Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.05.2014

Wasserversorger kann auch bei durchrosteter Leitung im Gebäudeinneren für Wasserschäden beim Kunden haften

OLG Koblenz 17.4.2014, 1 U 1281/12

Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet.

09.05.2014

Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte

LSG Berlin-Brandenburg 7.5.2014, L 9 KR 384/12

Ein Betrieb, der sich verpflichtet, etwa in Warenhäusern und Einkaufszentren Kundentoiletten sauber zu halten und hierbei Trinkgelder einnimmt, ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig Reinigungskräfte und nicht lediglich "Bewacherinnen von Trinkgeldtellern".

09.05.2014

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG 23.4.2014, 1 BvR 2851/13

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigung nicht zur Entscheidung angenommen. Die Frage, ob der bloße Wunsch des Eigentümers nach einer Zweitwohnung die Voraussetzungen des Eigenbedarfs erfüllen kann, oder ob umgekehrt die Annahme eines Eigenbedarfs bereits dann ausgeschlossen ist, wenn der Vermieter bereits eine andere Wohnung besitzt und diese nicht aufgeben, sondern weiterhin nutzen will, ließ die Zulassung der Revision unter Berücksichtigung der ständigen BGH-Rechtsprechung nicht naheliegend erscheinen.

09.05.2014

Fehler bei Montagearbeiten können auch bei unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe zur Haftung führen

OLG Koblenz 2.4.2014, 5 U 311/12

Wer es auf Bitten eines Nachbarn übernimmt, die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung zu übernehmen, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen. Die Haftung kann sich auch auf Schäden Dritter erstrecken, die für den Helfer erkennbar mit der Lampe in Berührung kommen sollten.

09.05.2014

Zur Schenkungsanfechtung bei Stellung einer werthaltigen Sicherheit für die Forderung durch eine weitere Person

BGH 3.4.2014, IX ZR 236/13

Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert.

09.05.2014

Zu den Anforderungen an eine erfinderische Tätigkeit - Farbversorgungssystem

BGH 11.3.2014, X ZR 139/10

In Fällen, in denen eine maschinenbautechnische Lösung als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Ingenieurs gehört, kann ihre Heranziehung bereits dann notwendig sein, wenn sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen.

09.05.2014

Kein Kaskoversicherungsschutz bei "Freiem Fahren" auf dem Nürburgring

OLG Karlsruhe 15.4.2014, 12 U 149/13

Eine Klausel in einer KfZ-Kaskoversicherung, die den Versicherungsschutz für jegliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken ausschließt, auch wenn es nicht auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, ist nicht überraschend. Dies gilt auch dann, wenn sich in denselben AKB in den Bereichen für die Haftpflichtversicherung eine hiervon abweichende Risikoausschlussklausel findet.

08.05.2014

Zur Versagung der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids

FG Düsseldorf 13.3.2014, 14 K 3588/11 E

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Versagung der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids befasst. Dabei ist es nicht von Bedeutung, dass der Gewerbesteuermessbescheid kein Grundlagenbescheid für die Ermittlung der Tarifbegrenzung ist.

08.05.2014

Auch nachrangig Berechtigte können eine Kindergeldbescheinigung verlangen

BFH 27.2.2014, III R 40/13

Auch ein sog. nachrangig Berechtigter, also ein Berechtigter, dessen Anspruch gegenüber der Anspruchsberechtigung einer anderen Person gem. § 64 Abs. 2 EStG zurücktritt, kann die Erteilung einer Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld verlangen. Das Steuergeheimnis steht dem nicht entgegen.

08.05.2014

Zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Hinblick auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg

BGH 7.3.2014, V ZR 137/13

Eine Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg verzichtet wird, ist im Grundbuch des durch den Verzicht belasteten Grundstücks einzutragen. Aus einer Eintragung im Grundbuch des durch das Notwegrecht belasteten Grundstücks kann sich ein dinglich wirkender Verzicht nicht ergeben. Der Eigentümer eines verbindungslosen Grundstücks kann einen Notweg nicht auch für seinen künftigen Einzelrechtsnachfolger verlangen.

