Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.08.2022

Keine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung

ArbG Berlin v. 26.8.2022 - 41 BVGa 7430/22

Im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren gibt es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch der Wahlinitiatoren gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für die Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes.

29.08.2022

Unterlassungsantrag hinsichtlich Online-Werbung für Kindermilch mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben (7 x mehr)

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 93/21

Ein Unterlassungsantrag, in dem mehrere Verletzungsformen durch die Formulierung "und/oder" miteinander verknüpft sind, ist nur dann in vollem Umfang begründet, wenn hinsichtlich aller damit beanstandeter Handlungsformen sowohl in ihrer Kombination als auch für sich genommen ein Unterlassungsanspruch besteht. Sieht ein Gericht nur eine von mehreren miteinander verbundenen Verletzungsformen als irreführend an, rechtfertigt dies nicht eine Abweisung des gesamten Unterlassungsantrags, sondern nur dessen teilweise Abweisung.

29.08.2022

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

BAG v. 25.8.2022 - 6 AZR 441/21

Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO.

26.08.2022

Miteigentumsanteile in einer Hand: Keine Teilungsversteigerung des Grundstücks in analoger Anwendung von § 180 Abs. 1 ZVG

BGH v. 23.6.2022 - V ZB 32/21

Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert, kommt eine Teilungsversteigerung des Grundstücks in analoger Anwendung von § 180 Abs. 1 ZVG nicht in Betracht.

25.08.2022

Restricted Stock Units (RSUs): Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Berechnung der Karenzentschädigung

BAG v. 25.8.2022 - 8 AZR 453/21

Der Begriff der "vertragsmäßigen Leistungen" i.S.v. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Vergütung für geleistete Arbeit schuldet. Deshalb sind, soweit der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung von Restricted Stock Units (RSUs - beschränkte Aktienerwerbsrechte) nicht mit seinem Arbeitgeber, sondern mit der Obergesellschaft der Unternehmensgruppe schließt, der sein Vertragsarbeitgeber angehört, die dem Arbeitnehmer seitens der Obergesellschaft gewährten RSUs bzw. die ihm zugeteilten Aktien grundsätzlich nicht Teil der "vertragsmäßigen Leistungen" i.S.v. § 74 Abs. 2 HGB.

25.08.2022

Zur Frage der Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

BAG v. 25.8.2022 - 8 AZR 14/22

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

25.08.2022

Vorgaben für Steuererklärungen in Papierform

BMF-Schreiben

Steuererklärungen sind - sofern sie nicht elektronisch abgegeben werden - nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 150 Abs. 1 AO) abzugeben. Mit BMF-Schreiben v. 12.8.2022 hat die Finanzverwaltung die hierbei zu beachtenden Vorgaben für in Papierform hergestellte Vordrucke im Einzelnen erläutert.

25.08.2022

Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken

Kurzbesprechung

Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in seinem gem. § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten BgA bezieht, für Körperschaftsteuerzwecke gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG einem abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug von den Bruttoeinnahmen mit einer teilweisen Abstandnahme auf drei Fünftel des Steuerabzugs unterliegen.

25.08.2022

Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft

Kurzbesprechung

Im Fall der Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null in der Weise, dass die Gebührenermäßigung (§ 89 Abs. 7 Satz 2 AO) nach den Maßgaben der Bemessung einer Zeitgebühr auszurichten ist.

25.08.2022

Discounter-Prospekt: Hinweis auf begrenzte Bevorratung nicht grundsätzlich unlauter

OLG Nürnberg v. 16.8.2022 - 3 U 29/22

Die angesprochenen Verkehrskreise entnehmen dem in einem Werbeprospekt eines Discounters enthaltenen Hinweis "Die im Handzettel abgebildeten Artikel sind nicht in allen Filialen erhältlich und können wegen des begrenzten Angebots schon am ersten Tag ausverkauft sein" ohne weitere Anhaltspunkte kein Eingeständnis des Werbenden für eine von vornherein nicht angemessene Bevorratung der beworbenen Waren. Vielmehr erkennen sie darin zum einen die Wiederholung der bereits an anderer Stelle des Prospekts erfolgten Hinweise, dass bestimmte Artikel nur in speziellen Filialen erhältlich sind, und zum anderen eine allgemeine Absicherung davor, dass Produkte trotz eigentlich angemessener Bevorratung aufgrund nicht vorhersehbarer Sonderumstände nicht überall und nicht über den gesamten beworbenen Zeitraum erhältlich sein können.

