Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.08.2014

Zur irreführenden Heilmittelwerbung für eine umstrittene kinesiologische Behandlungen

OLG Hamm 20.5.2014, 4 U 57/13

Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, da gesundheitsbezogene Werbeaussagen nach dem HWG strengen Anforderungen unterliegen sowie wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen müssen. Gibt es diese nicht, ist es jedenfalls unzulässig, mit einer fachlich umstrittenen Meinung zu werben ohne die Gegenmeinung zu erwähnen.

11.08.2014

Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

BFH 20.5.2014, VII R 29/12

Eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG zu gewährende Energiesteuerbefreiung. Der Befreiung steht auch nicht entgegen, dass entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen von einem konzernzugehörigen Unternehmen an andere Unternehmen erbracht werden, die ebenfalls dem Konzern angehören; für Trainings-, Schulungs- und Wartungsflüge kommt eine Energiesteuerbefreiung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG allerdings nicht in Betracht.

11.08.2014

Zum Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden und in Frankreich tätigen Arbeitnehmer

BFH 24.7.2013, I R 8/13

Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ermöglicht - infolge seines von Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk abweichenden Wortlauts - kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine im Inland ansässige Person von ihrem bisherigen französischen Arbeitgeber aus Anlass der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses erhält. Das Besteuerungsrecht gebührt vielmehr Frankreich als Tätigkeitsstaat.

11.08.2014

Arbeitnehmer riskieren bei unhöflichen E-Mails eine Abmahnung

LAG Schleswig-Holstein 20.5.2014, 2 Sa 17/14

Verhalten sich Arbeitnehmer unfreundlich gegenüber Kunden des Arbeitgebers, so kann dies eine Abmahnung rechtfertigen. Das gilt insbesondere bei schriftlicher Korrespondenz (hier: E-Mail), da der Arbeitnehmer hier nicht spontan reagieren muss, sondern Zeit hat, sich eine angemessene Antwort zu überlegen.

08.08.2014

Nur bei Ausflügen des gesamten Betriebs sind Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert

Hessisches LSG 29.4.2014, L 3 U 125/13

Betriebsausflüge und andere betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen sind grds. nur dann vom Unfallversicherungsschutz umfasst, wenn sie allen Beschäftigten des Unternehmens offenstehen. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert.

08.08.2014

Neue Richterin am BAG

Die Vorsitzende Richterin am LAG Hessen Dr. Maren Rennpferdt ist zum 1.8.2014 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt worden. Sie wurde dem insbesondere für formelles Betriebsverfassungsrecht sowie Befristungsfragen zuständigen Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts zugeteilt.

08.08.2014

DFB vs. Supermarktkette: Streit um das Adler-Logo

LG München I 7.8.2014, 11 HKO O 10510/14

Laut MarkenG darf ein Zeichen nicht als Marke eingetragen werden, wenn es ein staatliches Hoheitszeichen - also etwa den Bundesadler - enthält bzw. nachahmt (§ 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 MarkenG). Ob die Marke zu Recht eingetragen ist, kann nur in einem förmlichen Löschungsverfahren vor dem zuständigen Markenamt geprüft werden.

08.08.2014

Zur Grunderwerbsteuerpflicht für den Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer GmbH auf eine Schwesterpersonengesellschaft

BFH 3.6.2014, II R 1/13

Geht die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund von Abspaltung auf eine andere Personengesellschaft über, an deren Vermögen der Alleingesellschafter der GmbH zu 100 % beteiligt ist, ist auch dann der Tatbestand des § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG erfüllt. In solchen Fällen sind Voraussetzungen für eine Nichterhebung der Steuer nach § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG nicht erfüllt.

07.08.2014

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg

BFH 6.5.2014, IX R 44/13

Hat ein darlehensgebende Gesellschafter mit der Gesellschaft vereinbart, das Darlehen "wie Eigenkapital" zu behandeln und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, so führt der endgültige Ausfall des Darlehensrückforderungsanspruchs zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung. Dies gilt auch, wenn der Gesellschafter mit nicht mehr als 10 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt war.

07.08.2014

Kooperationsapotheken sind zulässig

BGH 13.3.2014, I ZR 120/13

Es ist mit § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG vereinbar, wenn ein Krankenhaus oder eine von einem Krankenhaus beauftragte Person im Rahmen des Entlassmanagements den Patienten die von ihnen im Zeitpunkt ihrer Entlassung aus der Klinik benötigten Medikamente durch eine Apotheke an ihr Krankenbett liefern lässt, falls die Patienten keine Belieferung durch eine andere Apotheke wünschen. Der neueren und spezielleren Regelung des Entlassmanagements kommt gegenüber § 11 Abs. 1 S. 1 Fall 3 ApoG der Vorrang zu.

07.08.2014

Zur Streitverkündung im Erbbaurecht

BGH 5.6.2014, V ZB 160/13

Ein Urteil, das dem Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zuspricht, entfaltet keine Rechtskraft gegenüber dem Erwerber des Erbbaurechts, der vor Klageerhebung als dessen Inhaber im Grundbuch eingetragen war. Sollte Letzterer dem Rechtsstreit aufgrund einer Streitverkündung beigetreten sein, ist er nicht als streitgenössischer Nebenintervenient anzusehen.

