Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.02.2018

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners nach erfolgter Akteneinsicht?

BGH 16.1.2018, VIII ZB 61/17

§ 520 Abs. 2 S. 3 ZPO sieht im Berufungsverfahren ohne Einwilligung des Gegners lediglich die Möglichkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat, nicht aber um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht vor. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist auch nicht deswegen unwirksam, weil er kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist benennt, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses (hier: Akteneinsicht) zu laufen beginnen soll.

15.02.2018

Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

FG Münster 24.1.2018, 7 K 1007/17 E

Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält.

15.02.2018

Beseitigte Gläubigerbenachteiligung durch erneute Überlassung von Barmitteln des Darlehensgebers an den Schuldner

BGH 25.1.2017, IX ZR 299/16

Tilgt der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung, wird die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingungen wieder zur Verfügung stellt.

15.02.2018

Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe

Kurzbesprechung

Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgabe Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 1. Oktober eines jeden Jahres des Zinszeitraums neu zu berechnen.

15.02.2018

Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer

Kurzbesprechung

Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berücksichtigen.

15.02.2018

Änderung des AO-Anwendungserlasses

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.1.2018 hat die Finanzverwaltung den AO-Anwendungserlass erneut in Teilbereichen aktualisiert und ergänzt.

15.02.2018

Umsatzsteuererlass für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.2.2018 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu grenzüberschreitenden Personenbeförderungen im Luftverkehr neu geregelt und enger gefasst.

15.02.2018

Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe

BFH 28.11.2017, VII R 10/17

Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgabe Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 1. Oktober eines jeden Jahres des Zinszeitraums neu zu bestimmen.

15.02.2018

Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer

BFH 27.9.2017, II R 15/15

Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berücksichtigen.

14.02.2018

Keine Prozesszinsen bei Zuordnung eines Steuererstattungsanspruchs an einen anderen Steuerpflichtigen

FG Köln 22.11.2017, 9 K 2661/15

Die Revision wurde hinsichtlich der Frage zugelassen, ob die Änderung eines Abrechnungsbescheids, mit dem das Finanzamt entschieden hat, dass ein Steuererstattungsanspruch nicht dem Steuerpflichtigen, sondern einem anderen Steuerpflichtigen zusteht, der Herabsetzung einer festgesetzten Steuer bzw. der Gewährung einer Steuervergütung i.S.d. § 236 Abs. 1 S. 1 AO gleichsteht.

13.02.2018

Krank zum Dschungelcamp: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig

OVG Lüneburg 9.2.2018, 3 ZD 10/17

Eine Lehrerin, die als Mutter einer Teilnehmerin der Reality-Show "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!" ("Dschungelcamp"), ihre Tochter im trotz Krankschreibung nach Australien begleitet hatte, darf bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinarverfahrens keinen Dienst mehr tun. Sie erhält zudem nur noch einen Teil ihrer Dienstbezüge.

13.02.2018

Gesetzlicher Mindestlohn: Zur Anrechenbarkeit von Prämien

BAG 8.11.2017, 5 AZR 692/16

Nicht nur das dem Angestellten gezahlte Grundgehalt ist zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs geeignet, auch vom Arbeitgeber gewährte Prämien (hier: für durchgehende Arbeitsfähigkeit, Sauberkeit und Ordnung) können mindestlohnwirksam sein. Mindestlohnwirksam sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen.

13.02.2018

Gerichte dürfen Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern im Fall eines Betrugs außer Acht lassen

EuGH 6.2.2018, C-359/16

Die nationalen Gerichte dürfen die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern im Fall eines Betrugs außer Acht lassen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es der ausstellende Träger unterlässt, die Bescheinigung anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten Beweisen für Betrug innerhalb einer angemessenen Frist erneut zu prüfen.

13.02.2018

Zum Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer

FG Hamburg 19.12.2017, 2 K 277/16

Sog. Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 S. 1 und 2 EStG gehen nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter über. Die Unterschiedsbeträge sind vielmehr bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gem. § 5a Abs. 4 S. 3 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen.

09.02.2018

Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung: Ernstliche Zweifel bei der Begrenzung der Nießbrauchslast nach § 14 Abs. 2 BewG

Hessisches FG 20.11.2017, 1 V 10/17

Der Senat erachtet die Rechtmäßigkeit der vom Finanzamt vorgenommenen Ermittlung der Bereicherung unter Anwendung des § 14 Abs. 2 BewG auf den Grundstückswert als ernstlich zweifelhaft. Er hält auch im vorliegenden summarischen Verfahren an der bisherigen Verhältnisrechnung fest.

