Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.09.2015

Haben gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen einen Anspruch auf Berücksichtigung des Pflegefreibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG?

Niedersächsisches FG 21.3.2015, 3 K 35/15

Steuerfrei bei der Erbschaftsteuer bleibt gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 €, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Der Freibetrag für Pflegeleistungen ist auch dann zu gewähren, wenn der Erbe gegenüber dem Erblasser gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist, konkret aber wegen fehlender Bedürftigkeit des Erben keine Unterhaltsleistungen zu gewähren hat.

21.09.2015

Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag nur bei Billigung der zusätzlichen Krankenhauskapazitäten durch die Krankenhausplanung

BVerwG 16.9.2015, 3 C 9.14

Mehrleistungen eines Krankenhauses, die auf zusätzlichen Kapazitäten beruhen, sind nur dann vom Mehrleistungsabschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) befreit, wenn die kapazitätserweiternde Maßnahme durch die zuständige Krankenhausplanungsbehörde des Landes gebilligt worden ist.

21.09.2015

Zur Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

OLG Frankfurt a.M. 26.8.2015, 17 U 202/14

Eine Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts setzt regelmäßig eine illoyal verspätete Inanspruchnahme eines Schuldners voraus. Die bloße Hoffnung der Bank, auf ihr eigenes Schweigen hin werde auch der Schuldner die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, ist nicht schutzwürdig.

21.09.2015

Paraffinwachse-Kartell: Geldbuße gegen Total geringfügig herabgesetzt

EuGH 17.9.2015, C-597/13 P u.a.

Der EuGH hat die gesamtschuldnerisch mit Total France gegen Total verhängte Geldbuße von 128 Mio. € auf 125 Mio. € herabgesetzt. Das EuG hat dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es die gegen Total verhängte Geldbuße nicht an die herabgesetzte Geldbuße ihrer Tochtergesellschaft Total France angepasst hat.

21.09.2015

Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

Niedersächsisches FG 3.7.2015, 16 V 95/15

Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG. Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheids kommt es nicht zu einer Änderung der bisherigen Umsatzsteuervoranmeldungen i.S.d. § 176 AO.

21.09.2015

Arbeitgeber können die bisherige Bezahlung von Raucherpausen einstellen - Keine betriebliche Übung

LAG Nürnberg 5.8.2015, 2 Sa 132/15

Arbeitnehmer, die bislang jederzeit eine bezahlte Raucherpause einlegen konnten, haben regelmäßig keinen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Fortsetzung dieser Praxis. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit weder die genaue Häufigkeit noch die Dauer dieser Pausen kannte. Denn in diesem Fall fehlt es bereits an einem hinreichend bestimmten Angebot einer Leistung durch den Arbeitgeber.

18.09.2015

Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

FG Düsseldorf 31.8.2015, 1 V 1486/15 A (U)

Vertrauensschutzaspekte stehen der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren nicht entgegen. Mit seiner Entscheidung stellt sich das FG Düsseldorf gegen einen Beschluss des FG Berlin-Brandenburg, das die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bezweifelt. Die Problematik ist für die Baubranche von großer Bedeutung.

18.09.2015

Keine "arglistige Täuschung" bei unzutreffender rechtlicher Würdigung des Arbeitgebers

BFH 8.7.2015, VI R 51/14

Hat ein Steuerpflichtiger dem Finanzamt den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S.d. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c AO, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nach Auffassung der Finanzbehörde eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Arbeitgebers zugrunde liegt.

18.09.2015

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen

BFH 16.9.2015, X R 43/12

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren (hier: "Texas Hold´em" und "Omaha Limit") können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. Dabei ist stets zwischen einem "am Markt orientierten" einkommensteuerbaren Verhalten und einer nicht steuerbaren Betätigung abzugrenzen.

18.09.2015

Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

BGH 17.9.2015, I ZR 228/14

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer. Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter.

