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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
26.09.2016
Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
BGH 10.3.2016, I ZR 183/14 Weiterlesen
23.09.2016
Teilung trotz gemeinschaftlicher Heizungsanlage in einem im Sondereigentum stehenden Raum möglich
OLG Bremen 26.4.2016, 3 W 28/15 Weiterlesen
23.09.2016
Gekündigter Pauschalpreisvertrag am Bau: Sachprüfung des Gerichts wegen der Höhe der geltend gemachten Werklohnforderung
BGH 25.8.2016, VII ZR 193/13 Weiterlesen
23.09.2016
Umsatzsteuer: Begriff der "vollständigen Anschrift"
FG Baden-Württemberg 21.4.2016, 1 K 1158/14 Weiterlesen
23.09.2016
Inkriminierte Werbung im Internet wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden
OLG Zweibrücken 21.6.2016, 4 U 111/15 Weiterlesen
23.09.2016
Massenentlassung: Arbeitgeber dürfen Konsultationsverfahren bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats beenden
BAG 22.9.2016, 2 AZR 276/16 Weiterlesen
22.09.2016
Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
BGH 22.9.2016, VII ZR 14/16 Weiterlesen
22.09.2016
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
BFH 15.6.2016, III R 60/12 Weiterlesen
22.09.2016
Irreführende Werbung für eine Komplett-Küche
LG Potsdam 9.3.2016, 52 O 115/15 Weiterlesen
22.09.2016
Umsatzsteuer: Regelsteuersatz für die Lieferung von Beatmungsmasken
Niedersächsisches FG 14.4.2016, 11 K 11006/14 Weiterlesen
22.09.2016
Zu einem mit Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandenen Pfandrecht bei Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto
BGH 9.6.2016, V ZB 37/15 Weiterlesen
22.09.2016
Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nichtfinanzielle Berichtspflichten
Weiterlesen
22.09.2016
Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes sind unwirksam
BAG 21.9.2016, 10 ABR 33/15 u. 10 ABR 48/15 Weiterlesen
22.09.2016
Schmuggelzigaretten: Erwerber wird nicht Schuldner der Tabaksteuer
Hessisches FG 23.8.2016, 7 V 786/16 Weiterlesen
22.09.2016
Übertragung des gesamten Vermögens: Formmangel eines Schenkungsvertrags wird nicht durch Vollzug geheilt
BGH 28.6.2016, X ZR 65/14 Weiterlesen
21.09.2016
Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt bestätigt
BGH 21.9.2016, I ZR 234/15 Weiterlesen
21.09.2016
Zum Schutz des europäischen Marktes vor Kosmetika mit Bezug zu Tierversuchen
EuGH 21.9.2016, C-592/14 Weiterlesen
21.09.2016
Keine Übertragung des vollen Kinderfreibetrags auf den Barunterhalt leistenden Elternteil
BFH 15.6.2016, III R 18/15 Weiterlesen
21.09.2016
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung einer voll vermieteten Immobilie bei nur teilweiser Fortführung der Vermietung
BFH 6.7.2016, XI R 1/15 Weiterlesen
21.09.2016
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
BFH 17.8.2016, VII B 59/16 Weiterlesen
21.09.2016
Betriebliche Altersversorgung: Für Kapitalleistungen gilt eine nur eingeschränkte Insolvenzsicherung
BAG 20.9.2016, 3 AZR 411/15 Weiterlesen
20.09.2016
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Entlassung eines "betriebsstörenden" Geschäftsführers
LAG Hamm 2.8.2016, 7 TaBV 11/16 Weiterlesen
20.09.2016
Nichtigkeits- und Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors
EuGH 20.9.2016, C-8/15 P u.a. Weiterlesen
20.09.2016
Beweisverwertungsverbot bei Herausgabe von dynamischen IP-Adressen zugeordneten Nutzerdaten ohne richterlichen Gestattungsbeschluss
AG Potsdam 12.11.2015, 37 C 156/15 Weiterlesen
20.09.2016
Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden nicht wegen Kenntnis des Mangels durch den Reiseveranstalter entbehrlich
BGH 19.7.2016, X ZR 123/15 Weiterlesen
20.09.2016
Bestimmung des Streitwerts bei Klagen in Bezug auf die Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
FG Köln 17.8.2016, 10 Ko 781/16 Weiterlesen
20.09.2016