspruchs erfahren hat; der Steuerpflichtige soll jedoch nicht durch einen Verstoß gegen seine Erklärungspflicht die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Zeit zur Prüfung des Steuerfalls verkürzen können.

24.07.2013

Unfall: Wann führt das Eigenverschulden des Arbeitnehmers zum Wegfall des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung?

LAG Köln 19.4.2013, 7 Sa 1204/11

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG entfällt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit selbst schuldhaft verursacht hat. Insoweit reicht allerdings nicht ein Verschulden i.S.v. § 276 BGB aus. Erforderlich ist vielmehr ein besonders leichtfertiges oder gar vorsätzliches Verhalten des Arbeitnehmers. Danach rechtfertigt etwa bei einem Sturz während der Arbeit das Tragen leichter Stoffschuhe in aller Regel keine Versagung der Entgeltfortzahlung.

24.07.2013

Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

BFH 16.4.2013, IX R 26/11

Bei teils selbstgenutzten und teils vermieteten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden. Unerheblich ist, ob sich der Vorbehalt der Selbstnutzung aus einer einzelvertraglich vereinbarten Vertragsbedingung oder aus einem formularmäßigen Mustervertrag ergibt.

24.07.2013

Zum Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer

BFH 15.5.2013, VI R 41/12

Auch Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 EStG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes als für andere auswärts tätige Arbeitnehmer.

24.07.2013

Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern sind steuerfrei

BFH 25.4.2013, V R 7/11

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Sie handeln als anerkannte Einrichtung i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1g MwStSystRL und können sich für die Steuerfreiheit der aufgrund dieser Bestellung erbrachten Betreuungsleistungen auf das Unionsrecht berufen.

23.07.2013

Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts bei gerichtlicher Geltendmachung psychischer Schäden nach einem Verkehrsunfall

BGH 13.6.2013, IX ZR 155/11

Ein Rechtsanwalt darf sich nicht ohne weiteres mit dem begnügen, was sein Auftraggeber ihm an Informationen liefert, sondern muss um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn den Umständen nach für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich und deren Bedeutung für den Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich ist. Er ist zu rechtzeitigem Vortrag verpflichtet und muss damit verhindern, dass einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel als verspätet zurückgewiesen werden.

23.07.2013

Kaymer muss Pop Art-Porträt nicht dulden

OLG Düsseldorf 23.7.2013, I-20 U 190/12

Ein prominenter Sportler (hier: Golf-Profi Martin Kaymer) muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Ein höheres und überwiegendes Interesse der Kunst ist jedenfalls dann nicht feststellbar, wenn der dekorative Charakter der Bilder im Vordergrund steht und diese über rein handwerkliches Können hinaus keinen künstlerischen Gehalt aufweisen.

23.07.2013

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Niedersächsisches FG 12.11.2012, 3 K 333/12

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung muss aus Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten haben.

23.07.2013

Allgemeinverfügung des BMF zur Zurückweisung der wegen der Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer erhobenen Einsprüche

Gem. § 347 AO ist der Einspruch nur statthaft, wenn ein Verwaltungsakt angefochten oder der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird. Somit sind die beim Bundeszentralamt für Steuern erhobenen Einsprüche gegen die Zuteilung der Identifikationsnummer oder die Datenspeicherung unzulässig und können keinen Erfolg haben. Sie wurden daher durch eine vom BMF erlassene Allgemeinverfügung gem. § 367 Abs. 2b AO zurückgewiesen.

23.07.2013

Zulässige Rechtsanwaltswerbung zur Zulassung an allen Gerichten

KG Berlin 14.6.2013, 5 W 119/13

Die am unteren Rand der Homepage eines Rechtsanwalts - nach Herunterscrollen - im Abschnitt "Impressum" unter anderem auffindbare, in kleiner Schrift gehaltene und nicht hervorgehobene Angabe "zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten - sowie am Kammergericht Berlin" ist nicht als irreführende Werbung (mit einer Selbstverständlichkeit) zu beurteilen.

23.07.2013

Auch Schichtarbeiter können einen Anspruch auf Teilzeitarbeit mit bestimmter Arbeitszeitverteilung haben

LAG Köln 10.1.2013, 7 Sa 766/12

Im Mehr-Schicht-Betrieb eingesetzte Arbeitnehmer können - ebenso wie andere Beschäftigte - aus § 8 Abs. 4 TzBfG einen Anspruch auf Teilzeitarbeit mit bestimmter Verteilung der Arbeitszeit haben. Der Anspruch besteht grds. auch dann, wenn zur Erfüllung des Teilzeitwunsches organisatorische Änderungen erforderlich sind. Gewisse organisatorische Anstrengungen sind bei jeder Einrichtung von Teilzeitarbeit erforderlich und gesetzesimmanent. Sie stehen dem Teilzeitbegehren nur dann entgegen, wenn sie über das zumutbare Maß hinausgehen.

23.07.2013

Zum gleichzeitigen Kindergeldbezug in mehreren EU-Staaten (Differenzkindergeld - Polen)

FG Köln 23.4.2013, 1 K 3128/10

Zwar sind bei Zusammentreffen von Leistungen mehrerer Mitgliedstaaten, die aus demselben Grund zu gewähren sind, gem. Art 68 Abs. 2 S. 1, Abs. 1b) i) VO (EG) Nr. 883/2004, die Familienleistungen des Mitgliedstaates vorrangig zu gewähren, in dem das Kind wohnt. Doch schließt dies nicht den Bezug des geltend gemachten Differenzkindergeldes aus.

22.07.2013

Keine Verfahrensruhe wegen eines beim EGMR anhängigen Prozesses

FG Münster 25.4.2013, 3 K 3754/11 E

Ein Einspruchsverfahren ruht nur, wenn ein Verfahren beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht anhängig ist (§ 363 Abs. 2 S. 2 AO). Mit dem Begriff "Europäischer Gerichtshof" wird in dieser Vorschrift nur der EuGH bezeichnet, nicht jedoch der EGMR.

22.07.2013

WEG: Überwachung des Eingangsbereiches mit einer Videokamera ist grundsätzlich zulässig

BGH 24.5.2013, V ZR 220/12

Die Überwachung des Eingangsbereiches einer Wohnungseigentumsanlage mit einer Videokamera ist generell nicht unzulässig. Sie ist zulässig, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6b BDSG inhaltlich und formell dem Schutzbedürfnis des Einzelnen ausreichend Rechnung trägt.

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