Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.11.2019

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Keine Räumung bei Selbstmordgefahr des Mieters

AG München v. 22.11.2019 - 411 C 19436/18

Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs steht eine für den Fall einer Räumungspflicht positiv festgestellte Selbstmordgefahr des Mieters entgegen. Unter Berücksichtigung dieser Gefährdung ist eine Räumung der Wohnung für den suizidgefährdeten Mieter nicht zumutbar.

25.11.2019

Hallenhandball: Torfrau muss bei roter Karte ohne Bericht keinen Schadensersatz leisten

OLG Frankfurt a.M. v. 14.11.2019, 22 U 50/17

Stoßen die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6-m Torraum zusammen, kommt eine Verpflichtung der Torfrau zum Schadensersatz für Verletzungen der Angreiferin nur dann in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Wird allein eine rote Matchkarte ohne Bericht verhängt, kommen Ersatzansprüche nicht in Betracht.

25.11.2019

Ausreiseverbot für einen Hooligan zu einem Fußballspiel im Ausland rechtmäßig

LG Frankfurt a.M. v. 25.9.2019, 2-04 O 219/19

Die Bundesrepublik Deutschland darf einem deutschen Fußballfan, der in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen hat, die Ausreise zu einem Spiel im Ausland untersagen. Dies gilt insbesondere, wenn sich diese Person nie dauer- und ernsthaft von seiner Hooligan-Vergangenheit distanziert hat.

25.11.2019

Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters

BGH v. 16.10.2019 - XII ZB 341/17

Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten. Die Erfahrungs- und Richtwerte können dabei auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen vorsehen.

25.11.2019

Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für die Nachbarin

Thüringer LSG v. 5.9.2019 - L 1 U 165/18

Zwar könne auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses als sog. Wie-Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Schneidet jedoch jemand für seine Nachbarin mittels einer Kreissäge Brennholz zu, muss von einer unternehmerähnlichen Tätigkeit ausgegangen werden, was gegen einen Arbeitsunfall spricht.

25.11.2019

Mietvertrag für Flüchtlingsunterkunft gilt auch ohne Einzug der Flüchtlinge

BGH v. 23.10.2019 - XII ZR 125/18

Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag i.S.v. § 549 Abs. 1 BGB. Eine in diesem Vertrag enthaltene formularmäßige Klausel, mit der für beide Mietvertragsparteien das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 60 Monaten ausgeschlossen wird, ist nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

25.11.2019

Karusselltüranlage: § 62 ZPO findet im Einspruchsbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung

BGH v. 22.10.2019 - X ZB 16/17

Nach BGH-Rechtsprechung findet § 62 ZPO im Patentnichtigkeitsverfahren entsprechende Anwendung: Ist Nichtigkeitsklage von mehreren Klägern erhoben oder sind mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden, sind die Kläger notwendige Streitgenossen.

25.11.2019

Freistellung zur Rückzahlung eines BAFöG-Darlehens: Keine Beschwer bei Steuerfestsetzung auf 0 €

Niedersächsisches FG v. 24.10.2019 - 8 K 153/19

Eine Klägerin ist nicht deswegen durch einen die Einkommensteuer auf 0 € festsetzenden Einkommensteuerbescheid beschwert, weil sie im Hinblick auf eine begehrte Freistellung zur Rückzahlung eines beanspruchten BAFöG-Darlehens gegenüber dem Bundesverwaltungsamt ihr Einkommen nachweisen muss. Es fehlt insofern an einer Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids (entgegen AEAO zu § 350 Nr. 3 Buchst. d).

25.11.2019

Sondervermögen i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG

BFH v. 5.9.2019 - V R 2/16

Sondervermögen i.S.v. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds. Ähnlich in diesem Sinne sind Fonds, die gleiche Merkmale aufweisen wie OGAW und vergleichbare Umsätze tätigen oder diesen zumindest so weit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen, was zumindest voraussetzt, dass das nationale Recht eine besondere staatliche Aufsicht für solche Vermögen vorsieht.

22.11.2019

Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG

BFH v. 3.7.2019 - VI R 37/16

Die Handwerkskammer führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Haushalt i.S.d. § 3 Nr. 58 EStG. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 58 EStG kann nur gewährt werden, wenn die Einkommensgrenzen des im Einzelfall einschlägigen Wohnraumförderungsgesetzes oder des Landesgesetzes zur Wohnraumförderung eingehalten sind.

