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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
05.02.2013
Im Ausland gefertigte - in Deutschland lediglich befeuchtete und abgepackte - Kondome dürfen nicht als "Made in Germany" beworben werden
OLG Hamm 20.11.2012, I-4 U 95/12 Weiterlesen
04.02.2013
Zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehrjähriger Entsendung innerhalb des Konzerns
FG Düsseldorf 14.1.2013, 11 K 3180/11 E Weiterlesen
04.02.2013
Allein aus § 286 ZPO lässt sich kein Besichtigungsanspruch des beweisbelasteten Klägers herleiten
BGH 18.12.2012, X ZR 7/12 Weiterlesen
04.02.2013
Ungefragte Benennung von Hörgeräteakustikern ist wettbewerbswidrig
OLG Schleswig 14.1.2013, 6 U 16/11 Weiterlesen
04.02.2013
Zum Beginn der Dreimonatsfrist für pauschale Verpflegungsmehraufwendungen in den sog. Wegverlegungsfällen
FG Düsseldorf 9.1.2013, 15 K 318/12 E Weiterlesen
04.02.2013
Unerfahrene Kapitalanleger müssen mündliche Empfehlungen des Anlageberaters nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen
OLG Hamm 3.1.2013, I-34 W 173/12 Weiterlesen
01.02.2013
Zur Haftung eines Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen
FG Köln 24.10.2012, 15 K 66/12 Weiterlesen
01.02.2013
Klausel über unentgeltliche Rückübertragung von zuvor entgeltlich erworbenen Aktien ist nichtig
BGH 22.1.2013, II ZR 80/10 Weiterlesen
01.02.2013
Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen: Ehemaliger EU-Kommissar legt Empfehlungen vor
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01.02.2013
Zum Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
BFH 8.11.2012, V R 57/10 Weiterlesen
31.01.2013
Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer
BFH 18.9.2012, VI R 90/10 Weiterlesen
31.01.2013
Betreuung von Passagieren nach - wegen außergewöhnlichen Umständen - annullierten Flügen muss auch über mehrere Tage erfolgen
EuGH 31.1.2013, C-12/11 Weiterlesen
31.01.2013
Zur Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospekts wegen uneindeutigem Umfang der Pflichten eines Mietgaranten
BGH 23.10.2012, II ZR 294/11 Weiterlesen
31.01.2013
Zur Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen
BGH 13.12.2012, 5 StR 407/12 Weiterlesen
30.01.2013
Einseitiger Internetauftritt eines Sachverständigen kann Besorgnis der Befangenheit begründen
OLG Koblenz 24.1.2013, 4 W 645/12 Weiterlesen
30.01.2013
Gebäudereiniger-Tarifvertrag: "Laborspülkräfte" sind wie Unterhaltsreinigungskräfte zu bezahlen
BAG 30.1.2013, 4 AZR 272/11 Weiterlesen
30.01.2013
Beweis des ersten Anscheins für private Nutzung eines betrieblichen Pkw wird bei Vorhandensein vergleichbarer privater Fahrzeuge entkräftet
BFH 4.12.2012, VIII R 42/09 Weiterlesen
30.01.2013
Zur Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002
BFH 27.9.2012, III R 69/10 Weiterlesen
30.01.2013
BVerfG-Vorlage: FG Hamburg hält Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig
FG Hamburg 29.1.2013, 4 K 270/11 Weiterlesen
29.01.2013
Zum Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
BFH 22.8.2012, X R 36/09 Weiterlesen
29.01.2013
Fahrstuhlbetreiber haftet nicht für Unfall eines Benutzers wegen technischer Störung einer älteren - regelmäßig gewarteten - Anlage
OLG Frankfurt a.M. 24.1.2013, 3 U 169/12 Weiterlesen
29.01.2013
Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft - Die Lohnuntergrenzen im Überblick
Weiterlesen
29.01.2013
Vereinbarung der Tilgung eines Bankdarlehens zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren per Klausel möglich
BGH 13.12.2012, IX ZR 1/12 Weiterlesen
29.01.2013
Zur Nutzung des Nachbargrundstücks nach dem Hammerschlags- und Leiterrecht
BGH 14.12.2012, V ZR 49/12 Weiterlesen
28.01.2013