24.08.2022

Dekoratives Element: Schriftzug auf Kleidungsstücken nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis zu verstehen

OLG Frankfurt a.M. v. 2.6.2022 - 6 U 40/22

Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden (hier: Schriftzug "BLESSED" auf Vorderseite eines Hoodies).

23.08.2022

Vermögenslose GmbH mit Vermögen? Gelöschte GmbH und Liquidatoren von Amts wegen einzutragen

BGH v. 26.7.2022 - II ZB 20/21

Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit herausstellt, dass Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt.

23.08.2022

Fahrzeugveräußerung bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages

OLG Braunschweig v. 24.6.2022 - 4 U 36/21

Das OLG Braunschweig hat sich vorliegend mit den Konsequenzen der Veräußerung eines Fahrzeugs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages befasst.

22.08.2022

Voraussetzungen einer sog. echten Druckkündigung

ArbG Nordhausen v. 13.7.2022 - 2 Ca 199/22

Im Fall einer sog. echten Druckkündigung aufgrund Eigenkündigungsandrohungen einer Vielzahl von Mitarbeiter/innen hat sich der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen und zu versuchen die Drohung abzuwenden, wenn es zeitlich vor den Eigenkündigungsandrohungen Gespräche und Mediationen wegen eines Konflikts mit dem betroffenen Arbeitnehmer gegeben hat.

22.08.2022

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

LSG Baden-Württemberg v. 27.6.2022 - L 11 BA 3585/20

Die Rechtsprechung des BFH zur (möglichen) Gleichstellung eines nicht beherrschenden Gesellschafters mit einem beherrschenden Gesellschafter kann nicht auf die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern übertragen werden.

22.08.2022

Prozessvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH v. 5.7.2022 - X ZR 58/20

Im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH ist eine Prozessvertretung als eines dienstleistenden europäischen Patentanwalts i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 1 EuPAG nicht zulässig, wenn die Patentanwaltskammer die vor Beginn der Tätigkeit gem. § 15 Abs. 1 EuPAG zu erstattende Meldung als nicht vollständig beurteilt und deshalb eine Eintragung in das Meldeverzeichnis gem. § 15 Abs. 4 EuPAG bestandskräftig versagt hat.

22.08.2022

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

AG Brühl v. 14.5.2022 - 32 F 333/05

Die elterliche Sorge ist einem Elternteil alleine zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Jugendliche - der bei weitem nicht die seinem Alter entsprechende Reife hat - bei seiner persönlichen Anhörung sich für eine Beibehaltung der gemeinsamen Sorge der Eltern ausgesprochen hat.

22.08.2022

Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig

LSG NRW v. 26.1.2022 - L 3 R 560/19

Das LSG NRW hat den Antrag einer Rechtsanwältin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität abgelehnt.

22.08.2022

Unzulässige Werbe-E-Mail

AG München v. 5.8.2022 - 142 C 1633/22

Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung gegen den eindeutig erklärten Willen des Klägers stellt einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Widerspruch gegen die Zulässigkeit elektronischer Werbung ist an keine bestimmte Form gebunden; die Verwaltung der Kundendaten obliegt allein dem Unternehmen und kann nicht auf den Kunden abgewälzt werden.

22.08.2022

Verfahren zur Einsetzung eines Wahlvorstandes für die Wahl eines Betriebsrats bei einem Discounter

ArbG Mönchengladbach v. 19.8.2022 - 5 BV 20/22

Das ArbG Mönchengladbach hat auf einen entsprechenden Antrag von vier Arbeitnehmern der Regionalgesellschaft eines Discounters einen Wahlvorstand eingesetzt.

22.08.2022

Unterfallen private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht nach Ausübung des Rechts dem Versorgungsausgleich?