22.11.2019

Umsatzsteuerliche Behandlung von Wärmelieferungen an nahestehende Gesellschaften und Personen

Niedersächsisches FG v. 24.9.2019 - 11 K 1/18

Entgeltliche Wärmelieferungen an eine Schwestergesellschaft, die selbst Regelbesteuerer ist, unterliegen nicht § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG. Ist der Leistungsempfänger dagegen Durchschnittssatzbesteuerer, ist diese Norm anwendbar, die Selbstkosten sind allerdings auf das marktübliche Entgelt zu deckeln.

22.11.2019

Mietkauf/Leasing: Zur Berechnung des Kündigungsschadens wegen vorzeitiger Beendigung des Vertrags

BGH v. 30.10.2019 - VIII ZR 177/18

Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkauf- bzw. Leasingraten als unwirksam erweist. Nimmt der Mietverkäufer/Leasinggeber etwa aufgrund der großen Anzahl der abgeschlossenen Verträge keine Einzelrefinanzierung vor, genügt zur Darlegung seines (konkreten) Refinanzierungsaufwands eine kalkulatorische Ermittlung.

22.11.2019

Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

OLG Dresden v. 21.11.2019 - 8 U 1770/18

Schließt eine Sparkasse mit einem Kunden ein Prämiensparvertrag und legt dabei eine Laufzeit von 99 Jahren fest, ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf dieser Laufzeit durch die Sparkasse nicht möglich, auch wenn die Eintragung der Laufzeit nur erfolgte, weil das EDV-System die Eintragung einer bestimmten Monatszahl auch bei unbefristeten Verträgen fordert.

22.11.2019

Tariffähigkeit von Gewerkschaften kann von Durchsetzungskraft gegenüber Arbeitgeberseite abhängig gemacht werden

BVerfG v. 13.9.2019 - 1 BvR 1/16

Ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft anerkannt wird, kann davon abhängig gemacht werden, ob sie eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite aufweist. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert keinen Instanzenzug und steht daher der Beschränkung eines Verfahrens zur Feststellung der Tariffähigkeit auf eine Tatsacheninstanz nicht entgegen.

22.11.2019

Das Anwerbungsmonopol der Arbeitsagentur in Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildung

BVerwG v. 19.11.2019 - 1 C 41.18

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit nach § 38 BeschV, wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der Bundesagentur durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen.

22.11.2019

Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit ist zu Bereitschaftsdiensten verpflichtet

LSG München v. 20.6.2019 - S 38 KA 360/17

Ein Klinik-Chefarzt, der gleichzeitig auch als Vertragsarzt zugelassen ist, muss am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen. Dabei kann bei der Frage einer etwaigen Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst die Doppelbelastung in Form des Bereitschaftsdienstes als Chefarzt im Krankenhaus nicht berücksichtigt werden.

21.11.2019

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.11.2019 hat die Finanzverwaltung zur unionskonformen Anwendung von § 2b UStG Stellung genommen. Die dort formulierten Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

21.11.2019

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen ab 1.1.2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.11.2019 hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2020 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht.

21.11.2019

Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.11.2019 hat die Finanzverwaltung zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) Stellung genommen.

21.11.2019

Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen und von Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.11.2019 hat die Finanzverwaltung zur Aufgabe der Gesamtplanbetrachtung bei Anwendung von § 6 Absatz 3 und 5 EStG sowie zur Beibehaltung der Gesamtplanbetrachtung bei Anwendung der §§ 16, 34 EStG Stellung genommen.

21.11.2019

Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

Kurzbesprechung

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

21.11.2019

Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG

Kurzbesprechung

Die Handwerkskammer führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Haushalt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 58 EStG kann nur gewährt werden, wenn die Einkommensgrenzen des im Einzelfall einschlägigen Wohnraumförderungsgesetzes oder des Landesgesetzes zur Wohnraumförderung eingehalten sind.

21.11.2019

Zum Begriff des "Sondervermögens" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG

Kurzbesprechung

"Sondervermögen" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds. Ähnlich in diesem Sinne sind Fonds, die gleiche Merkmale aufweisen wie OGAW und vergleichbare Umsätze tätigen oder diesen zumindest so weit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen, was zumindest voraussetzt, dass das nationale Recht eine besondere staatliche Aufsicht für solche Vermögen vorsieht.

