Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

31.10.2018

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

BFH 3.7.2018, VIII R 9/16

Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Dies setzt aber voraus, dass die Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen.

30.10.2018

Immobilienkauf: Verschweigen der Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung

BGH 14.9.2018, V ZR 165/17

Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar. Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht.

30.10.2018

Klage eines Verbands nach § 33 GWB gegen Forderung urheberrechtlicher Vergütung nach § 54 UrhG

BGH 9.10.2018, KZR 47/15

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 kann grundsätzlich nicht damit verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß betroffenes Unternehmen oder einen anderen Verband geltend gemacht werden oder werden können. Eine Klage, die sich gegen Forderung urheberrechtlicher Vergütung nach § 54 UrhG a.F. richtet, unterfällt dem Erfordernis der Anrufung einer Schiedsstelle nach § 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG auch dann, wenn sie von einem Verband erhoben wird und die Einwendungen gegen die Vergütungsforderung auf Bestimmungen des Kartellrechts gestützt werden.

30.10.2018

Betriebsvereinbarung ist ohne Beschluss des Gremiums "Betriebsrat" unwirksam - Keine normative Wirkung kraft Rechtsscheins

LAG Düsseldorf 27.4.2018, 10 TaBV 64/17

Eine vom Arbeitgeber und dem Vorsitzenden des Betriebsrats unterzeichnete Betriebsvereinbarung entfaltet keine normativen Rechtswirkungen gem. § 77 Abs. 4 BetrVG, wenn eine wirksame Beschlussfassung im Gremium des Betriebsrats nicht stattgefunden hat. Es mag sein, dass sich der Arbeitgeber im Hinblick auf konkrete Maßnahmen, die er in Vollziehung einer solchen Betriebsvereinbarung in der Vergangenheit ergriffen hat, mit schutzwürdigem Vertrauen rechtfertigen kann und sich nicht deren Unwirksamkeit vorwerfen lassen muss. Das gilt jedoch nur im Hinblick auf konkrete Mitbestimmungsfragen, wie bei Kündigungen nach §§ 102, 103 BetrVG. Der Rechtsschein der Betriebsvereinbarung verleiht ihr keine rechtliche Wirkung i.S.d. § 77 Abs. 4 BetrVG.

30.10.2018

Zu den Voraussetzungen der Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 d EnergieStG

FG Düsseldorf 13.6.2018, 4 K 1483/17 VE

Der Tatbestand der Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 d EnergieStG setzt voraus, dass das Energieerzeugnis nicht ausschließlich zur Erzeugung thermischer Energie verheizt, sondern auch zu einem anderen Zweck als Heiz- oder Kraftstoff eingesetzt wird, wobei beide Verwendungszwecke nicht zeitgleich erreicht werden müssen. Er setzt nicht voraus, dass die Erzeugung thermischer Energie gegenüber dem mit der Verbrennung des Energieerzeugnisses verfolgten nichtenergetischen Zweck in den Hintergrund tritt.

30.10.2018

Fehlender Unfallversicherungsschutz für Weg vom Kindergarten zum Heimarbeitsplatz

LSG Niedersachsen-Bremen 26.9.2018, L 16 U 26/16

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind grds. gesetzlich unfallversichert. Das gilt jedoch nicht, wenn sie in Heimarbeit tätig sind.

30.10.2018

Elternunterhalt: Unbillige Härte kann Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe entgegenstehen

BGH 12.9.2018, XII ZB 384/17

Eine unbillige Härte i.S.v. § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII liegt insbesondere vor, wenn die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienangehörigen führen würde. Die Heranziehung der unterhaltspflichtigen Kinder für erhöhte Heimkosten aufgrund der Unterbringung ihrer gehörlosen Mutter in einer Gehörlosenwohngruppe stellt eine unbillige Härte dar.

30.10.2018

Elternunterhalt: Unbillige Härte kann Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe entgegenstehen

Eine unbillige Härte i.S.v. § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII liegt insbesondere vor, wenn die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienangehörigen führen würde. Die Heranziehung der unterhaltspflichtigen Kinder für erhöhte Heimkosten aufgrund der Unterbringung ihrer gehörlosen Mutter in einer Gehörlosenwohngruppe stellt eine unbillige Härte dar.

30.10.2018

Mutter-Mutter-Kind: Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil

BGH 10.10.2018, XII ZB 231/18

Die Ehefrau einer das Kind gebärenden Mutter ist (allein) aufgrund der bestehenden Ehe nicht als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen, da die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht gilt. Die Ehefrau bleibt jedenfalls bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auf eine Adoption nach § 1741 Abs. 2 S. 3 BGB verwiesen, um in die rechtliche Elternstellung zu gelangen.

