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Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; dabei ist der in Anspruch genommene persönliche Freibetrag (§ 16 ErbStG) anteilig abzuziehen.

Die auf die begünstigten Einkünfte anteilig entfallende Einkommensteuer ist nach dem Verhältnis der begünstigten Einkünfte zur Summe der Einkünfte zu ermitteln.

Beim Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben ermittelt sich der Ermäßigungsprozentsatz des § 35b Satz 2 EStG durch Gegenüberstellung der anteiligen, auf die von Todes wegen erworbenen Vermögensteile entfallenden Erbschaftsteuer und des Betrags, der sich ergibt, wenn dem anteiligen steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Abs. 1 ErbStG) der anteilige Freibetrag nach § 16 ErbStG hinzugerechnet wird.

Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt

Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen.

Zur Berechnung der 44-Euro-Freigrenze bei Sachbezügen

Üblicher Endpreis i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor ;der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 € einzubeziehen.

Spontaner Austausch länderbezogener Berichte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA

Mit BMF-Schreiben v. 16.8.2018 hat die Finanzverwaltung eine gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2016 beginnende Wirtschaftsjahre bekannt gemacht.

Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt.

Formularklausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen trotz "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Eine derartige Vereinbarung ist in ihren Wirkungen von vornherein auf die sie treffenden Parteien, also den Mieter und den Vormieter, beschränkt.

Mieter entfernt Außentreppe - Vermieter darf fristlos kündigen

Der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung berechtigt diesen, dem Mieter fristlos zu kündigen. Eine solche schuldhafte Vertragsverletzung berechtigte zur sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses, da sie so schwer wiegt, dass dem Vermieter die Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

ZDF: Kein Zwang zur Veröffentlichung vorformulierter Erklärung wegen falscher Formulierung hinsichtlich der Befreiung von Konzentrationslagern in Polen

Nach den maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften wird eine ausländische Gerichtsentscheidung dann nicht für vollstreckbar erklärt, wenn ihre Vollstreckung der öffentlichen Ordnung ("ordre public") des Mitgliedsstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde. Der BGH hat vorliegend ein polnisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt, weil damit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden gewesen wäre.

Besteuerung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich

Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA- Österreich 2000, sondern ist ggf. aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit i.S.d. Art. 17 Abs. 1 S. 1 DBA- Österreich 2000 entgelten und in solche Vergütungsbestandteile, die anderen Abkommensartikeln zuzuordnen sind (sog. segmentierende Betrachtungsweise).

Gleichgeschlechtliche Ehepaare: Rückwirkende Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer

Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach § 20a LPartG in eine Ehe ist ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO; die Rückwirkung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG.

Berechnung der Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

Die nach § 35b S. 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; dabei ist der in Anspruch genommene persönliche Freibetrag (§ 16 ErbStG) anteilig abzuziehen. Die auf die begünstigten Einkünfte anteilig entfallende Einkommensteuer ist nach dem Verhältnis der begünstigten Einkünfte zur Summe der Einkünfte zu ermitteln.

Keine Pflicht zur Darlegung einer Vermögensdifferenz zu einem bestimmten Zeitpunkt

Für die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage muss nicht dargelegt werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Vermögensdifferenz besteht. Der Umstand, dass der Geschädigte nach dem Grundsatz der Schadenseinheit zur Hemmung der Verjährung seines Ersatzanspruchs regelmäßig innerhalb von drei Jahren nach der ersten Vermögenseinbuße eine Feststellungsklage erheben und die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts darlegen muss, spricht für eine großzügige Beurteilung der Frage, ob der Geschädigte die Wahrscheinlichkeit eines Vermögensschadens hinreichend dargelegt hat.

Verbraucherdarlehensvertrag: Zum Widerruf mehrerer Darlehensnehmer

Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis um, sind die Darlehensnehmer nicht nur Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche, sondern, sofern sie an den Darlehensgeber nach dem Wirksamwerden des Widerrufs weitere Leistungen erbringen, auch Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche.

Keine Deckelung des nach der sog. 1-%-Methode ermittelten Privatanteils auf 50 % der tatsächlich entstandenen Kfz-Kosten

Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Der mit der Führung eines Fahrtenbuchs verbundene Aufwand kann ebenso wenig als unzumutbar angesehen werden wie die sonstigen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung seiner Einkünfte.

Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. Die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken hat der BFH nun erstmals als Vermietung zu gewerblichen Zwecken beurteilt. Er widerspricht insoweit der Auffassung der Finanzverwaltung.

Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne

Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, weil dann die Anleger auf andere als die im Prospekt genannten Risiken nicht hingewiesen werden konnten. Diese Grundsätze können aber nicht auf Ausführungen im Prospekt übertragen werden, die unter dem Gesichtspunkt einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter zu bewerten sind.

Wer darf den Dienstvertrag eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers ändern?

Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrages eines abberufenen Geschäftsführers fällt erst dann unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.

Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung ist kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. Auch eine entsprechende Anwendung des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG kommt nicht in Betracht.

Kapitalanlage: Werbeprospekte können "permanenter Aktualisierungspflicht" unterliegen

Beitrittsinteressenten, die über keine eigenen Informationsquellen verfügen, müssen sich darauf verlassen können, dass die im Werbeprospekt enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Verändern sich diese bis zum Abschluss des Beitrittsvertrages, so müssen die Interessenten rechtzeitig darauf hingewiesen werden. Damit unterliegen die nach der Prospekthaftung zu beurteilenden Prospekte während der Dauer ihres Gebrauchs im Hinblick auf den Abschluss des Erwerbsgeschäfts über die jeweilige Anlage einer "permanenten Aktualisierungspflicht".

Arbeitnehmer trägt Darlegungslast der Anordnung, Billigung oder Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber

Der Anspruch auf Vergütung von Überstunden setzt u.a. voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Arbeitnehmer.

Autobahnparkplatz: Schadensersatz nach Kollision mit Transporter der Straßenbaubehörde?

Ein Fahrzeugführer muss sich beim Ausparken aus einer Parkbucht auf einem Autobahnparkplatz beide Fahrtrichtungen absichern. Er muss damit rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutzt.

Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei schuldhafter Verzögerung der Wiedereingliederung durch Arbeitgeber

Ein schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangenen Vergütung.

Gesamtbetriebsvereinbarung gilt bei Übertragung eines Betriebsteils als eigenständigen Betrieb unter Identitätswahrung fort

§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB stellt einen Auffangtatbestand dar. Sofern ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend beim Erwerber als eigenständiger Betrieb fortbesteht, gelten Betriebsvereinbarungen für den Erwerber als Kollektivnorm weiter. Dies gilt auch für Gesamtbetriebsvereinbarungen.

Qualifizierung einer Tätigkeitsvergütung als Sondervergütung oder als Vorabgewinn?

Eine Tätigkeitsvergütung stellt keinen Vorabgewinn sondern eine Sondervergütung dar, wenn etwa der Wortlaut der Regelung im Gesellschaftsvertrag "Gewinnanteile und Tätigkeitsvergütungen" als sich gegenseitig ausschließende oder jedenfalls abgrenzende Einnahmeformen gegenüberstellt. Da die Frage der steuerlichen Einordnung von Sondervergütungen wegen Tätigkeiten für eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, soweit ersichtlich, höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, wurde die Revision zugelassen.

Widerrufsvorbehalt einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen muss im Vertrag konkretisiert werden

Der Widerrufsvorbehalt einer Dienstwagenüberlassung muss solche konkreten Sachgründe beinhalten, so dass der Arbeitnehmer erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen er mit einem Widerruf rechnen muss. Die einfache Angabe aus wirtschaftlichen Gründen ist nicht hinreichend konkret, insbesondere da der Widerrufsvorbehalt eine Hauptleistung (Dienstwagenüberlassung als Teil der Arbeitsvergütung) betrifft.

Verbrauch der Erstausbildung durch ersten berufsqualifizierenden Abschluss in öffentlich-rechtlich geordnetem Ausbildungsgang

Eine praktische Berufstätigkeit in einem bereits erlernten Beruf kann, gerade wenn sie eine zwingende Voraussetzung für den Abschluss einer weiteren Ausbildung darstellt (berufspraktische Erfahrungen), weder begrifflich noch teleologisch als Berufsausbildung bezeichnet werden. Sie begründet vielmehr eine die Kindergeldberechtigung ausschließende Zäsur zwischen zwei Ausbildungsabschnitten.

Außerordentliche Kündigung wegen Angebots des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unwirksam

Bei der Berücksichtigung der Einzelfallumstände ist im Rahmen der Prüfung des § 626 BGB auch das Verhalten des Arbeitgebers zu bewerten. Bietet  dieser selbst eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an, kann nicht angenommen werden, dass das Fehlverhalten des Arbeitnehmers so schwerwiegend ist, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zu einer Beendigung im Rahmen einer ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der Standesbeamte neben den bereits vorgesehenen Varianten (weiblich/männlich) die Angabe "divers" eintragen kann.

Zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen

Ist § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3.8.2009 geltenden Fassung (a.F.) schon nicht auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge anwendbar, kann bei der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. erst recht kein Gesichtspunkt für oder gegen eine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen entnommen werden.

Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Art. 19 Abs. 5 DBA-Schweiz

Am 9.8.2018 hat das BMF sein Schreiben zum DBA-Schweiz vom 27.7.2018 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-04; DOK 2018/0619262) in Bezug auf das Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Art. 19 Abs. 5 DBA-Schweiz veröffentlicht.