18.09.2015

Zum Rechtsschutz für deutsche Exporteure

FG Düsseldorf 2.9.2015, 4 K 1491/15 Z

Das FG Düsseldorf hat zur Anerkennung von Lieferantenerklärungen einem deutschen Ausführer Rechtsschutz gewährt und die Lieferantenerklärungen der Hersteller für zutreffend erachtet. Auf Lieferantenerklärungen der Verpackungsbetriebe kommt es nicht an, da deren Tätigkeit nicht "ursprungsbegründend" ist und der deutsche Ausführer in keiner Lieferbeziehung zu diesen Betrieben steht.

17.09.2015

Unerwartete technische Probleme befreien Fluglinien bei Flugannullierung nicht von der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen

EuGH 17.9.2015, C-257/14

Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten. Jedoch können bestimmte technische Probleme, die etwa aus versteckten Fabrikationsfehlern, die die Flugsicherheit beeinträchtigen, aus Sabotageakten oder aus terroristischen Handlungen resultieren, die Luftfahrtunternehmen von ihrer Ausgleichspflicht befreien.

17.09.2015

Arbeitgeber verstoßen bei zweimaliger unwirksamer Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin gegen das AGG

LAG Berlin-Brandenburg 16.9.2015, 23 Sa 1045/15

Kündigt ein Arbeitgeber einer schwangeren Frau wiederholt ohne die nach § 9 Abs. 3 MuSchG vorgeschriebene Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde, verstößt er gegen das Diskriminierungsverbot aus §§ 7 Abs. 1, 1 AGG. Jedenfalls durch die erneute Kündigung wird die Arbeitnehmerin wegen ihres Geschlechts benachteiligt.

17.09.2015

Sind Telefoninterviewer als Arbeitnehmer einzustufen?

BFH 18.6.2015, VI R 77/12

Die Frage, ob eine Tätigkeit (hier: Telefoninterviewer) selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Die Gesamtwürdigung ist materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht.

16.09.2015

Anforderungen an den Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers

BGH 11.6.2015, IX ZB 76/13

Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung war beim Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers für die schlüssige Darlegung der Forderungen der Einzugsstelle eine Aufschlüsselung nicht nur nach Monat, sondern auch nach Arbeitnehmern erforderlich. Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist fortan zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sog. softcopys) vorgelegt werden (Rechtsprechungsänderung).

16.09.2015

Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle

BVerfG 14.7.2015, 1 BvR 1127/14

Die Unterbringung in einer Einzelzelle von 5,25 qm Größe ohne abgetrennte Toilette bei täglichem Einschluss zwischen 15 und fast 21 Stunden verstößt nach einem Urteil des VGH Berlin gegen die Menschenwürde. Werden die Haftbedingungen auch nach einer vom Gericht eingeräumten zweiwöchigen Frist zur Umsetzung des Urteils nicht verbessert, kann dem Gefangenen ein Amtshaftungsanspruch zustehen.

16.09.2015

Arbeitnehmer können nicht ohne weiteres an extrem weit entfernten Arbeitsort versetzt werden

LAG Schleswig-Holstein 26.8.2015, 3 Sa 157/15

Selbst wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig versetzen darf, ist die Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort nur wirksam, wenn er die wechselseitigen Bedürfnisse abwägt und angemessen berücksichtigt. Maßgeblich sind dabei auch die privaten Interessen und familiären Verhältnisse des Arbeitnehmers.

16.09.2015

Gegen Entscheidungen des BPatG über den Kostenansatz ist auch eine Rechtsbeschwerde unzulässig

BGH 25.8.2015, X ZB 8/14

§ 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschwerde, sondern auch eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des BPatGs über den Kostenansatz aus. Die Frage, ob Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung niederzuschlagen sind, betrifft grundsätzlich den Kostenansatz.

16.09.2015

Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus

BFH 23.6.2015, II R 13/13

Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht.

16.09.2015

Aufwendungen für Telearbeitsplatz einer Alleinerziehenden nur eingeschränkt steuerlich absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 11.8.2015, 3 K 1544/13

Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz können auch von einer alleinerziehenden Mutter nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden. Schließlich hat der Gesetzgeber speziell für Alleinerziehende eine Steuervergünstigung geschaffen (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24 b EStG).

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