30.10.2018

Keine Kürzung des inländischen Kindergeldanspruchs bei fehlender Weiterleitung des Antrags an den vorrangig zuständigen Staat

FG Düsseldorf 28.5.2018, 7 K 1723/17 Kg

Nach Art 68 Abs. 2 der VO 883/2004 sind zwar die vom nachrangig zuständigen Staat zustehenden Ansprüche bis zur Höhe der im vorrangen Staat vorgesehenen Leistungen auszusetzen, es ist auch der Antrag an den vorrangig zuständigen Träger weiterzuleiten und nur der Differenzbetrag zu leisten. Solange dieser unionsrechtlich vorgesehene Ablauf nicht eingehalten wird, ist dagegen das volle Kindergeld zu gewähren.

29.10.2018

Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Kenntnis der Finanzbehörde vom wahren Sachverhalt?

OLG Oldenburg 10.7.2018, 1 Ss 51/18

Das Erfordernis der Unkenntnis führt nicht zu einer Verdopplung der objektiven Tatbestandsmerkmale, vielmehr ist die Unkenntnis der Finanzbehörde lediglich die logische Voraussetzung dafür, dass der Täter diese in Unkenntnis lassen kann. Sind den Finanzbehörden steuerlich erhebliche Tatsachen bereits bekannt, können sie über diese nicht mehr gem. § 370 Abs. 1 Ziffer 2. AO in Unkenntnis gelassen werden.

29.10.2018

Banken können Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission zum EURIBOR-Kartell nicht verhindern

EuG 25.10.2018, T-419/18 u.a.

Der Präsident des EuG hat den Antrag von Crédit agricole und JPMorgan Chase zurückgewiesen, mit dem die Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission zum EURIBOR-Kartell verhindert werden sollte. Die Banken waren der Ansicht, dass die gesamte Schilderung der Zuwiderhandlung unkenntlich gemacht werden müsse oder die Kommission sogar jegliche Veröffentlichung dieses Beschlusses unterlassen müsse.

29.10.2018

Presserecht: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite

BVerfG 30.9.2018, 1 BvR 1783/17 u.a.

Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt.

29.10.2018

Steuerfreie Umsätze aus dem Betrieb einer Schwimmschule

FG München 13.9.2018, 3 K 1868/17

Zwar hat der EuGH darauf verwiesen, dass die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen für von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht (hier: Schwimmunterreicht) bezeichnet sind, eng auszulegen sind. Jedoch darf eine enge Auslegung nicht dazu führen, dass die zur Umschreibung der in Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL genannten Befreiungen verwendeten Begriffe so ausgelegt werden, dass sie den Befreiungen ihre Wirkung nehmen.

29.10.2018

Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied

BGH 18.9.2018, II ZR 152/17

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gem. § 116 S. 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied beginnt gem. § 200 S. 1 BGB mit dem Zeitpunkt der Verjährung des Ersatzanspruchs der Gesellschaft gegen das Vorstandsmitglied. Das gilt auch dann, wenn der Ersatzanspruch der Gesellschaft gegen das Vorstandsmitglied darauf beruht, dass dieses Einlagen an das Aufsichtsratsmitglied zurückgewährt hat.

29.10.2018

Zur Abzugsfähigkeit sog. finaler Betriebsstättenverluste

Hessisches FG 4.9.2018, 4 K 385/17

Aus dem EuGH-Urteil "A/S Bevola und Jens W. Trock Aps" ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass es die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebietet, dass von einem unbeschränkten Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat erzielte Verluste abgezogen werden können, wenn auf Grund der Einstellung der Tätigkeit in dem anderen Mitgliedstaat dort dauerhaft kein Abzug der Verluste mehr möglich sein wird. Soweit der BFH aus der EuGH-Entscheidung "Timac Agro" einen anderen Schluss gezogen hat, ist dies jedenfalls durch die EuGH-Entscheidung "Bevola" überholt.

26.10.2018

Nachbarschaft: Trompetenspiel im eigenen Reihenhaus darf nicht zu streng eingeschränkt werden

BGH 26.10.2018, V ZR 143/17

Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und ist aus der maßgeblichen Sicht eines "verständigen Durchschnittsmenschen" in gewissen Grenzen hinzunehmen. Ein nahezu vollständiger Ausschluss für die Abendstunden und das Wochenende kommt nicht in Betracht. Dies ließe nämlich außer Acht, dass Berufstätige, aber auch Schüler häufig gerade abends und am Wochenende Zeit für das Musizieren finden.

26.10.2018

Kirchen dürfen konfessionslose Bewerber nicht pauschal ablehnen - Entschädigung

BAG 25.10.2018, 8 AZR 501/14

Kirchliche Arbeitgeber in Deutschland dürfen bei Stellenausschreibungen nicht mehr pauschal von jedem Bewerber die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche verlangen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion ist nur zulässig, wenn die Religion i.S.v. § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, der insoweit das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in den Vordergrund stellt, ist dagegen einer unionsrechtskonformen Auslegung nicht zugänglich und muss deshalb künftig unangewendet bleiben.