OLG Hamm v. 28.4.2022 - 5 UF 210/21

Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. Das treuwidrige Verhalten des auf sein Versorgungsanrecht einwirkenden Ehegatten liegt nicht darin, dass dieser Ehegatte sein Anrecht dem Versorgungsausgleich entzogen hat, sondern darin, dass er gleichwohl in unverminderter Höhe an den Anrechten des anderen Ehegatten teilhaben will.

19.08.2022

Anforderungen an Umweltangaben in Internet-Werbung

OLG Köln v. 10.6.2022 - 6 U 3/22

Die Umweltangaben sind bei Internet-Werbung nur dann tatsächlich gut lesbar, ebenso betont wie der Hauptteil der Werbebotschaft und auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, wenn sie in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit den Angaben zur Motorisierung stehen - und nicht nur irgendwo weit hinter diesen, zwar im gleichem Layout, aber z.B. im Zusammenhang mit Ausführungen, bei denen der Verbraucher solche Angaben nicht mehr erwartet und/oder die den Verbraucher kaum noch interessieren.

19.08.2022

Zusatzversorgung für die Beschäftigten der Brot- und Backwarenindustrie

LAG Düsseldorf v. 8.6.2022 - 12 Sa 8/22

Als eigenständige und alleinige Vertriebsform ist von § 1 b Nr. 1 ZVK-TV nur der Verkauf an den Endverbraucher auf einem bestimmten Vertriebsweg, nämlich über Verkaufsstellen erfasst. § 1 b Nr. 2 ZVK-TV hingegen will damit sicherstellen, dass dann, wenn - wie hier - bestimmte Hilfsfunktionen auf andere Unternehmen ausgelagert werden, diese auch erfasst werden. Dies ist aber nur unter den zusätzlichen tatbestandlichen Voraussetzungen von § 1 b Nr. 2 ZVK-TV der Fall.

19.08.2022

Unzulässiger Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung

BGH v. 7.7.2022 - IX ZB 38/21

Ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung ist unzulässig, wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung gegen den Schuldner vorgeht.

18.08.2022

Nutzungsentschädigung bei Annahmeverzug der Vermieterpartei

AG Hamburg v. 29.7.2022 - 48 C 331/21

Annahmeverzug nach § 293 BGB schließt einen Rücknahmewillen und damit auch eine anspruchsbegründende Vorenthaltung der Mietsache i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB für die Zeit seiner Dauer aus. Jedenfalls dann, wenn ein wörtliches Angebot der Mieterpartei zur tatsächlichen Übergabe am Ort der Wohnung gem. § 295 S. 1 BGB feststeht, hat die Vermieterpartei darzulegen und zu beweisen, dass sie dadurch nicht in Annahmeverzug geriet oder dass ein solcher später entfiel.

18.08.2022

Rechnerische Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Sachverständigen

AG Hamburg v. 29.7.2022 - 48 C 277/20

Eine rechnerische Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Sachverständigen durch Fortschreibung einschlägiger Tabellenwerte früherer Mietspiegel in Relation zur historischen Wertentwicklung benachbarter Tabellenfelder ist zulässig, wenn Entgelte für vergleichbare Wohnungen empirisch nicht ausreichend zu ermitteln sind.

18.08.2022

Alle weiteren am 18.8.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

18.08.2022

Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse

Kurzbesprechung

Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. In der Satzung sind die jeweils verfolgten steuerbegünstigten Zwecke soweit wie möglich zu konkretisieren.

18.08.2022

Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften

Kurzbesprechung

Bei der Besteuerung eines im Inland steuerpflichtigen Aktieninhabers einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft findet § 20 Abs. 4a EStG bei einem aufgrund einer Verschmelzung erfolgten Tausch der Aktien mit Spitzen- und Barausgleich keine Anwendung, wenn bei rechtsvergleichender Betrachtung die Verschmelzung aufgrund der hohen Barzahlungen nicht einmal hypothetisch in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 Nr. 5 UmwStG fallen könnte. Der gesamte Vorgang ist danach als Tausch gegen die Gewährung eines Mischentgelts nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 EStG zu besteuern.

18.08.2022

Fristenkontrolle durch den Anwalt

BGH v. 29.6.2022 - XII ZB 9/22

Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen.

18.08.2022

Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn entfällt

Kurzbesprechung

Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, als die Haftung auf nicht abgeführter Lohnsteuer beruht, die auf den Arbeitslohn des Geschäftsführers entfällt. Das Abzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG steht dem nicht entgegen.