08.05.2014

Keine Hausdurchsuchung beim Justitiar mit Prokura, der seinen Job macht

BVerfG 13.3.2014, 2 BvR 974/12

Der Verdacht einer Straftat ergibt sich nicht daraus, dass der Leiter einer Rechtsabteilung (mit Prokura), nachdem staatsanwaltliche Ermittlungen im Umfeld seines Unternehmens durch Presseartikel bekannt geworden sind, den Sachverhalt aufarbeitet und das Verteidigungsvorbringen des Unternehmens vorbereitet. Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht zur Begründung eines Verdachts aus. Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus.

08.05.2014

Aktienrechtsnovelle 2014

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen neuen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) herausgegeben. Die Finanzierung der Aktiengesellschaft soll in zweierlei Hinsicht flexibilisiert werden. Dafür sollen geeignete rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

07.05.2014

Stresstest: EBA veröffentlicht Methodik und Szenarien

Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat die Methodik und die makroökonomischen Szenarien für den Bankenstresstest 2014 bekanntgegeben. Der Stresstest ist Teil der umfassenden Bankenprüfung, die der Vorbereitung auf den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken in der EU (SSM) dient. An dem Test werden 124 europäische Institutsgruppen teilnehmen; sie decken, gemessen an der Bilanzsumme, jeweils mindestens 50 Prozent der nationalen Bankensektoren ab.

07.05.2014

Zur Widerspruchsfrist bei Renten- und Lebensversicherungen

BGH 7.5.2014, IV ZR 76/11

§ 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. ist richtlinienkonform dergestalt zu reduzieren, dass er im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens-, Renten- und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über ihre Widerspruchsrechte belehrt wurden und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten haben. Die Vorschrift ist hingegen für alle Versicherungsarten außerhalb des Bereichs der Richtlinien unverändert anwendbar.

07.05.2014

Suhrkamp-Streit: Klage der Medienholding AG wegen Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen unzulässig

OLG Frankfurt a.M. 6.5.2013, 5 U 116/13

Das OLG Frankfurt a.M. hat im Suhrkamp-Streit eine Klage der Medienholding AG als unzulässig abgewiesen, weil das in den Gesellschaftsverträgen aus dem Jahr 1978 vorgesehene Vertrauensmänner-Verfahren vor Klageerhebung nicht durchgeführt worden ist. Nach den einschlägigen Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der beiden Verlags-KGs ist der Gerichtsweg für Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern erst dann zulässig, wenn binnen zweier Monate keine Verständigung zwischen den Vertrauensmännern zustande gekommen ist.

07.05.2014

Zur Zahlung an nachrangigen Grundpfandgläubiger zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers

BGH 20.3.2014, IX ZR 80/13

Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offensichtlich wertlos wäre, um dessen Bedingung für die Löschungsbewilligung zu erfüllen, ist weder eine entsprechende Vereinbarung noch die Zahlung selbst insolvenzzweckwidrig, wenn der Betrag ausschließlich zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers geht.

07.05.2014

Kommunale Rettungsdienst-GmbH kann gemeinnützig sein

BFH 27.11.2013, I R 17/12

Eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, kann gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein. Allerdings untersagt das Gemeinnützigkeitsrecht Zuwendungen der begünstigten Gesellschaft an ihren Träger. Für die Leistungen, die sie diesem gegenüber erbringt, muss die Eigengesellschaft deshalb angemessen bezahlt werden.

07.05.2014

Zur Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

BGH 7.5.2014, VIII ZR 234/13

Eine Vereinbarung, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unzulässig. Dies würde dem in § 551 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Treuhandcharakter der Mietkaution widersprechen; gem. § 551 Abs. 3 S. 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen.

07.05.2014

Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

BFH 16.1.2014, I R 21/12

Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß. Die mit dem Abzugsverbot verbundene Einschränkung des sog. objektiven Nettoprinzips bei Kapitalgesellschaften verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des GG.

06.05.2014

Erbschaftsteuer: Steuerermäßigung für Grundstücke im Zustand der Bebauung

FG Düsseldorf 16.4.2014, 4 K 4299/13 Erb

Die Steuerermäßigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke (§ 13c ErbStG) setzt nicht voraus, dass der Erblasser selbst einen Mietvertrag abgeschlossen hat. Zu fordern ist allein, dass der Erblasser eine konkrete Vermietungsabsicht hatte und diese selbst noch ins Werk gesetzt hat.

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