26.10.2018

Versäumung der Einspruchsfrist bei elektronischer Einspruchseinlegung über das ElsterOnline-Portal

FG Köln 25.7.2018, 3 K 2250/17

Zwar ist grundsätzlich die Einlegung eines Einspruchs über das Portal Elster-Online möglich. Jedoch reicht die Nutzung einer mit "Speichern" oder "Speichern und Verlassen" gekennzeichneten Schaltfläche nicht aus, um für einen Dritten erkennbar eine Willensäußerung abzugeben und eine Willenserklärung in den Verkehr zu bringen.

26.10.2018

Kein Vorsteuerabzug aus Kaufvertrag bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

BFH 29.8.2018, XI R 37/17

Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, weil er diese von einem Dritten gepachtet hat. Die Nutzungsüberlassung der Immobilie darf auch durch einen Dritten erfolgen, ohne dass es darauf ankäme, welche Vereinbarung zuerst getroffen wurde.

25.10.2018

Alle am 24.10.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte aller am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander. Bitte beachten Sie, dass der BFH seine Entscheidungen derzeit ausschließlich als pdf veröffentlicht.

25.10.2018

Keine Milch in den Eierlikör

EuGH 25.10.2018, C-462/17

Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung Nr. 110/2008 über die Bezeichnung von Spirituosen ist dahin auszulegen, dass eine Spirituose nur dann die Verkehrsbezeichnung "Eierlikör" führen darf, wenn sie keine anderen als die in dieser Bestimmung genannten Bestandteile enthält.

25.10.2018

Keine Ermäßigung der Umsatzsteuer für Freizeitparks

BFH 2.8.2018, V R 6/16

Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellungsunternehmen. Gegen die Einschränkung des Begünstigungstatbestandes auf Schausteller, die ein Reisegewerbe betreiben unter Ausschluss der ortsgebundenen Schaustellungsunternehmen, bestehen im Hinblick auf das Unionsrecht keine Bedenken.

25.10.2018

Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Kommanditisten aus Kommanditistenhaftung ist keine Handelssache

OLG Frankfurt a.M. 27.9.2018, 11 SV 58/18

Die Klage des Insolvenzverwalters einer Fonds-KG gegen einen Kommanditisten aus Kommanditistenhaftung gem. § 171 Abs. 2 HGB ist keine Handelssache i.S.v. § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG und fällt daher in die Zuständigkeit der Zivilkammer.

25.10.2018

Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands mit Gewinnbeteiligung eines gewerblichen Prozessfinanzierers ist unzulässig

BGH 13.9.2018, I ZR 26/17

Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbandes, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig.

25.10.2018

Ausschluss einzelner Arbeitnehmer vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge nicht mit Unionsrecht vereinbar

EuGH 25.10.2018, C-331/17

Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht einer nationalen (hier: italienischen) Regelung entgegen, die die Anwendung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen ausschließt, mit der der missbräuchliche Rückgriff auf mehrere aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge durch die automatische Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geahndet wird, wenn es in dem Mitgliedstaat keine andere wirksame Sanktion gegen diese festgestellten Missbräuche gibt.

25.10.2018

Bulgarischer Städtename Devin kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden

EuG 25.10.2018, T-122/17

DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden. Der geografische Name bleibt für Dritte nicht nur zur beschreibenden Verwendung, etwa zur Förderung des Tourismus in dieser Stadt, verfügbar, sondern auch als Unterscheidungszeichen bei "rechtfertigendem Grund" und fehlender Verwechslungsgefahr.

25.10.2018

Makler-, Rechtsanwalts- und Notarkosten bei Veräußerung eines Grundstücks als Werbungskosten eines vermieteten Objekts

FG Köln 21.3.2018, 3 K 2364/15

Bei den Einkünften aus der Vermietung einer Immobilie sind Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen, die in Zusammenhang mit dem Verkauf eines nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Wirtschaftsgutes (hier: Einfamilienhaus) entstanden sind, wenn der Erlös aus diesem Verkauf für den Erwerb der vermieteten Immobilie von vorneherein vorgesehen ist und dafür verwendet wird.

24.10.2018

Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres

BFH 27.6.2018, X R 44/16

Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt.

24.10.2018

Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

BGH 24.10.2018, VIII ZR 66/17

Voraussetzung für den Anspruch auf Austausch eines Fahrzeugs ist, dass ein erheblicher Mangel vorliegt und das Problem in der Werkstatt nicht vollständig und sachgerecht beseitigt werden konnte. Das Wahlrecht des Käufers auf Nachbesserung oder Ersatz kann auch nicht unterlaufen werden, indem der Händler einen Mangel ohne Einverständnis des Käufers mit der Zeit aus der Welt schafft.

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