09.02.2018

Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener Laufzeit

BFH 12.7.2017, VIII R 48/14

Wird ein absoluter Zinsbetrag für eine Kapitalforderung vereinbart, liegt eine von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Emissionsrendite vor, auch wenn der Zinsbetrag nur auf einen sog. Beobachtungszeitraum der gesamten Laufzeit bezogen war. § 52a Abs. 10 S. 7 letzter Halbs. EStG bestimmt als Übergangsregelung die Behandlung von Veräußerungs- und Einlösungsvorgängen in den Jahren ab 2009, nicht aber entsprechende Vorgänge, die im Jahr 2008 abgeschlossen wurden, auch, wenn die Veranlagung noch nicht bestandskräftig ist.

09.02.2018

Hauseigentümer haften nach Feuer für Handwerker

BGH 9.2.2018, V ZR 311/16

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber den Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ist unerheblich.

09.02.2018

Vergütung und Ersatz von Aufwendungen für den Vormund ohne förmliche Bestellung?

BGH 21.9.2017, XII ZB 436/17

Ohne eine förmliche Bestellung kann der Vormund im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine Vergütung und Ersatz von Aufwendungen nicht verlangen. Das gilt auch dann, wenn er bereits zuvor auf Veranlassung des Gerichts tätig geworden ist.

09.02.2018

Eintragung der Wortmarke Pippi Langstrumpf auch für Beherbergung von Gästen

BGH 5.10.2017, I ZB 97/16

Der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhaltliche Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene Beherbergungsdienstleistungen übertragen mag, begründen allenfalls einen beschreibenden Anklang der angegriffenen Marke, beseitigen jedoch nicht ihre Eignung, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betroffenen Dienstleistung zu wirken.

08.02.2018

Statistische Auswertungen zur Riester-Förderung - Auswertungsstichtag 15. Mai 2017 zu den Beitragsjahren 2013 bis 2016

BMF-Schreiben

In der Statistik zur Riester-Förderung werden die Ergebnisse der statistischen Auswertung zur Förderung des Aufbaus einer zusätzlichen, kapitalgedeckten Altersvorsorge dargestellt. Die Statistik zur Riester-Förderung wird jährlich erstellt und auf der Internetseite des BMF veröffentlicht.

08.02.2018

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2018

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.1.2018 hat die Finanzverwaltung zum Stichtag 1.1.2018 eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen informiert.

08.02.2018

Mitteilungspflicht bei Auslandsbeziehungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.2.2018 hat die Finanzverwaltung ausführlich zu den Mitteilungspflichten nach § 138 Abs. 2 und § 138 b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes Stellung genommen.

08.02.2018

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.2.2018 hat die Finanzverwaltung eine vorläufige Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 20.9.2018 bekannt gemacht.

08.02.2018

Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ

BFH 27.9.2017, I R 53/15

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gem. § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31.12.2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF-Schreibens vom 12.4.1999 (BStBl I 1999, 434) bemessen hatte, darf später im Rahmen einer noch "offenen" Veranlagung für das Jahr 2005 zur Anwendung der im BMF-Schreiben vom 8.12.2008 (BStBl I 2008, 1013) veröffentlichten Pauschalwerttabelle übergehen.

08.02.2018

Deutschland hat die Sonderregelung für Reisebüros nach der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht korrekt angewendet

EuGH 8.2.2018, C-380/16

Deutschland hat gegen seine aus der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) resultierende Verpflichtungen verstoßen, indem es Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen, von der Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros ausschließt und indem es Reisebüros, soweit diese Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen zu ermitteln.

08.02.2018

Interbankenentgelte: Einbeziehung eines Co-Branding-Partners in das Drei-Parteien-Verfahren

EuGH 7.2.2018, C-304/16 u.a.

Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, unterliegt im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren. Der bloße Umstand, dass sich ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren eines Co-Branding-Partners bedient, führt jedoch nicht zwangsläufig dazu, dass die Zugangsanforderungen für dieses Verfahren gelten.

08.02.2018

Gewinnübertragung nach § 6b EStG bei Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft

BFH 9.11.2017, IV R 19/14

Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des Doppelgesellschafters am Gesamthandsvermögen der Schwestergesellschaft auf die Anschaffungskosten des nämlichen Wirtschaftsguts übertragen werden.

08.02.2018

Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ

Kurzbesprechung

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden.

08.02.2018

Gewinnübertragung nach § 6b EStG bei Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft

Kurzbesprechung

Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des Doppelgesellschafters am Gesamthandsvermögen der Schwestergesellschaft auf die Anschaffungskosten des nämlichen Wirtschaftsguts übertragen werden.

08.02.2018

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Kurzbesprechung

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre gilt dabei auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat.

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