Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.04.2019

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur bei Zustimmung aller Wohnungseigentümer

BGH v. 12.4.2019 - V ZR 112/18

Das Verbot einer bislang gestatteten kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Es ist nicht zulässig, die kurzzeitige Vermietung auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss (hier mit 75 % aller Miteigentumsanteile) zu untersagen.

12.04.2019

Zur Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit

EuGH v. 11.4.2019 - C-254/18

Eine nationale Regelung kann für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen, sofern sie Mechanismen enthält, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird.

12.04.2019

Ex-Vorstand der Deutschen Bank muss im Verfahren um Übernahme der Postbank nicht aussagen

OLG Köln v. 10.4.2019 - 13 U 231/17 u.a.

Das OLG Köln hat mit Zwischenurteil entschieden, dass ein von Klägerseite im Verfahren um die Übernahme der Postbank als Zeuge benannter ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht hat und nicht als Zeuge auszusagen braucht. Bei dem Gegenstand der beabsichtigten Beweisaufnahme und bei im Rahmen einer Strafanzeige ebenfalls erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen handelt es sich um denselben Gegenstand.

11.04.2019

Alle weiteren am 10.4.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

11.04.2019

Steuerabzug nach § 50a Absatz 1 Nummer 3 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-chreiben v. 3.4.2019 hat die Finanzverwaltung zum Steuerabzug bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten Stellung genommen.

11.04.2019

Umsatzsteuerliche Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

BMF-Schreiben

Mit BMF-Scheiben v. 8.4.2019 geht die Finanzverwaltung ausführlich auf die möglichen umsatzsteuerlichen Folgen eines ungeregelten Brexit ein.

11.04.2019

Wohnungsberechtigungsschein: Kinder getrennt lebender Eltern sind in der Regel nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen

VG Berlin 1.2.2019, VG 8 K 332.17

Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Nur in Ausnahmefällen gehören sie gleichzeitig beiden Haushalten an.

11.04.2019

Erneute Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.4.2019 hat die Finanzverwaltung erneu den AO - Anwendungserlass geändert. Die Änderung betrifft im Wesentlichen die Aufnahme einer Regelung zu § 138a AO (Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen)

11.04.2019

Öffentlicher Dienst: Bei schon erfolgter interner Besetzung muss schwerbehinderter externer Bewerber nicht mehr eingeladen werden

LAG Schleswig-Holstein v. 18.12.2018 - 1 Sa 26 öD/18

Wird eine Stelle im öffentlichen Dienst intern und extern ausgeschrieben (gestuftes Ausschreibungsverfahren) und konnte die Stelle bereits intern besetzt werden, muss auch ein schwerbehinderter externer Bewerber nicht mehr eingeladen werden. Eine Einladungspflicht gegenüber einem solchen Bewerber in einem internen Bewerbungsverfahren besteht gem. § 165 IX SGB gerade nicht.

11.04.2019

Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.4.2019 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen der BFH-Urteile v. 11. 7. 2017 - IX R 36/15, v. 6. 12. 2017 - IX R 7/17 u. v. 20. 7. 2018 - IX R 5/15 Stellung genommen

11.04.2019

Werkvertrag: Unbestimmtes Leistungssoll kann durch Teilabnahme konkretisiert werden

KG Berlin v. 19.3.2019 - 21 U 80/18

Ist Gegenstand eines Werkvertrags eine gestalterische Leistung und somit mit einem unbestimmten Leistungssoll, so kann der Besteller eine Teilabnahme nur revidieren, wenn ihm dazu ein einseitiges Recht zur Leistungsänderung zusteht. So verhält es sich mit einem Imagevideo als Werkleistung, das aus Dreharbeiten einerseits und Videoverarbeitung andererseits besteht und die Dreharbeiten einvernehmlich abgeschlossen wurden.

11.04.2019

Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

Kurzbesprechung

Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde.

11.04.2019

Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke

Kurzbesprechung

Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemeine Wert als Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellt werden.

11.04.2019

Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

Kurzbesprechung

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV - Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar.

11.04.2019

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO

BFH v. 24.10.2018 - I R 78/16

Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG und sind als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren.

11.04.2019

Veräußerungserlös als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts

BFH v. 30.1.2019 - II R 9/16

Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemeine Wert als Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellt werden.

11.04.2019

ÖKO-Test-Siegel: Berufung auf das Markenrecht?

EuGH v. 11.4.2019 - C 690/17

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob sich der ÖKO-Test Verlag gegenüber einem Hersteller von Zahnpasta, der dafür ein Zeichen verwendet hat, das mit den (aus einem Testsiegel bestehenden) Marken des ÖKO-Test Verlags identisch oder ihnen ähnlich ist, auf das Markenrecht berufen kann.

11.04.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwältin während der Elternzeit

BGH v. 18.3.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18

Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt.

