Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.04.2015

Zur Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten Pkw beim Arbeitnehmer

BFH 18.12.2014, VI R 75/13

An einer nach § 8 Abs. 2 S. 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG zu bewertenden Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs zu privaten Fahrten durch den Arbeitgeber fehlt es, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. Das Fahrzeug ist auch dann dem Arbeitnehmer zuzurechnen, wenn er über dieses Fahrzeug wie ein wirtschaftlicher Eigentümer oder als Leasingnehmer verfügen kann, etwa wenn er im Innenverhältnis gegenüber seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat.

29.04.2015

Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz?

BGH 29.4.2015, VIII ZR 197/14

Ein Vermieter muss im Rahmen seiner nach § 535 Abs. 1 BGB bestehenden Pflicht, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, nicht dafür einstehen, dass sich ein bei Vertragsschluss hingenommenes Maß an Geräuschen vom Nachbargrundstück nicht nachträglich vergrößert, wenn er diese Geräusche selbst gegenüber dem Nachbarn gem. § 906 Abs. 1 BGB (entschädigungslos) zu dulden hätte. Denn Unmögliches hätte der Mieter, wenn die Vertragsparteien das Ansteigen der Geräuschkulisse bei Vertragsschluss bedacht hätten, vom Vermieter redlicherweise nicht beanspruchen können.

29.04.2015

Kündigung als "Strafe" für die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam

ArbG Berlin 17.4.2015, 28 Ca 2405/15

Verlangt ein Arbeitnehmer die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns und reagiert der Arbeitgeber hierauf mit dem Angebot, die Arbeitszeit in einem Umfang zu reduzieren, dass bei gleichbleibendem Gehalt die Mindestlohngrenze eingehalten wird, so berechtigt eine Ablehnung des Änderungsangebots den Arbeitgeber nicht zur Kündigung. Eine solche Kündigung stellt eine verbotene Maßregelung i.S.v. § 612a BGB dar.

29.04.2015

Das Ausnutzen einer Kreditkarte ist nicht zwangsläufig strafbar

OLG Hamm 12.3.2015, 1 RVs 15/15

Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich dieser nicht bereits dann wegen Untreue strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tod des Inhabers weiterhin ausnutzt. In einem solchen Fall fehlt es an der Vermögensbetreuungspflicht sowohl gegenüber dem Verstorbenen als auch gegenüber dessen Erben.

29.04.2015

Keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch AGB des ZdK (Stand 3/2008)

BGH 29.4.2015, VIII ZR 104/14

Die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK), Stand 3/2008, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam. Einem durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Kunden ist es nicht möglich, den (widersprüchlichen) Regelungen zu entnehmen, ob er Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann.

29.04.2015

Zinsswap-Geschäfte gehören nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH 13.1.2015, IX R 13/14

Einnahmen aus außerhalb der Veräußerungsfrist getätigten Finanztermingeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG a.F. sind einkommensteuerrechtlich mit Blick auf § 23 Abs. 2 S. 1 EStG nicht schon deshalb den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen, weil die den Einnahmen zu Grunde liegenden Geschäfte ursprünglich der Absicherung des Risikos steigender Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anschaffungskosten fremdvermieteter Immobilienobjekte dienten.

29.04.2015

BFH erleichtert die Feststellung von Verlustvorträgen

BFH 13.1.2015, IX R 22/14

Ein verbleibender Verlustvortrag nach § 10d EStG kann auch dann gesondert festgestellt werden, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr nicht mehr erlassen werden kann. Eine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Feststellung des Verlustvortrags besteht dann nicht, wenn eine Einkommensteuerveranlagung gar nicht durchgeführt wurde. Praktische Bedeutung hat dies vor allem für Steuerpflichtige, die sich in Ausbildung befinden oder vor kurzem ihre Ausbildung abgeschlossen haben.

28.04.2015

Beschäftigte der Kommunen haben nur noch in Altfällen einen Anspruch auf Bewährungsaufstieg

ArbG Düsseldorf 16.3.3015, 15 Ca 8 u. 9/15

Im Geltungsbereich des für die Kommunen geltenden TVöD-VKA ist ein Bewährungsaufstieg derzeit nur noch möglich, wenn der jeweilige Mitarbeiter bereits unter Geltung des BAT eingestellt und in den TVöD übergeleitet wurde. Später eingestellte Mitarbeiter der Kommunen können daher lediglich bei Veränderung ihrer Tätigkeit höhergruppiert werden und nicht mehr bereits nach Absolvierung einer bestimmten Bewährungszeit.

28.04.2015

Erneute Entscheidung zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

BGH 28.4.2015, XI ZR 378/13

Die Komplexität des Swap-Vertrages ist kein Kriterium, das über das Bestehen oder Nichtbestehen der Aufklärungspflicht entscheidet, so dass die 2011 entwickelte BGH-Rechtsprechung nicht nur den CMS Spread Ladder Swap-Vertrag, sondern grundsätzlich alle Swap-Verträge betrifft. Die Einwendung, die Bank habe den Kunden wegen einer Beratungspflichtverletzung so zu stellen, als habe er den Swap-Vertrag nicht abgeschlossen, verjährt genauso wie der ihr zugrundeliegende Anspruch auf Aufhebung der den Kunden belastenden Forderung aus dem Swap-Vertrag.

