Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.08.2013

Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform

BFH 10.4.2013, I R 45/11

Die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, steht in Einklang mit dem Unionsrecht, obwohl Inlandssachverhalte und Auslandssachverhalte "ungleich" behandelt werden. Dem Urteil kommt vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Diskussion über die "Steuerflucht" in sog. Steueroasen, auch solche innerhalb der EU, beträchtliche Bedeutung zu.

20.08.2013

BMF-Schreiben: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Mit Schreiben vom 19.8.2013 (- IV C 3 - S 2221/12/10010:004; IV C 5 - S 2345/08/0001 - DOK 2013/0760735) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) wurde die Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 13.9.2010 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen bekannt gegeben. Die Überarbeitung war aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen notwendig geworden.

20.08.2013

Zur Nichtigkeit eines Bedarfswertbescheides

FG Münster 29.5.2013, 3 K 4298/11 F

Ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke, der als Inhaltsadressatin lediglich eine Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben bezeichnet, ist nichtig. Dass die Erbengemeinschaft nach § 151 BewG Feststellungsbeteiligte ist, machte sie nicht automatisch zur Inhaltsadressatin.

20.08.2013

Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Einfirmenvertreters kraft Vertrages

BGH 18.7.2013, VII ZB 45/12

Selbständige Handelsvertreter (hier: ein Vermögensberater), die nicht für Konkurrenzunternehmer tätig sein dürfen, und die eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang ihrer Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit aufnehmen dürfen, sind keine Einfirmenvertreter kraft Vertrages i.S.d. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB. Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist somit der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

20.08.2013

Abtretung kann die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der abgetretenen Forderung nicht ändern

BGH 25.7.2013, III ZB 18/13

Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, soweit keine Sonderzuweisung besteht, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Die Abtretung einer Forderung vermag die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der abgetretenen Forderung allerdings nicht zu ändern und den Zivilrechtsweg zu eröffnen.

19.08.2013

Zum Arbeitnehmerstatus einer Cutterin

BAG 17.4.2013, 10 AZR 272/12

Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten (hier: eine Cutterin) muss die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag geprüft werden. Für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit kann auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt werden.

19.08.2013

Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

FG Köln 16.7.2013, 9 K 935/13

Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 € überschreiten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrags wurde die Revision zugelassen.

19.08.2013

Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei Genussrechten

BFH 12.12.2012, I R 27/12

Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug. Derartige Genussrechte sind i.S.d. Übergangsvorschrift des § 52a Abs. 10 S. 7 Hs. 1 EStG 2009 nicht zu den Kapitalforderungen i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG 2002 zu rechnen.

19.08.2013

Zum Verfahrenskostenhilfegesuch für Beschwerden in Familiensachen

BGH 17.7.2013, XII ZB 700/12

Verfahrenskostenhilfegesuche für Beschwerden in Familiensachen waren nach der bis 31.12.2012 bestehenden Rechtslage beim OLG einzureichen. Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform zunächst insoweit bestehenden Rechtsunsicherheit, die inzwischen zu einer Gesetzesänderung geführt hat, begründet die Einreichung beim hierfür unzuständigen AG kein Verschulden des Rechtsanwalts.

16.08.2013

Zufluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage

BFH 15.5.2013, VI R 24/12

In Fällen, in denen eine arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben wird, kann dem Arbeitnehmer kein Arbeitslohn über die Grundsätze des Zuflusses von Einnahmen bei einem beherrschenden Gesellschafter zufließen. Der Arbeitnehmer kann insoweit auch keine zuflussbegründende verdeckte Einlage bewirken.

16.08.2013

Zur Auslegung des gemeinschaftlichen Gerichtsstandes nach § 32b Abs. 1 ZPO

BGH 30.7.2013, X ARZ 320/13

Wird die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt, so ist der besondere Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO zwar auch nach der seit 1.12.2012 geltenden Fassung der Vorschrift unabhängig davon begründet, ob zu den Beklagten auch der Emittent, der Anbieter oder die Zielgesellschaft gehören. Doch auch nach der Neuregelung ist der Anwendungsbereich der Vorschrift nur dann eröffnet, wenn ein Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation besteht.

