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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
08.08.2018
Ist die Pflicht zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig?
FG Münster 21.6.2018, 3 K 621/16 Erb Weiterlesen
07.08.2018
Einstellen fremder Fotos auf der Schulhomepage: Urheber muss erneut zustimmen
EuGH 7.8.2018, C-161/17 Weiterlesen
07.08.2018
Vermieter muss Überwachungskamera im Eingangsbereich vor dem Wohnhaus entfernen
AG Detmold 1.3.2018, 7 C 429/17 Weiterlesen
07.08.2018
Direktionsrecht: Hausmeister kann an einer zweiten Schule eingesetzt werden
BAG 24.5.2018, 6 AZR 116/17 Weiterlesen
07.08.2018
Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die klagenden Gesellschaften des Ausgangsverfahrens
EuGH 25.7.2018, C-135/16 Weiterlesen
07.08.2018
Keine hohen Anforderungen an Substantiierungspflicht der Parteien im Arzthaftungsprozess
OLG Frankfurt a.M. 2.7.2018, 8 W 18/18 Weiterlesen
07.08.2018
Digitalisierung im Job - Positive und negative Seiten aus Sicht der Betriebsräte
Weiterlesen
07.08.2018
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
BFH 25.4.2018, II R 50/15 Weiterlesen
07.08.2018
Externe Datenschutzbeauftragte hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Syndikusrechtsanwältin
BGH 2.7.2018, AnwZ (Brfg) 49/17 Weiterlesen
06.08.2018
Allgemeine Bausparbedingungen: Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel
OLG Stuttgart 2.8.2018, 2 U 188/17 Weiterlesen
06.08.2018
Der im Dorf zulässige Spitzenpegel ist bei der Beurteilung von Glockengeläut ausschlaggebend
OLG Karlsruhe 3.8.2018, 4 U 17/18 Weiterlesen
06.08.2018
Berufungszurückweisungsbeschluss muss erstrebtes Ziel des Rechtsmittels des Berufungsklägers erkennen lassen
BGH 12.6.2018, II ZR 229/16 Weiterlesen
06.08.2018
Festsetzungsverjährung: Ablaufhemmung durch Beginn einer Fahndungsprüfung
FG Düsseldorf 28.6.2018, 9 K 2592/16 E,AO Weiterlesen
06.08.2018
Keine Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen § 3 S. 1 MiLoG bei Vereinbarung vor Inkrafttreten des Gesetzes
ArbG Hamburg 2.5.2018, 3 Ca 370/17 Weiterlesen
06.08.2018
Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Freigabe einer Sicherheit
BGH 8.5.2018, XI ZR 207/17 Weiterlesen
06.08.2018
Zuvor erworbener Urlaub darf nicht nach Verringerung der Teilzeitquote mit reduziertem Entgelt vergütet werden
BAG 20.3.2018, 9 AZR 486/17 Weiterlesen
06.08.2018
Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
BFH 16.5.2018, XI R 28/16 Weiterlesen
06.08.2018
Kindeswohl erfordert bei Vertretung durch einen Verfahrensbeistand keine Beauftragung eines zusätzlichen Rechtsanwalts
BGH 27.6.2018, XII ZB 46/18 Weiterlesen
06.08.2018
Eine nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses führt zu einer Zuwendung durch den Erben
FG Münster 12.4.2018, 3 K 2050/16 Erb Weiterlesen
03.08.2018
Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
BFH 18.4.2018, I R 2/16 Weiterlesen
03.08.2018
Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers in Bauträgerfällen
FG Münster 15.5.2018, 7 5 K 3278/15 U Weiterlesen
03.08.2018
Zur Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei klar erkennbarem Beratungsbedarf in wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Fragen
BGH 2.8.2018, III ZR 466/16 Weiterlesen
02.08.2018
Zum Abzug von Schuldzinsen bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
BFH 28.2.2018, VIII R 53/14 Weiterlesen
02.08.2018
Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses
FG Baden-Württemberg 16.1.2018, 6 K 1405/15 Weiterlesen
02.08.2018