Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.10.2019

Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerke

Für zwölf Handwerke gilt künftig wieder die Meisterpflicht, darunter beispielsweise Parkettleger und Orgelbauer. Ziel ist es, die Qualität und die Qualifikation im Handwerk zu stärken und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig zu sichern.

11.10.2019

Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung in Form eines sog. Thermofensters nicht zwangsläufig als Schädigungsvorsatz zu bewerten

OLG Schleswig-Holstein v. 18.9.2019 - 12 U 123/18

Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere ("Thermofenster").

11.10.2019

Unbewusstes Abweichen von DIN-Vorschriften trotz Sachkenntnis begründet allein keine Arglist i.S.v. § 444 BGB

BGH v. 14.6.2019 - V ZR 73/18

Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage "ins Blaue hinein", wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften abgewichen ist.

11.10.2019

Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

BFH v. 17.7.2019 - V R 27/17

Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Soweit sich aus Abschn. 4.25.2 UStAE ergeben sollte, dass für gerichtlich bestellte Verfahrensbeistände auch die Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ausgeschlossen wird, folgt der Senat dieser von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung nicht.

11.10.2019

Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

BFH v. 17.7.2019 - V R 7/17

Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S.v. § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt.

11.10.2019

Verluste aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung werden nicht steuermindernd berücksichtigt

BFH v. 24.6.2019 - VIII R 25/16

Die Verluste aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, sind nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen. Sie sind weder als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusehen noch als Werbungskosten zu berücksichtigen.

11.10.2019

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2020

"Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2018) turnusgemäß angepasst", so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Werte werden auf Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die zugrundeliegende Einkommensentwicklung im Jahr 2018 betrug im Bundesgebiet 3,12 %

11.10.2019

Alle weiteren am 10.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

11.10.2019

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.10.2019 hat die Finanzverwaltung das amtlich vorgeschriebene Vordruckmuster nach § 22 Nummer 5 Satz 7 EStG bekannt gemacht.

11.10.2019

Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

Kurzbesprechung

Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen.

11.10.2019

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung nicht schenkungsteuerpflichtig

Kurzbesprechung

Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

11.10.2019

Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

Kurzbesprechung

Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an. Eine nachträglich vereinbarte Verzinsung ist steuerlich nicht anzuerkennen.

10.10.2019

Haftung eines Berufskraftfahrers bei Diebstahl des beladenen Aufliegers

LAG Düsseldorf v. 10.10.2019 - 13 Sa 1171/18

Stellt ein Berufskraftfahrer einen beladenen Auflieger außerhalb des Betriebshofs in einer Seitenstraße ab, obwohl dies zwar früher beim konkreten Betrieb üblich war, inzwischen jedoch untersagt wurde, kann dies eine Pflichtverletzung darstellen und im Falle des Diebstahls des Aufliegers zu einer Haftung für den Auflieger führen.

10.10.2019

Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

BFH v. 22.5.2019 - X R 19/17

Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich gewährten Darlehens ist (bilanz-)steuerrechtlich unbeachtlich, sofern diese Vereinbarung erst nach dem Bilanzstichtag getroffen wird. Für die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, bestehen für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

10.10.2019

Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

BSG v. 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R

Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen. Die satzungsmäßige Verankerung der Informationspflichten sichert die wirksame Aufsicht, indem sie die gesetzlichen Pflichten verdeutlicht.

10.10.2019

Umzugskosten für Arbeitnehmer sind weder tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme

BFH v. 6.6.2019 - V R 18/18

Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt werden und trägt die Konzerngesellschaft die Kosten hierfür, liegt im Verhältnis zu den zu ihr versetzten Arbeitnehmern weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme vor.

10.10.2019

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer

BFH v. 3.7.2019 - II R 6/16

Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

10.10.2019

Zur Anrechnung von Berufserfahrung von Senior Lecturers/Postdocs an der Universität Wien

EuGH v. 10.10.2019 - C-703/17

Art. 45 Abs. 1 AEUV kann der Regelung einer Universität eines Mitgliedstaats, nach der, wenn es um die Festlegung der Gehaltseinstufung eines Arbeitnehmers als Senior Lecturer/Postdoc an dieser Universität geht, dessen in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Vordienstzeiten nur im Ausmaß von insgesamt höchstens vier Jahren angerechnet werden, entgegenstehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die betreffende Betätigung gleichwertig oder gar identisch mit derjenigen war, zu der der Arbeitnehmer im Rahmen dieser Tätigkeit als Senior Lecturer/Postdoc gehalten ist.

10.10.2019

Ein Elternkonflikt ist für sich noch kein Grund für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

OLG Karlsruhe v. 28.3.2019 - 20 UF 27/19

Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil entsprechen bei bestehendem Elternkonflikt nicht zwangsläufig dem Wohl des Kindes am besten. Meinungsverschiedenheiten über die Taufe des Kindes erfordern nicht die Übertragung der elterlichen Sorge. Die Vornahme der Taufe stellt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar, für die die Mutter ggf. eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB beantragen kann.