16.08.2013

Eltern können im Rahmen der U3-Betreuung auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden

OVG Münster 14.8.2013, 12 B 793/13

Steht ein freier Platz nur bei einer Tagesmutter und nicht in der von den Eltern gewünschten Kindertagesstätte zur Verfügung, erfüllt der Träger der Jugendhilfe den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung mit dem Angebot dieses freien Platzes. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass bei der abschließenden Prüfung, ob die U3-Betreuung in zumutbarer Entfernung zur Wohnung des Kindes liegt, eine pauschalierende Regelbeurteilung allein nicht ausreichen wird, sondern die konkreten Umstände des Einzelfalls in den Blick genommen werden müssen.

16.08.2013

Ersatzurlaub - Zum Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

BAG 14.5.2013, 9 AZR 760/11

Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um. Der Arbeitgeber ist rechtlich nicht gehindert, einem Arbeitnehmer in einem nicht wirksam gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu erteilen.

16.08.2013

Nachträgliche Erteilung einer Spendenbescheinigung ermöglicht keine Änderung des Bescheids

FG Münster 18.7.2013, 13 K 4515/10 F

Ein bestandskräftiger Bescheid für das Jahr 2004 kann nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert werden, die nach Erlass des Bescheids ausgestellt wird. Die Spendenbescheinigung stellt in einem solchen Fall ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar, weil sie als materielle Voraussetzung des Sonderausgabenabzugs für Spenden rückwirkend in den steuerlichen Sachverhalt eingreift.

15.08.2013

Keine Haftung des Hausarztes wegen nicht frühzeitig diagnostizierter Schweinegrippe

OLG Hamm 29.7.2013, 3 U 26/13

Ein Facharzt für Allgemeinmedizin haftet nicht, weil er eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung nicht frühzeitig diagnostiziert und den Patienten deswegen nicht in ein Krankenhaus eingewiesen hat. Lungenentzündungen, bei denen keine zunehmende Atem- oder Luftnot besteht, werden in der Regel zu Hause behandelt.

15.08.2013

Hard Rock-Gruppe gegen "Hard Rock Cafe Heidelberg"

BGH 15.8.2013, I ZR 188/11

Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden. Allerdings dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden.

15.08.2013

Anwaltskosten für familiengerichtliche Unterhaltsverfahren sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

FG Köln 26.6.2013, 7 K 2700/12

Nach der nunmehr vom BFH vertretenen Auffassung ergibt sich die rechtliche Zwangsläufigkeit der für die Durchführung eines Zivilprozesses entstandenen Kosten unabhängig vom Gegenstand des Verfahrens aus dem staatlichen Gewaltmonopol und der daraus folgenden Notwendigkeit für den Steuerpflichtigen, streitige Ansprüche gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren. Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastungen ist jedoch, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat.

15.08.2013

Zur Abgrenzung zwischen LKW und PKW bei Pickup-Fahrzeugen in Übergangsfällen

FG Köln 28.6.2013, 6 K 3384/08

Bei Pickup-Fahrzeugen kommt neben den anderen technischen Merkmalen der Größe der Ladefläche eine besondere, wenn auch nicht allein ausschlaggebende Bedeutung zu. In die Berechnung der Ladefläche sind alle Flächen einzubeziehen, die geeignet sind, eine Ladung zu transportieren.

14.08.2013

Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich macht nicht zwangsläufig eine vertragliche Anpassung notwendig

BGH 17.7.2013, XII ZB 143/12

Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands (hier: ein Grundstück) aus dem Zugewinnausgleich macht eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt, mithin der hiervon Begünstigte nur wegen der Herausnahme des Vermögensgegenstands ausgleichsberechtigt wird. In den meisten Fällen fehlt es bereits an einer unerwarteten Entwicklung.

14.08.2013

Zur Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung

BFH 16.5.2013, V R 23/12

In Fällen, in denen Finanzbehörden eine verbindliche Auskunft widerrufen, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Widerruf gem. § 74 FGO auszusetzen. Unterlässt das FG eine gebotene Aussetzung, liegt darin ein Verfahrensfehler i.S. eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist.

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