28.04.2015

Kein Spruchverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Abfindung nach regulärem Delisting

OLG Karlsruhe 12.3.2015, 12a W 3/15

Ein Spruchverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Abfindung nach einem regulären Delisting ist auch dann unstatthaft, wenn das Verfahren vor der Entscheidung des BGH vom 8.10.2013, II ZB 26/12 ("Frosta") eingeleitet wurde. Gründe des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit stehen der Zurückweisung des Antrags als unzulässig nicht entgegen.

28.04.2015

Unwirksamkeit der Klausel zum insolvenzbezogenen Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers

OLG Frankfurt a.M. 16.3.2015, 1 U 38/14

§ 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam. Der den Bauvertrag wegen eines Eigeninsolvenzantrages des Auftragnehmers kündigende Auftraggeber kann deshalb einen Schadensersatzanspruch wegen der Mehrkosten zur Fertigstellung nicht allein auf diesen Antrag stützen.

28.04.2015

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2015

Ab 1.7.2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.

28.04.2015

Kein gutgläubiger Erwerb im Rahmen einer Erbauseinandersetzung unter Miterben

BGH 8.4.2015, IV ZR 161/14

Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben gegenüber einem anderen Miterben).

28.04.2015

"Kollektivbeleidigung" ist nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe gegeben

BVerfG 26.2.2015, 1 BvR 1036/14

Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination "FCK CPS" beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar. Die Verurteilung wegen Beleidung gem. § 185 StGB setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

28.04.2015

Kosten für Eizellenspenden in EU- Mitgliedsstaaten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

FG Berlin-Brandenburg 11.2.2015, 2 K 2323/12

Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland (hier: Spanien), die dort - anders als in Deutschland - nicht verboten ist, können steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Auch der BFH stellt darauf ab, dass die Heilbehandlung von einer zur Ausübung der Heilkunde zugelassenen Person entsprechend den Richtlinien der Berufsordnung der zuständigen Ärztekammer durchgeführt worden sein muss.

28.04.2015

Beitrittsaufforderung: "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

BFH 10.12.2014, I R 65/13

Soweit sich die "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 nur auf in der Wohnungswirtschaft tätige Körperschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, erstreckt und diese Beteiligung zu mindestens 50% mittelbar oder unmittelbar bestehen muss, ist unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen, ob es für diese unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gruppe von Wohnungsunternehmen einen sachlichen Grund gibt. Das BMF wird zum Beitritt aufgefordert und gebeten, Hinweise auf den Hintergrund der vom Gesetzgeber vorgenommenen Differenzierungen zu geben.

28.04.2015

Arbeitslosen sind mindestens zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar

LSG Rheinland-Pfalz 16.12.2014, L 3 AS 505/13

Eine Eingliederungsvereinbarung, wonach das Arbeitslosengeld II (ALG II) gemindert wird, wenn der Arbeitslose nicht mindestens zwei Bewerbungen pro Woche schreibt, ist grds. wirksam. Eine Minderung des ALG II scheidet in diesem Fall nur dann aus, wenn der Arbeitslose nachweist, dass nicht genug Stellenangebote vorhanden waren, um der Verpflichtung aus der Eingliederungsvereinbarung nachzukommen.

27.04.2015

Kein Erlass von Umsatzsteuern ohne Klageerhebung gegen vorherige ablehnende Einspruchsentscheidung

FG Düsseldorf 18.3.2015, 4 K 1044/14 AO

Ein Erlass von Umsatzsteuern kommt nicht in Frage, wenn gegen eine vorherige ablehnende Einspruchsentscheidung keine Klage erhoben wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich dem Kläger eine fristwahrende Klageerhebung innerhalb der Klagefrist aufgedrängt haben musste und ihm auch zuzumuten war.

27.04.2015

Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

BFH 10.12.2014, I R 76/12

Die durch das JStG 2008 eingeführte pauschale und ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 (§ 38 Abs. 5 u. 6 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008) geht zwar mit einer unechten Rückwirkung einher; die bloße Erwartung, dass bei Verzicht auf Ausschüttungen bis zum Ablauf eines 15- bzw. später 18-jährigen Übergangszeitraumes eine Nachbelastung vermieden werden kann, begründet aber keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz.

27.04.2015

Verkäufer eines Pferdes haftet nicht für fehlerhafte Ankaufuntersuchung

OLG Oldenburg 4.3.2015, 5 U 159/14

Der Verkäufer eines Pferdes haftet nicht für eine fehlerhafte Ankaufuntersuchung, wenn der Kaufvertrag unmissverständlich das Risiko der fehlerhaften Ankaufuntersuchung dem Käufer zuweist. Der Käufer muss sich insoweit an den Tierarzt und nicht an den Verkäufer halten.

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