10.10.2019

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gem. § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen

KG Berlin v. 15.8.2019 - 1 W 432/18

Erklärt ein Frau-zu-Mann-Transsexueller die Vaterschaft eines Kindes, welches vor der Eintragung des männlichen Geschlechts des Transsexuellen geboren wurde, ist diese Erklärung unwirksam, weil dieser nicht rechtlicher Vater des Kindes gem. § 1592 Nr. 2 BGB mangels Status als Mann im Eltern-Kind-Verhältnis werden kann. Eine Vaterschaftserklärung gem. § 1592 Nr. 2 BGB wirkt auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück.

10.10.2019

Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

BGH v. 9.10.2019 - VIII ZR 21/19

Nach welchen Maßstäben richtet sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Mieterhöhung wegen Modernisierung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft? § 559 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BGB schließt den Härteeinwand des Mieters auf jeden Fall nur dann aus, wenn der Vermieter die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme nicht zu vertreten hat, sich ihr also aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht entziehen kann.

10.10.2019

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

LG Osnabrück v. 16.9.2019 - 2 O 683/19

Die Tatsache, dass ein Autohaus Fahrzeuge online anbietet und ausnahmsweise vielleicht auch einen Autokauf per Internet und Telefon abstimmt, genügt nicht, um von einem organisierten Fernabsatzsystem auszugehen. Nur bei einem solchen besteht aber ein gesetzliches Widerrufsrecht.

09.10.2019

Anspruch auf Vorsteuerabzug bei Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk

BFH v. 17.7.2019 - V R 9/19 (V R 29/15)

Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint. Es ist unionsrechtskonform, dass die Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine Rückzahlung voraussetzt.

09.10.2019

Zur Haftung bei Unfall auf Förderband der Waschstraße

OLG Koblenz v. 5.8.2019 - 12 U 57/19

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht in Betrieb, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gem. § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs.

09.10.2019

Teilabzugsverbot für Finanzierungskosten der Beteiligung an einer späteren Organgesellschaft bei vororganschaftlicher Gewinnausschüttung

BFH v. 25.7.2019 - IV R 61/16

Hängen Schuldzinsen mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusammen, mit der in einem späteren Veranlagungszeitraum ein Organschaftsverhältnis begründet wird, unterliegen die Schuldzinsen insoweit anteilig dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG, als die Kapitalgesellschaft während des Bestehens der Organschaft Gewinne aus vororganschaftlicher Zeit ausschüttet. Der dem Teilabzugsverbot unterliegende Teil der Schuldzinsen ergibt sich aus dem Verhältnis der Gewinnausschüttung zu dem in demselben Jahr zugerechneten Organeinkommen.

09.10.2019

Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (II)

BFH v. 23.7.2019 - XI R 48/17

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel nicht dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel und der maßgebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, ist die Pensionsrückstellung unter dem Gesichtspunkt eines schädlichen Vorbehalts steuerrechtlich nicht anzuerkennen.

08.10.2019

Missbräuchliche Klauseln? Zu in Polen geschlossenen und an eine Fremdwährung gekoppelten Darlehensverträgen

EuGH v. 3.10.2019 - C-260/18

In Darlehensverträgen, die in Polen geschlossen wurden und an eine Fremdwährung gekoppelt sind, dürfen die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz nicht durch allgemeine Bestimmungen des polnischen Zivilrechts ersetzt werden. Kann sich nach Wegfall der missbräuchlichen Klauseln der Hauptgegenstand dieser Verträge dergestalt ändern, dass sie nicht mehr an die Fremdwährung gekoppelt wären, gleichzeitig aber an einen auf dem Zinssatz dieser Währung basierenden Zinssatz gebunden blieben, steht das Unionsrecht der Feststellung der Unwirksamkeit dieser Verträge nicht entgegen.

08.10.2019

Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (I)

BFH v. 10.7.2019 - XI R 47/17

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen.

08.10.2019

Jobcenter: Abiball-Kosten kein Mehrbedarf

LSG NRW v. 19.8.2019 - L 6 AS 1953/18 NZB

Bei einem Abiball handelt es sich nicht um eine schulische Veranstaltung, deren Besuch verpflichtend ist. Die Teilnahme an einer solchen nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung stellt keinen unabweisbaren Bedarf dar, für welchen das Jobcenter aufkommen muss.

08.10.2019

Gericht löst Betriebsrat des Felgenherstellers Borbet auf

Arbeitsgericht Solingen v. 4.10.2019 - 1 BV 27/18

Ein Betriebsrat, der die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigert, unzutreffende Aussagen über die Arbeitgeberin tätigt und in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise gerichtliche Verfahren gegen die Arbeitgeberin einleitet, ohne zuvor mit ihr verhandelt zu haben, verletzt seine gesetzlichen Pflichten in grober Weise. In einem solchen Fall kann auch in Zukunft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberin nicht erwartet werden.

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