Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.02.2016

KfW-Darlehen: Zur Verwendung von Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen

BGH 16.2.2016, XI ZR 454/14 u.a.

Der BGH hat sich mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen befasst, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der KfW gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen i.H.v. jeweils 4 Prozent des Darlehensnennbetrages einbehielten. Dabei hat es die streitgegenständliche Klausel lediglich in dem Fall für unwirksam gehalten, in dem der Darlehensvertrag nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie am 11.6.2010 geschlossen worden war.

16.02.2016

Luftfahrtunternehmen dürfen vollständige Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen

BGH 16.2.2016, X ZR 5/15 u.a.

Die Verpflichtung eines Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Personen(Luft)beförderungsrechts. Die mit der Pflicht zur sofortigen Vorauszahlung einhergehenden Nachteile des Fluggastes sind nicht von solchem Gewicht, dass eine Umstellung der weltweit üblichen und einem einheitlichen Standard folgenden Abrechnungspraxis der Luftfahrtunternehmen unter Beeinträchtigung deren auch im Allgemeininteresse liegender wirtschaftlicher Tätigkeit im Linienverkehr geboten wäre.

16.02.2016

Zur Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland ohne Erlaubnis

EuGH 4.2.2016, C-336/14

Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen. Dies gilt insbesondere, soweit das von den deutschen Gerichten für unionsrechtswidrig befundene vormalige Staatsmonopol faktisch fortbesteht.

16.02.2016

Kranke Arbeitnehmer müssen grds. nicht an einem Personalgespräch teilnehmen

LAG Nürnberg 1.9.2015, 7 Sa 592/14

Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer sind grds. nicht verpflichtet, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber dem erkrankten Arbeitnehmer gekündigt hat, gegen die Kündigung eine Klage anhängig ist und der Arbeitgeber weder mitgeteilt hat, welchen Inhalt das Personalgespräch haben soll, noch ersichtlich ist, dass das Gespräch Aspekte behandeln soll, die über die bereits erhobenen Vorwürfe hinausgehen. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer dem Gespräch unabhängig davon fernbleiben, ob er nach seinem Gesundheitszustand zur Teilnahme in der Lage wäre.

16.02.2016

Zur Zulässigkeit einer untergeordneten Treuhandtätigkeit einer Rechtsanwaltsgesellschaft

BGH 30.7.2015, I ZR 18/14

Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmenszweck nicht genannt wird. Da die Treuhandtätigkeit seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte gehört, kann eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche gesetzliche Gestattung Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein.

16.02.2016

Videoüberwachung: Nachbarn haben bereits bei berechtigter Befürchtung einer Bildaufzeichnung einen Unterlassungsanspruch

AG Brandenburg 22.1.2016, 31 C 138/14

Sobald eine Videoüberwachung zumindest auch Bereiche erfassen kann, die für Dritte zugänglich sind, müssen die berechtigten Interessen dieser betroffenen dritten Personen berücksichtigt werden. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt nämlich nicht nur vor tatsächlicher Bildaufzeichnung; es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung.

16.02.2016

Heizkostenvorschuss: Wann kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung?

BGH 20.1.2016, VIII ZR 152/15

Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind. Hierbei bleiben Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen.

16.02.2016

Zur verjährungshemmenden Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

BFH 17.12.2015, V R 58/14

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 S. 1 AO endet erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind. Das gilt auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 S. 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer.

16.02.2016

BAG-Richter a.D. Professor Dr. Wolfgang Leinemann verstorben

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Professor Dr. Wolfgang Leinemann ist am 23. Januar 2016 im Alter von 79 Jahren verstorben. Leinemann war seit 1978 Richter am BAG und war zuletzt bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2001 Vorsitzender Richter des insbesondere für das Urlaubsrecht zuständigen Neunten Senats. Zuvor hatte er dem Achten und dem Sechsten Senat angehört.

15.02.2016

Zu organisatorischen Vorkehrungen des Rechtsanwalts hinsichtlich einer wirksamen Ausgangskontrolle

BGH 15.12.2015, VI ZB 15/15

Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts gehört die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird. Bei der allabendlichen Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ist auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind.

15.02.2016

HeizkostenV: Falsch ermittelter Verbrauch führt lediglich zur Kürzung

BGH 20.1.2016, VIII ZR 329/14

Hat ein Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV ermittelt, ist in der Regel gleichwohl der ermittelte Verbrauch der Abrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen. In diesem Fall ist eine Kürzung gem. § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenV vorzunehmen, wobei der Kürzungsbetrag dabei von dem für den Nutzer in der Abrechnung ausgewiesenen Anteil der Gesamtkosten zu errechnen ist.