18.08.2022

Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz

Kurzbesprechung

Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasingfahrzeugs eine bei Vertragsschluss geleistete Leasingsonderzahlung auch dann periodengerecht auf die einzelnen Jahre des Leasingzeitraums verteilt wird, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt.

18.08.2022

Umfang des Auskunftsrechts hinsichtlich personenbezogener Daten

FG München v. 19.5.2022, 15 K 2067/18

Der Frage nach dem Umfang des Auskunftsrechts im Bereich der Steuerverwaltung ist nach der Einführung der DSGVO im Jahr 2018 grundsätzliche Bedeutung beizumessen. Darüber hinaus erscheint angesichts widerstreitender Entscheidungen der Finanzgerichte zum Anwendungsbereich der DSGVO im Bereich der direkten Steuern die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

18.08.2022

Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen Gebäudeteil

BGH v. 15.7.2022 - V ZR 127/21

Gibt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vor, stört die Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen Gebäudeteil bei typisierender Betrachtung regelmäßig mehr als die vorgesehene Nutzung.

17.08.2022

Persönliche Anhörung des Patienten zur Ermittlung seiner möglichen Entscheidung bei ausreichender Aufklärung

BGH v. 21.6.2022 - VI ZR 310/21

Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, darf der Tatrichter grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen.

17.08.2022

Dynamische Einbindung von Google Fonts in Internetseite birgt Risiko einer datenschutzrechtlichen Abmahnung

Die dynamische Einbindung von Google Fonts in eine Internetseite birgt das Risiko einer datenschutzrechtlichen Abmahnung. Das LG München entschied mit Urteil vom 20.1.2022 - 3 O 17493/20, dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt, wenn die Einbindung ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgt und die Services aus Drittländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erbracht werden. Viele Webseitenbetreiber, die Google Fonts auf diese Weise nutzen, erhalten inzwischen Abmahnungen sowie Schadensersatzforderungen.

17.08.2022

Elektronische Übermittlung von Schriftstücken ist Zulässigkeitsvoraussetzung

OLG Frankfurt a.M. v. 27.7.2022 - 26 W 4/22

Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht.

17.08.2022

Nachbarstreit wegen Reflexionen einer Photovoltaikanlage

OLG Braunschweig v. 14.7.2022 - 8 U 166/21

Für Reflexionen durch Sonneneinstrahlung (hier: durch eine Photovoltaikanlage) existieren keine durch Gesetze oder Richtlinien festgelegten Richtwerte. Auch der Hinweis der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI), dass eine erhebliche Belästigung vorliegen kann, wenn die Lichteinwirkung mindestens 30 Minuten am Tag oder 30 Stunden pro Kalenderjahr beträgt, betrifft andere Konstellationen und ist überdies nicht verbindlich. Er kann jedoch als Entscheidungshilfe herangezogen werden.

17.08.2022

Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit einer englischen Limited

KG Berlin v. 10.8.2022 - 4 Ss 115/22 u.a.

§ 15a Abs. 3 InsO ist auf eine englische Limited nicht anwendbar. Eine Auslegung von § 15a Abs. 3 InsO dahin, dass der Begriff der GmbH auch Auslandsgesellschaften vergleichbarer Rechtsstruktur wie die englische Limited erfasse, überschreitet die Wortlautgrenze.

17.08.2022

Patentstreit um Brustimplantat

BGH v. 26.7.2022 - X ZR 1/21

Ob ein Berechtigter nach § 8 Satz 1 und 2 PatG die Übertragung eines Patents oder die Einräumung einer Mitberechtigung daran verlangen kann, erfordert einen prüfenden Vergleich der zum Patent angemeldeten Lehre mit derjenigen, deren widerrechtliche Entnahme geltend gemacht wird. Dafür ist in erster Linie zu untersuchen, inwieweit beide Lehren übereinstimmen.

16.08.2022

EuGH-Vorlage: Wie wirkt sich eine behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs aus?

BAG v. 16.8.2022 - 9 AZR 76/22 (A)

Der Senat hat dem EuGH die Sache zur Vorabentscheidung vorgelegt, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte.

