Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.11.2018

Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Regelungen zum Gesundheitsschutz (hier: Schutz vor Übergriffen durch Heimbewohner)

LAG Köln 20.8.2018, 9 TaBV 32/18

Eine Einigungsstelle für Regelungen über den Gesundheitsschutz bei unstreitigen Gefährdungen (hier: Übergriffe von Heimbewohnern) ist auch ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung nicht offensichtlich unzuständig.

06.11.2018

Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten seines Arbeitgebers ohne Gegenleistung ist nicht per se sittenwidrig

BGH 11.9.2018, XI ZR 380/16

Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird.

06.11.2018

AfD-Tweets über RNZ: Meinungsäußerung oder falsche Tatsachenbehauptung?

OLG Karlsruhe 24.10.2018, 6 U 65/18

Die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH hat keinen Anspruch gegenüber dem AfD Kreisverband Heidelberg auf Unterlassung eines Tweets über die RNZ ("die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg"). Bei der angegriffenen Aussage handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung sondern um ein pauschales Werturteil und damit um eine Meinungsäußerung.

06.11.2018

Vollsynthetisches Motorenöl - Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware

BGH 21.6.2018, I ZR 157/16

Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (hier: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gem. § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG liegen.

06.11.2018

Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

EuGH 6.11.2018, C-619/16 u. C-684/16

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Die Ansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaub tatsächlich rechtzeitig nehmen zu können.

06.11.2018

Bestätigung der EuGH-Rechtsprechung: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar

EuGH 6.11.2018, C-569/16 u. C-570/16

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Daher können die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt, können sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, und zwar sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch einem privaten Arbeitgeber.

06.11.2018

Einige Personalwechsel am BAG - Neuer Vorsitzender im Neunten Senat

Der Vorsitzende Richter am BAG Dr. Gernot Brühler ist zum 31.10.2018 in den Ruhestand getreten. Den Vorsitz des neunten Senats übernimmt der neue Vorsitzende Richter des BAG Dr. Heinrich Kiel. Des Weiteren hat der Bundespräsident vier neue Richterinnen und Richter mit Wirkung vom 1.1.2018 zu Richterinnen und Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt: Frau Dr. Eva Günther-Gräff, Frau Saskia Klug, Herr Dr. Fabian Pulz und Herr Sascha Pessinger.

06.11.2018

Mindestlohn steigt in den nächsten beiden Jahren stufenweise an

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 € brutto/Arbeitsstunde steigt in den kommenden zwei Jahren stufenweise an: Ab dem 1.1.2019 beträgt er 9,19 € und ab dem 1.1.2020 beträgt er 9,35 € brutto je Arbeitsstunde.

06.11.2018

Bundesrat gegen Verdrängung von kleinen Gewerbebetrieben aus Innenstädten

Der Bundesrat hat sich in seiner 971. Sitzung gegen die Verdrängung von kleinen Gewerbebetrieben aus Innenstädten ausgesprochen. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die darüber entscheidet, ob sie die Forderung des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen für die Beratungen innerhalb der Bundesregierung gibt es allerdings nicht.

06.11.2018

Fondsgebundene Lebensversicherung: Hinreichende Belehrung über Rücktrittsrecht

BGH 17.10.2018, IV ZR 106/17

Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wurde der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er "innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages" zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebliche Ereignis hinreichend informiert.

06.11.2018

Förderung des Mietwohnungsneubaus: Bundesrat fordert Miethöhenbegrenzung

Der Bundesrat verlangt im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Maßnahmen zur Begrenzung der Miethöhe. Die Bundesregierung sichert in ihrer Gegenäußerung eine Prüfung des Vorschlages zu.

06.11.2018

Zur beschränkten Steuerpflicht bei Zinseinnahmen aus Wandelanleihen

FG Düsseldorf 6.12.2017, 2 K 1289/15 H

Zinseinnahmen aus Wandelanleihen gehören zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat.

05.11.2018

Rechtfertigt der Besuch einer Privatschule mehr Unterhalt?

OLG Oldenburg 26.7.2018, 4 UF 92/18

Die Gerichte müssen im Einzelfall prüfen, ob ein Mehrbedarf (hier: für den Besuch einer Privatschule) eine zusätzliche Unterhaltsverpflichtung auslöst. Das ist allerdings nur dann der Fall, wenn es für den Mehrbedarf sachliche Gründe gibt oder der andere Elternteil mit den Zusatzausgaben einverstanden ist.

05.11.2018

Keine Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs gem. § 19 Abs. 1 ErbStG nach "additivem Teilmengentarif"

FG Baden-Württemberg 18.7.2018, 7 K 1351/18

Der steuerpflichtigen Erwerb gem. § 19 Abs. 1 ErbStG kann nicht nach Teilmengentarifen der jeweiligen Tabellenstufen errechnet werden. Eine Addition verschiedener verwirklichter Teilmengen der Tabellenstufen ist insoweit nicht möglich.