21.11.2019

Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

BFH v. 23.7.2019 - XI R 2/17

Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben.

21.11.2019

Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der sog. 90-Prozent-Grenze gem. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG

FG Münster v. 3.6.2019 - 3 V 3697/18

Berücksichtigt das Finanzamt bei der Berechnung der Schenkungsteuer bezüglich der Schenkung aller Anteile einer GmbH die Möglichkeiten der Steuerentlastung gem. §13a, b ErbStG nicht, da die 90-Prozent-Grenze des §13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG überschritten wurde, ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung begründet, da erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auslegung des §13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bestehen.

21.11.2019

Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung kann Korrektur rechtfertigen

LAG Berlin-Brandenburg v. 23.10.2019 - 17 Sa 2297/18

Ist ein Arbeitnehmer, der bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt ist und dort Mitglied des Personalrats ist, in eine Vergütungsklasse eingruppiert, für die er nicht qualifiziert ist, kann dies eine spätere Korrektur rechtfertigen, da anderenfalls eine Begünstigung eines Personalratsmitglieds vorläge.

21.11.2019

Wiedereinsetzungsantrag nach Einreichung einer mangels Unterzeichnung unwirksamen Berufungsbegründung

BGH v. 15.10.2019 - VI ZB 22/19 u.a.

Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, hat er somit bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einen unterschriebenen Begründungsschriftsatz nachzureichen. Die Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften ist auf die Nachholung einer Berufungsbegründung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag nach Einreichung einer mangels Unterzeichnung unwirksamen Begründung nicht übertragbar.

20.11.2019

Freistellung in gerichtlichem Vergleich beinhaltet nicht zwingend einen Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos

BAG v. 20.11.2019 - 5 AZR 578/18

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht.

20.11.2019

Einheitliche erstmalige Berufsausbildung bei Betriebswirtschaftsstudium im Anschluss an Ausbildung zur Industriekauffrau?

FG Münster v. 7.3.2019 - 8 K 1902/18 Kg u.a.

Das FG Münster hat sich mit der Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung befasst, wenn an die Berufsausbildung zur Industriekauffrau ein berufsbegleitendes Bachelorstudium "Betriebswirtschaft" angeschlossen wird.

20.11.2019

Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes?

BAG v. 19.11.2019 - 1 ABR 22/18

Der Erste Senat des BAG hat dem Antrag einer Arbeitgeberin, mit dem diese einen Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzungen im Pflegedienst einer Klinik angefochten hat, stattgegeben, ohne über die Zulässigkeit von solchen Regelungen als Maßnahme des Gesundheitsschutzes zu entscheiden. Damit bleibt die entsprechende Streitfrage weiterhin offen.

20.11.2019

Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG

OLG Frankfurt a.M. v. 13.11.2019 - WpÜG 3/19

Die von der BaFin zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat kann nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen

19.11.2019

Saisonarbeit: Beschäftigung nur während der Freibadsaison

BAG v. 19.11.2019 - 7 AZR 582/17

Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht.

19.11.2019

Maschinenbaustudium im Anschluss an Ausbildung zum Industriemechaniker einheitliche erstmalige Berufsausbildung?

FG Münster v. 7.3.2019 - 8 K 2774/18 Kg

Das FG Münster hat sich mit der Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung befasst, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium Maschinenbau angeschlossen wird.

18.11.2019

Dieselskandal: Kaufpreis ab Kaufdatum in Höhe der Wertminderung zu verzinsen

OLG Koblenz v. 16.9.2019 - 12 U 61/19

Der Käufer eines VW-Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, hat einen Anspruch gegen Volkswagen aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Der Käufer hat zudem einen weitergehenden Zinsanspruch.

18.11.2019

Im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit

FG Köln v. 11.4.2019 - 12 K 2583/17

Die im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit. Verbindlichkeiten, die im Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO begründet worden sind, sind nur dann Masseverbindlichkeiten, wenn sie auf der Grundlage einer vom Insolvenzgericht erteilten Ermächtigung begründet worden sind.

15.11.2019

Kein Vorsteuerabzug eines Dirigenten aus den ihm gegenüber im Ausland erbrachten Vermittlungsleistungen

BFH v. 22.8.2019, V R 14/17

Die Leistungen eines Dirigenten, dem die Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei. Der Dirigent, dessen Leistungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei sind, kann die Vorsteuerbeträge auf im Inland erbrachte Vermittlungsleistungen ausländischer Konzertagenturen auch dann nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG abziehen, wenn er sie für Leistungen bezieht, die er im Ausland erbringt und die dort steuerbar und steuerpflichtig sind.