07.08.2014

Zur Wirksamkeit des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

BFH 18.3.2014, VIII R 9/10

Die gesetzlich gebotene Schriftform wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt. Dies gilt auch für die Übersendung im sog. Ferrari-Fax-Verfahren; die auf diesem Weg übersandten Bescheide sind keine elektronischen Dokumente i.S.d. § 87a AO und bedürfen deshalb zu ihrer Wirksamkeit keiner elektronischen Signatur.

06.08.2014

Nicht zu ersetzender Nachteil in der Zwangsvollstreckung

BGH 8.7.2014, X ZR 61/13

In Fällen, in denen ein Klagepatent, das der Zwangsvollstreckung aus einem Verletzungsurteil des Berufungsgerichtes zugrunde liegt, nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht durch nicht rechtskräftiges Urteil des BPat für nichtig erklärt wird, ist kein zusätzlicher nicht zu ersetzender Nachteil zu sehen, der eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren rechtfertigen könnte. Die auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht zurückwirkende Gestaltungswirkung der Nichtigerklärung eines Patents tritt erst mit der Rechtskraft des Nichtigkeitsurteils ein.

06.08.2014

Bezahlte Freistellung zur Pflege eines erkrankten Kindes - Auslegung des TVöD

BAG 5.8.2014, 9 AZR 878/12

Nicht gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können nach dem Wortlaut des TVöD zwar nur bis zu vier Arbeitstage im Jahr eine bezahlte Freistellung von der Arbeit für die Pflege eines erkrankten Kindes verlangen, sofern die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Ihnen steht aber - bis zur Maximaldauer von fünf Arbeitstagen pro Jahr - eine weitere bezahlte Freistellung zu, wenn im selben Jahr ein anderes Kind erkrankt.

06.08.2014

Zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

BFH 24.4.2014, IV R 25/11

Finanzämter dürfen auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen. Um eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geschuldete Waffengleichheit zwischen der Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen zu gewährleisten, hat der BFH hohe Anforderungen an die von der Finanzverwaltung zu treffende Ermessensentscheidung gestellt.

06.08.2014

EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung in Fällen mit EU-Auslandsbezug

BFH 8.5.2014, III R 17/13

Der BFH hat den EuGH um Beantwortung der Frage gebeten, ob die in Art. 60 Abs. 1 der VO Nr. 987/2009 enthaltene Fiktion des gemeinsamen Wohnlandes dazu führt, dass das in Deutschland vorgesehene Kindergeld an den im Ausland getrennt lebenden Elternteil, bei dem das gemeinsame Kind wohnt, zu zahlen ist. Zudem hat er angefragt, ob für den Fall, dass der im Ausland lebende Elternteil kindergeldberechtigt sein sollte, der im Inland lebende Elternteil dann doch anspruchsberechtigt ist, wenn der andere Elternteil keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hat, und nach welchem Zeitraum von einer unterbliebenen Antragstellung auszugehen wäre.

06.08.2014

Zum unangemessenen Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

BFH 29.4.2014, VIII R 20/12

Die Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kfz (hier: ein Ferrari Spider) sind selbst dann i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG - dem Grunde nach - betrieblich veranlasst, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen.

05.08.2014

Arbeitgeber werden wegen Leistungen zur Künstlersozialkasse stärker kontrolliert

Unternehmen, die Künstler beauftragen, werden vom 1.1.2015 an verstärkt kontrolliert, ob sie auch tatsächlich die dafür fälligen Beiträge zur Künstlersozialkasse (KSK) entrichten. Das sieht das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vor, das am 11.7.2014 den Bundesrat passiert hat.

05.08.2014

Vermeintliches Immendorff-Bild muss nicht vernichtet werden

OLG Düsseldorf 5.8.2014, I-20 U 167/12

Nach § 23 S. 1 UrhG dürfen auch Bearbeitungen oder Umgestaltungen eines Kunstwerkes veröffentlicht und verwertet werden, sofern der Künstler (hier: Jörg Immendorff) hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Hat der Künstler in der Vergangenheit Direktverkäufe von Gemälden in seinem Atelier durch seine Mitarbeiter zumindest geduldet, so hat er den Anschein entstehen lassen, er willige in den Verkauf und damit die Veröffentlichung und Verwertung der in seinem Atelier veräußerten Werke als "seine" Werke ein.

05.08.2014

Beschäftigte in NS-Ghettos können Renten rückwirkend neu beantragen oder berechnen lassen

Rund 40.000 Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto gearbeitet haben, können rückwirkend zum 1.7.1997 eine Rente beziehen bzw. ihre bisherige Rentenzahlung neu berechnen lassen. Die entsprechende Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto, die der Bundestag am 5.6.2014 einstimmig verabschiedet hatte, hat am 11.7.2014 den Bundesrat passiert.

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