11.04.2019

Konferenz zur Zukunft der Arbeit in Europa

Megatrends wie die Digitalisierung, Globalisierung, Migration, Klimawandel und eine alternde Bevölkerung werden auch die Arbeitswelt fundamental verändern. Wie die EU darauf reagieren kann, war am 9.4.2019 Thema einer hochrangigen Konferenz zum Thema der Zukunft der Arbeit in Europa. Unter den rund 500 Teilnehmern befanden sich Minister, Vertreter der EU-Organe und -Agenturen, der nationalen Regierungen, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Medien.

11.04.2019

Patentverletzung: Anspruch auf Herausgabe des Gewinns und Rechnungslegung nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs

BGH v. 26.3.2019 - X ZR 109/16

Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Er hat dementsprechend über den erzielten Gewinn und seine Gestehungskosten Rechnung zu legen und schuldet auch Angaben zu der für den Verletzungsgegenstand betriebenen Werbung.

11.04.2019

BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

BGH v. 11.4.2019 - I ZR 186/17

Der BGH hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom OLG Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.

10.04.2019

Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt

BGH v. 20.3.2019 - XII ZB 365/18

Die Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind.

10.04.2019

Tätigkeit eines Heileurythmisten ist als ähnlicher Beruf i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG anzusehen

BFH v. 20.11.2018 - VIII R 26/15

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Eine weitergehende Prüfung der Vergleichbarkeit der Ausbildung und Tätigkeit des Heileurythmisten mit der eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten ist aufgrund der indiziellen Wirkung der Teilnahmeberechtigung an den Leistungen der sog. IV-Verträge nicht erforderlich.

10.04.2019

Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

BFH v. 20.11.2018 - VIII R 45/15

Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. Die Beschränkung der Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist auch grundsätzlich verfassungs- und europarechtlich zulässig.

10.04.2019

Prof. Dr. Martin Henssler im Interview zur Digitalisierung der Arbeitswelt und den Kölner Tagen Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist stark in Bewegung. Dafür sorgen nicht nur die Gerichte und der Gesetzgeber, aktuell z.B. mit der neuen Urlaubsrechtsprechung des EuGH, der "Brückenteilzeit" und den geplanten Änderungen bei der sachgrundlosen Befristung. Auch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt stellt die Praxis vor neue Herausforderungen. Die Kölner Tage Arbeitsrecht am 16. und 17.5.2019 versuchen, das komplette Spektrum abzudecken. Über die Kölner Tage und das Zukunftsthema "Digitalisierung" hat die ArbRB-Redaktion mit einem der Tagungsleiter, Prof. Dr. Martin Henssler[1] gesprochen.

10.04.2019

Hinreichende Bestimmtheit der Rückforderbarkeit von Ausschüttungen

KG Berlin v. 18.3.2019 - 23 U 49/17

Der Umstand, dass der Erläuterungsteil eines Verkaufsprospektes - systemwidrig im Kapitel über die Haftung der Anleger - nicht alle Fallgestaltungen erwähnt, in denen nach dem ebenfalls im Verkaufsprospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrag eine Verpflichtung der Anleger zur Rückzahlung von vorab getätigten Auszahlungen (Entnahmen) an die Fondsgesellschaft besteht, stellt keinen Prospektfehler dar. Die Formulierung "falls durch unvorhergesehene Umstände ein Liquiditätsbedarf der Gesellschaft entstehen sollte" umschreibt eine solche Fallgestaltung hinreichend bestimmt.

09.04.2019

Fahrradhelmkampagne: Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden

OLG Köln v. 28.3.2019 - 15 U 155/18

Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos eines noch nicht schulpflichtigen Kindes des Prominenten sind dagegen unzulässig.

09.04.2019

Projekt Herkules: Bundesrepublik unterliegt im Streit um finanzielle Abwicklung

OLG Köln v. 26.3.2019 - 3 U 30/18

Das OLG Köln hat sich vorliegend mit der finanziellen Abwicklung des Projekts "Herkules" befasst. Bei der Auslegung von nach § 15 GmbHG beurkundungspflichtigen Anteilsübertragungen ist der zum Vertragsschluss festgestellte und im Wortlaut zum Ausdruck kommende Wille der Vertragsparteien maßgeblich. Das gilt auch dann, wenn sich bei Vertragsende aus Sicht einer Partei ein wirtschaftliches Ungleichgewicht ergibt.

09.04.2019

Wann dürfen Fluggäste Anwälte zur außergerichtlichen Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen einschalten?

BGH v. 12.2.2019 - X ZR 24/18

Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann.

09.04.2019

Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

OLG Celle v. 9.11.2018 - 2 U 81/18

Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten, dass sämtliche Betriebskosten vom Mieter getragen werden müssten, (insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizung - einschließlich Zählermiete und Wartungskosten), genügt mit Ausnahme der aufgeführten Regelbeispiele nicht dem Bestimmtheitsgebot. Der Vermieter kann aufgrund dessen nicht die Grundsteuer auf den Mieter umlegen.

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