15.11.2019

Herzschlag verwechselt: 500.000 € Schmerzensgeld für Geburtsschaden

OLG Oldenburg v. 13.11.2019 - 5 U 108/18

Verwechselt ein Ärzteteam bei einer Geburt, bei der die Herzfrequenz des Kindes zunächst stark abfällt, jedoch einige Minuten später eine stabile Herzfrequenz im CTG angezeigt wird, diese mit der nicht angezeigten Herzfrequenz des Kindes und entsteht dem Kind dadurch ein schwerer Hirnschaden, stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar, der zu einem erheblichen Schmerzensgeldanspruch des Kindes führt.

15.11.2019

Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH

BFH v. 22.8.2019, V R 67/16

Die Förderung steuerbegünstigter Zwecke geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - etwa gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden ("Selbstlosigkeit im engeren Sinne") und darüber hinaus die gesetzlichen Vorgaben für die Mittel - und Vermögensverwendung eingehalten werden. Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengesellschaft einsetzt.

15.11.2019

Keine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass bei Veräußerung einer Arztpraxis trotz fehlender Approbation

FG Münster v. 24.9.2019 - 12 K 2262/16

Der Erbe einer Arztpraxis, die er veräußerte, hat auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung zu haften, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf, weil es sich um eine Eigenschuld handelt, auf die die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass keine Anwendung findet.

15.11.2019

Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils

BFH v. 6.8.2019, VIII R 12/16

Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit dem bisherigen Mitunternehmeranteil des Erwerbers zu einem einheitlichen Mitunternehmeranteil. Dies gilt auch dann, wenn der Mitunternehmer bereits im Anwachsungszeitpunkt die Absicht hat, den hinzuerworbenen Anteil an einen anderen Mitgesellschafter zu veräußern.

15.11.2019

Jameda: Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

OLG Köln v. 14.11.2019 - 15 U 89/19 u.a.

Erstellt ein Bewertungsportal Profile ohne Einverständnis der dargestellten Person - hier Arzt - hat diese einen Anspruch auf Löschung des Profils, solange dieses nicht als "neutraler Informationsmittler" medienrechtlich geschützt ist. Dies ist der Fall, wenn das Bewertungsportal für zahlungspflichtige Profile "versteckte Vorteile" bereitstellt und somit eine "Werbeplattform" für zahlende Kunden darstellt.

15.11.2019

Bundestag stimmt Umsetzung von EU-Vorgaben zu Aktionärsrechten zu

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II), den der Bundestag in der vom Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung angenommen hat, setzt der Gesetzgeber die EU-Richtlinie vom Mai 2017 um. Sie soll insbesondere die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern.

15.11.2019

Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.11.2019 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen vor dem Hintergrund der BFH-Entscheidung v. 28. 3. 2018 -I R 42/16 Stellung genommen.

15.11.2019

Folgen des EuGH-Urteils vom 26. Februar 2019, Wächtler, C-581/17

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.11.2019 hat die Finanzverwaltung zu den sich aus der EuGH-Entscheidung v. 26.2.2019 - C-581/17 ergebenden Rechtsfolgen Stellung genommen.

15.11.2019

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2019 hat die Finanzverwaltung die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 bekannt gemacht.

15.11.2019

Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben vom 7.11.2019 hat die Finanzverwaltung zum Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Absatz 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ab dem 1.1.2020 Stellung genommen.

15.11.2019

Alle weiteren am 14.11.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

15.11.2019

Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils

Kurzbesprechung

Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit dem bisherigen Mitunternehmeranteil des Erwerbers zu einem einheitlichen Mitunternehmeranteil. Dies gilt auch dann, wenn der Mitunternehmer bereits im Anwachsungszeitpunkt die Absicht hat, den hinzuerworbenen Anteil an einen anderen Mitgesellschafter zu veräußern.

15.11.2019

Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten - Nachweis von Gesellschafterforderungen

Kurzbesprechung

Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Bestreitet das FA, dass eine in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesene Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter bestand, spricht die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe zustand.

15.11.2019

Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer

Kurzbesprechung

Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen.

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