05.11.2018

Grenzüberschreitende Warenlieferung in ein inländisches sog. Konsignationslager

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.10.2018 wurde die Anwendung der bisherigen Verwaltungsauffassung bis zum 31.12.2019 verlängert.

05.11.2018

DBA-Schweiz: Nichtrückkehr eines Grenzgängers

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.10.2018 weist die Finanzverwaltung auf eine geschlossene Konsultationsvereinbarung hin, die die Nichtrückkehr eines Grenzgängers aufgrund der Arbeitsausübung nach Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz betrifft.

05.11.2018

Rückstellungen für Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.10.2018 reagiert die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 27.9.2017 - I R 53/17, wonach für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen mangels wirtschaftlicher Verursachung keine Rückstellungen passiviert werden dürfen.

05.11.2018

Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines DBA

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.10.2018 hat die Finanzverwaltung die Rechtsfolgen aufgezeigt, die sich in den Fällen der sog. passiven Entstrickung ergeben.

05.11.2018

Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.10.2018 erläutert die Finanzverwaltung die sich aus dem Übergang auf die "Heubeck-Richttafeln 2018 G" ergebenden Rechtsfolgen.

05.11.2018

Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.10.2018 hat die Finanzverwaltung zur einkommensteuerlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a SGB VIII) Stellung genommen.

05.11.2018

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Kurzbesprechung

Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Dies setzt aber voraus, dass diese Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen.

05.11.2018

Zur Steuerpflicht von Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

Kurzbesprechung

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld (§ 3 Nr. 2 EStG a.F., § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG n.F.) oder das Arbeitslosengeld II (§ 3 Nr. 2b EStG a.F., § 3 Nr. 2 Buchst. d EStG n.F.).

05.11.2018

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Kurzbesprechung

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen können nur auf Antrag zu 60% als Werbungskosten abgezogen werden.

05.11.2018

Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit

BFH 20.7.2018, IX R 25/17

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gem. § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld (§ 3 Nr. 2 EStG a.F., § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG n.F.) oder das Arbeitslosengeld II (§ 3 Nr. 2b EStG a.F., § 3 Nr. 2 Buchst. d EStG n.F.).

05.11.2018

Weder zu Werbezwecken betriebener YouTube-Kanal noch Werbevideo stellen audiovisuellen Mediendienst dar (YouTube-Werbekanal II)

BGH 13.9.2018, I ZR 117/15

Weder ein beim Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellen einen audiovisuellen Mediendienst i.S.v. Art. 1 Abs. 1 a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben, sind deshalb Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen.

31.10.2018

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

BFH 24.10.2018, VIII R 19/16

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen sind vielmehr nur auf Antrag zu 60 % als Werbungskosten abziehbar.

31.10.2018

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

BFH 3.7.2018, VIII R 9/16

Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Dies setzt aber voraus, dass die Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen.

30.10.2018

Immobilienkauf: Verschweigen der Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung

BGH 14.9.2018, V ZR 165/17

Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar. Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht.

30.10.2018

Klage eines Verbands nach § 33 GWB gegen Forderung urheberrechtlicher Vergütung nach § 54 UrhG

BGH 9.10.2018, KZR 47/15

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 kann grundsätzlich nicht damit verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß betroffenes Unternehmen oder einen anderen Verband geltend gemacht werden oder werden können. Eine Klage, die sich gegen Forderung urheberrechtlicher Vergütung nach § 54 UrhG a.F. richtet, unterfällt dem Erfordernis der Anrufung einer Schiedsstelle nach § 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG auch dann, wenn sie von einem Verband erhoben wird und die Einwendungen gegen die Vergütungsforderung auf Bestimmungen des Kartellrechts gestützt werden.

30.10.2018

Betriebsvereinbarung ist ohne Beschluss des Gremiums "Betriebsrat" unwirksam - Keine normative Wirkung kraft Rechtsscheins

LAG Düsseldorf 27.4.2018, 10 TaBV 64/17

Eine vom Arbeitgeber und dem Vorsitzenden des Betriebsrats unterzeichnete Betriebsvereinbarung entfaltet keine normativen Rechtswirkungen gem. § 77 Abs. 4 BetrVG, wenn eine wirksame Beschlussfassung im Gremium des Betriebsrats nicht stattgefunden hat. Es mag sein, dass sich der Arbeitgeber im Hinblick auf konkrete Maßnahmen, die er in Vollziehung einer solchen Betriebsvereinbarung in der Vergangenheit ergriffen hat, mit schutzwürdigem Vertrauen rechtfertigen kann und sich nicht deren Unwirksamkeit vorwerfen lassen muss. Das gilt jedoch nur im Hinblick auf konkrete Mitbestimmungsfragen, wie bei Kündigungen nach §§ 102, 103 BetrVG. Der Rechtsschein der Betriebsvereinbarung verleiht ihr keine rechtliche Wirkung i.S.d. § 77 Abs. 4 BetrVG.

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