16.08.2022

Kein Hinzuziehen eines weiteren gerichtlichen Sachverständigen neben dem sachverständigen Prüfer im Spruchverfahren

OLG Düsseldorf v. 9.5.2022 - 26 W 3/21

Der Schutz der Minderheitsaktionäre gebietet es grundsätzlich nicht, im Spruchverfahren neben dem sachverständigen Prüfer einen weiteren gerichtlichen Sachverständigen hinzuzuziehen. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist - auch im Hinblick auf den in § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 26 FamFG normierten Amtsermittlungsgrundsatz - nur dann einzuholen, wenn auch nach einer etwaigen Anhörung des sachverständigen Prüfers (§ 8 Abs. 2 SpruchG) noch weiterer Aufklärungsbedarf besteht und weitere Klärung durch das Sachverständigengutachten zu erwarten ist.

16.08.2022

Bei sog. "Split-Klimaanlagen" muss auf Pflicht zur Montage durch zertifizierten Fachbetrieb hingewiesen werden

LG Dortmund v. 23.5.2022 - 13 O 15/21

Nicht hermetisch geschlossene Einrichtungen (wie etwa Split-Klimaanlagen), die mit fluoriertem Treibhausgasen befüllt sind, dürfen nur dann an Endverbraucher verkauft werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Installation durch einen nach Art. 10 der Verordnung zertifizierten Unternehmer ausgeführt wird. Hierauf muss in der Werbung (hier: im Onlineshop) hingewiesen werden.

16.08.2022

Beteiligung der Hinterbliebenen und Erben am Versorgungsausgleichsverfahren?

OLG Karlsruhe v. 7.7.2022 - 5 UF 213/21

Anders als beim ausgleichspflichtigen Ehegatten bedarf es im Fall des Versterbens des insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten zwischen Rechtskraft der Scheidung und der Entscheidung über den Versorgungsausgleich der Beteiligung der Hinterbliebenen und Erben am Versorgungsausgleichsverfahren nicht.

16.08.2022

Verspätung von bei kanadischer Airline gebuchten Teilflügen: Keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

BGH v. 21.6.2022 - X ZR 22/21

Bei einem Luftbeförderungsvertrag über einen Flug, der in zwei Teilflüge unterteilt ist, begründet die Pflicht, den zweiten Teilflug vertragsgemäß durchzuführen und den Fluggast darauf zu befördern, keinen für die Begründung des Gerichtsstands des Erfüllungsorts (Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-Ia-VO) ausreichenden Bezug zu dem Ort, an dem der Umsteigevorgang stattfindet.

16.08.2022

Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren

BGH v. 7.7.2022 - IX ZR 144/20

Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält.

15.08.2022

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über den Zustand der Wohnung und des Mobiliars

LG Lübeck v. 7.7.2022 - 14 S 23/21

Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsachen eine Aufklärungspflicht besteht. Rechtsgrundlage für diese Pflicht ist § 242 BGB. Entscheidend ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte.

15.08.2022

Erfolgreiche Unterlassungsklage der LEGO-Unternehmensgruppe: Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen

LG Düsseldorf v. 12.8.2022 - 38 O 91/21

Das LG Düsseldorf hat der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn auf Unterlassung des Verkaufs von den Lego-Figuren ähnlichen Minifiguren in vollem Umfang stattgegeben.

15.08.2022

Wirksamkeit einer gemeinsamen Unterzeichnung des Protokolls einer Betriebsversammlung

Thüringer LAG v. 7.6.2022 - 1 Sa 43/21

In der gemeinsamen Unterzeichnung des Protokolls einer Betriebsversammlung, in der die Vergütung von Fahrzeiten der Arbeitnehmer zur An- und Abfahrt von Baustellen (mit Ausnahme von Baustellenwechseln) auf unbestimmte Zeit in Höhe von 50 Prozent festgelegt wird - und welche zuvor befristet zu 50 Prozent und davor zu 100 Prozent bezahlt wurden - kann eine Änderung der bisherigen arbeitsvertraglichen Regelung liegen. Hierdurch ist auch ein arbeitsvertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis gewahrt.

15.08.2022

Künstlersozialabgabe steigt auf 5,0 %

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2023 auf 5,0 % angehoben.

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