Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.05.2022

Verstoß gegen fusionskontrollrechtliche Vorschriften

EuG v. 18.5.2022 - T-609/19

Die EU-Kommission hat gegen die Canon Inc. zu Recht eine Geldbuße von 28 Mio. € verhängt, weil sie bei dem Erwerb der Toshiba Medical Systems Corporation gegen die fusionskontrollrechtlichen Vorschriften verstoßen hat.

20.05.2022

Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag - Aufrechnung wegen früherer Gehaltsüberzahlung

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 20.4.2022 - 5 Sa 100/21

Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgleichsklauseln in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich oder in einem Aufhebungsvertrag sind im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen. Durch eine Ausgleichsklausel im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollen die Parteien in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig, ob sie an diese dachten oder nicht.

19.05.2022

Kein Schmerzensgeld für Kleinkind wegen dreimaliger Corona-Quarantäne

LG Düsseldorf v. 18.5.2022 - 2b O 100/21

Ein fünfjähriges Mädchen hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung (hier: dreimalige häusliche Quarantäne für jeweils acht bis zehn Tage). Die Dauer der angeordneten Quarantäne entspricht den im Frühjahr 2021 geltenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und ist nicht zu beanstanden.

19.05.2022

Calculation of administrative fines under the GDPR: EDPD adopts new Guidelines

EDPD PR 7 of 16 May 2022

The European Data Protection Board (EDPB) on 12 May 2022 adopted new Guidelines on the calculation of administrative fines, harmonising the methodology data protection authorities (DPAs) use. The guidelines also include harmonised "starting points" for the calculation of a fine. Hereby, three elements are considered: the categorisation of infringements by nature, the seriousness of the infringement and the turnover of a business.

19.05.2022

Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und Verpächterwahlrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.5.2022 hat die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des BFH zum Verpächterwahlrecht reagiert.

19.05.2022

Anpassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit Wirkung ab 1. Januar 2023

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.5.2022 hat die Finanzverwaltung den AO-Anwendungserlass zu §§ 79 und 122 AO angepasst.

19.05.2022

Zur Beendigung der Anlaufhemmung im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

Kurzbesprechung

1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat.
2. Nur ausnahmsweise kann auch die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt genügen, um die Anlaufhemmung zu beenden. Dies ist der Fall, wenn das unzuständige Finanzamt seine Fürsorgepflicht gemäß § 89 AO verletzt, indem es die Erklärung lediglich zu den Akten nimmt, obwohl ihm seine eigene Unzuständigkeit ebenso bekannt ist wie die zuständige Behörde. Verletzt die Behörde ihre Fürsorgepflicht, ist der Steuerpflichtige im Rahmen des rechtlich Zulässigen so zu stellen, als wäre der Verstoß nicht passiert.

19.05.2022

Aufteilungsgebot bei Beherbergungsumsätzen aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH ernstlich zweifelhaft

Kurzbesprechung

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist.

19.05.2022

Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen

Kurzbesprechung

§ 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt.

19.05.2022

Teilreparatur eines Unfallfahrzeugs: Keine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung

BGH v. 5.4.2022 - VI ZR 7/21

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs).

19.05.2022

Thomas-Cook-Gruppe: Rettungsbeihilfe für Condor war unionsrechtkonform

EuG v. 18.5.2022 - T-577/20

Die deutsche Rettungsbeihilfe zugunsten von Condor ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dass die finanziellen Schwierigkeiten von Condor auf der Liquidation der Thomas Cook Gruppe beruhten, stand der Genehmigung dieser Beihilfe durch die Kommission nicht entgegen.

19.05.2022

Thomas-Cook-Gruppe: Rettungsbeihilfe für Condor war unionsrechtkonform

EuG v. 18.5.2022 - T-577/20

Die deutsche Rettungsbeihilfe zugunsten von Condor ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dass die finanziellen Schwierigkeiten von Condor auf der Liquidation der Thomas Cook Gruppe beruhten, stand der Genehmigung dieser Beihilfe durch die Kommission nicht entgegen.

18.05.2022

Corona-Pandemie: Annahmeverzug des Arbeitgebers bei einer von ihm angeordneten Quarantäne

LAG Berlin-Brandenburg v. 2.3.2022 - 4 Sa 644/21

Ordnet eine Arbeitgeberin auf der Grundlage eines Hygienekonzepts eine Quarantäne an, so begründet dies - anders als die staatlich angeordnete Quarantäne - kein rechtliches Unvermögen. Nach dem Wortlaut des Hygienekonzepts ("Rückkehrer aus Risikogebieten bleiben 14 Tage zu Hause") ist im Streitfall zudem kein reines Betretungsverbot angeordnet, sondern eine Pflicht, "zu Hause zu bleiben". Hierfür hat die Arbeitgeberin ersichtlich keine Regelungskompetenz.

18.05.2022

Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Niedersächsisches FG v. 19.8.2021 - 11 K 133/20

Das Niedersächsische FG hat sich vorliegend mit der Frage auseinandergesetzt, ob Vorsteuerberichtigungsansprüche nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG im Rahmen der Masseverwaltung entstanden sind und damit die gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld erhöht haben.

18.05.2022

Darf eine Einzimmerwohnung untervermietet werden?

LG Berlin v. 7.4.2022 - 67 S 7/22

Auch eine Einzimmerwohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB sein. Es genügt, wenn der Mieter, der untervermieten will, einen Bereich in der Wohnung behält, in dem er seine in der Wohnung belassenen persönlichen Gegenstände lagert, erst recht, wenn er zudem noch im Besitz eines Schlüssels bleibt. Allerdings wurde die Revision zugelassen, um eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage zu ermöglichen.

18.05.2022

DCGK 2022 veröffentlicht

Am 17.5.2022 hat die Regierungskommission den neuen Deutschen Corporate Governance Kodex - DCGK 2022 - veröffentlicht und zur Prüfung beim BMJ vorgelegt.

17.05.2022

Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern aufgehoben

BGH v. 29.4.2022 - VBLw 5/20

Der BGH hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann.

17.05.2022

Ausscheiden eines Gesellschafters aus gemeinnütziger GmbH: Beschränkung der Abfindung auf den Nennbetrag der Stammeinlage zulässig

OLG Hamm v. 13.4.2022 - 8 U 112/21

Die Regelung in der Satzung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH), wonach im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters eine Abfindung nur in Höhe des Nennbetrages seiner Stammeinlage zu leisten ist, ist nicht nach § 138 BGB nichtig, selbst wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Nennwert und dem nach allgemeinen gesetzlichen Regeln zu bestimmenden Abfindungsbetrag besteht. Wenn die Gesellschaft steuerbegünstigte Zwecke i.S.d. §§ 55 ff. AO verfolgt, ist die Klausel zulässig und geboten.

17.05.2022

Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen

BGH v. 24.3.2022 - V ZR 149/21

Der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer. Das gilt auch für einen gem. § 49 GKG in der seit dem 1.12.2020 geltenden Fassung festgesetzten Streitwert.

17.05.2022

Zur Auslegung einer unwiderruflichen Freistellung

ArbG Nordhausen v. 6.4.2022, 2 Ca 768/21

Eine mit dem Kündigungsschreiben ausgesprochene unwiderrufliche Freistellung kann im Fall der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist regelmäßig dahingehend ausgelegt werden, dass die unwiderrufliche Freistellung bis zur rechtlichen Beendigung gemäß der Kündigungsfrist gelten soll.

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