15.02.2016

Beteiligungsverlust als Werbungskosten des Arbeitnehmers absetzbar

FG Köln 21.10.2015, 14 K 2767/12

Wer vergeblich versucht, sich durch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Vorstandsposten zu sichern, kann die entstandenen Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese künftige Erwerbstätigkeit schon hinreichend konkret feststeht.

15.02.2016

Vorgaben für die Herabsetzung der Vorstandsbezüge wegen Verschlechterung der Lage der Gesellschaft

BGH 27.10.2015, II ZR 296/14

Das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gem. § 87 Abs. 2 AktG ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der AG, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat in Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Vorstandsmitglied abgibt. Eine Verschlechterung der Lage der Gesellschaft i.S.v. § 87 Abs. 2 AktG tritt jedenfalls dann ein, wenn die Gesellschaft insolvenzreif wird.

15.02.2016

Zum Untergang von Verlustvorträgen bei vorweggenommener Erbfolge

FG Münster 4.11.2015, 9 K 3478/13 F

Körperschaftsteuerliche Verlustvorträge entfallen auch dann gem. § 8c KStG, wenn Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehen. Aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens ergibt sich keine andere Auslegung, da lediglich Erwerbe durch Erbfall oder Erbauseinandersetzung begünstigt sein sollen.

15.02.2016

Verbot der privaten Internetnutzung: Arbeitgeber dürfen ohne Einwilligung der Arbeitnehmer den Browserverlauf kontrollieren

LAG Berlin-Brandenburg 14.1.2016, 5 Sa 657/15

Arbeitgeber können berechtigt sein, ohne Einwilligung des Arbeitnehmers den Browserverlauf von dessen Dienstrechner auszuwerten. Das gilt etwa dann, wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung untersagt und Hinweise darauf hat, dass der Arbeitnehmer in größerem Umfang gegen dieses Verbot verstoßen hat. Die bei der Untersuchung des Browserverlaufs gewonnenen Erkenntnisse unterliegen in einem Kündigungsschutzprozess keinem Beweisverwertungsverbot.

12.02.2016

Treaty Override: Überschreibung von DBA durch innerstaatliche Gesetze verfassungsrechtlich zulässig

BVerfG 15.12.2015, 2 BvL 1/12

Völkerrechtlichen Verträgen kommt, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich einer anderen, spezielleren Öffnungsklausel (etwa Art. 23 bis 25 GG) fallen, innerstaatlich der Rang eines einfachen (Bundes-)Gesetzes zu, Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG. Spätere Gesetzgeber müssen innerhalb der vom GG vorgegebenen Grenzen Rechtsetzungsakte früherer Gesetzgeber revidieren können. Aus dem Rechtsstaatsprinzip kann ein (begrenzter) Vorrang des Völkervertragsrechts vor dem (einfachen) Gesetz oder eine Einschränkung des lex-posterior-Grundsatzes nicht abgeleitet werden.

12.02.2016

Grundbuchamt darf auch noch bei einer 59-jährigen Frau von der Möglichkeit einer Schwangerschaft ausgehen

OLG Hamm 15.12.2015, 15 W 514/15

Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch auf der Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch zu bestehen haben. Ein solcher Vermerk sichert zugunsten des Nacherben den Erwerb des Grundstücks bis zum Eintritt des Nacherbfalls.

12.02.2016

Eigene Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH führt nicht zur Lohn bei den angestellten Anwälten

BFH 19.11.2015, VI R 74/14

Schließt eine Rechtsanwalts-GmbH als alleinige Versicherungsnehmerin eine eigene Berufshaftpflichtversicherung nach § 59j BRAO ab, so führt dies nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwaltsgesellschaft wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu.

12.02.2016

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

BFH 30.9.2015, I B 86/15

Bei der Ablehnung des Erlassantrags hinsichtlich der Säumniszuschläge durch das Finanzamt handelt es sich nicht um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, der einer Aussetzung der Vollziehung (AdV) zugänglich wäre. Für eine "teleologische Extension" des § 69 FGO für den Fall der Ablehnung von Billigkeitsanträgen besteht angesichts der Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO kein Raum.

12.02.2016

BAG-Jahresbericht: Deutlich mehr erfolgreiche Revisionen und Rechtsbeschwerden als im Vorjahr

Im vergangenen Jahr hatten deutlich mehr Revisionen und Rechtsbeschwerden vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfolg als 2014: Die Erfolgsquote ist von 14,3 auf 25,2 Prozent angestiegen und hat sich damit nahezu verdoppelt. Dabei lag die Erfolgsquote der Unternehmen bei knapp 70 Prozent. Dagegen waren etwas weniger Nichtzulassungsbeschwerden erfolgreich als 2014 (Rückgang von 7,5 auf 6,1 Prozent). Das ergibt sich aus dem Jahresbericht 2015, den das BAG jetzt veröffentlicht hat.

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