Mediation-Blog - Otto Schmidt

12.05.2025

Vorbedingungen für konstruktiven Dialog – wichtiger denn je. Verleihung der Mediationspreise 2024 der Centrale für Mediation am 11. Juni 2025

Dr. Andreas Hacke RA, Schiedsrichter und Mediator, Zwanzig Hacke Meilke & Partner

Co-Autor: Prof. Dr. Lars Kirchhoff, Direktor des Instituts für Konfliktmanagement an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (O.)

07.03.2025

Der Gender Negotiation Gap – Wege zum Erfolg am Verhandlungstisch

Dr. Sophia Habbe Partner at White & Case, Head of Investigations Germany

Co-Autorin: Nadine Vogt Associate bei der Kanzlei White & Case LLP in Frankfurt

12.02.2025

Modernisierung der Ziviljustiz – aber bitte nicht ohne konsensuale Elemente

Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

In der seit längerem geführten Diskussion um die Digitalisierung der Justiz (vgl. z.B. Digital Justice Summit) nimmt die Arbeit der von den Justizministerinnen und -ministern eingesetzten „Reformkommission Zivilprozess der Zukunft“ eine gewichtige Rolle ein. Der jetzt veröffentlichte Abschlussbericht enthält eine Fülle von Vorschlägen, die ausgehend von der Idee von Online-Klagen und Plattformtechnologie eine grundlegende Modernisierung versprechen; vgl. die informative Übersicht von Reinhard Greger.

11.11.2024

Wie können Kinder am Güterichterverfahren angemessen beteiligt werden?

Antje Klamt, M.A. Richterin am Kammergericht, Berlin

Die Beschreitung des Rechtswegs bei Trennungen und Scheidungen ist oft Ausgangspunkt einer Eskalation des Konflikts. Handelt es sich um ein Elternpaar, wird das Kind häufig Spielball in dieser Auseinandersetzung. Bei hochstrittigen Elternauseinandersetzungen können sämtliche Aspekte des Lebens Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung sein: Unterhalt, Güterrecht, Sorgerecht, Umgang... Solche Konflikte im Güterichterverfahren beizulegen ist gleichermaßen attraktiv wie herausfordernd. Eine besondere Schwierigkeit liegt darin, das Kind am Güterichterverfahren angemessen zu beteiligen.

23.10.2024

Ein Weckruf für die Verbraucherschlichtung – gut, aber nicht gut genug

Prof. Dr. Reinhard Greger

Das Bundesjustizministerium will der Verbraucherstreitbeilegung auf die Sprünge helfen. Das ist gut und wichtig, denn die mit dem VSBG von 2016 geschaffene Möglichkeit, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern schnell, kostengünstig und neutral von sachkundigen, unabhängigen, staatlich anerkannten Stellen klären zu lassen, wird nach wie vor viel zu wenig genutzt. Dies liegt zum Einen daran, dass diese Möglichkeit vielen Verbrauchern nicht bewusst ist (was man auch daran sieht, dass solche Ansprüche massenhaft gegen hohe Abschläge an kommerzielle Dienstleister abgetreten werden), zum Anderen an der Weigerung vieler Unternehmer, an diesem Verfahren teilzunehmen.

11.10.2024

Das Justizportal als Voraussetzung für ein modernes Gesamtkonzept der konsensualen Streitbeilegung

Stefanie Otte Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle

Die aktuellen Diskussionen über eine umfassende Digitalisierung der Justiz bieten die Chance, den Zugang zum Recht neu zu denken.

29.07.2024

Diskursethik und Large Language Modelle

Philipp Eder, M.A. Rechtsanwalt, Mediator sowie Geschäftsführer der Allianz Rechtsschutz-Service GmbH, München

Mediatoren arbeiten mit der Sprache. Die Wichtigkeit von Sprache ist gestiegen, seit alle Welt die Nutzung von Large Language Modellen (LLMs), die aktuell eine neue Stufe von KI ermöglichen, fokussiert. Beim sogenannten Prompten, also dem Stellen von Fragen an das Modell und zur Nutzung, zum Auffinden und Einbinden von digitalen Quellen ist ein präziser und prägnanter Umgang mit menschlicher Sprache erforderlich, um den gewünschten Nutzen zu erzielen. Andernfalls mäandert das digitale Sprachmodell irrlichternd durch die neuronalen Netzwerke der virtuellen Welten und verwirrt mit Antworten, die an der Fragestellung vorbeigehen.

24.06.2024

Eingangszahlen lügen nicht – oder doch? Überlegungen zur Konfliktkultur

Michael Dudek Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Coach, München

Im April 2023 stellte das BMJ den Bericht „Der Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten – Ursachenforschung, Analyse und Empfehlungen“ vor. Der Blick war dabei auf die Ziviljustiz fokussiert. Die deutsche Rechtssoziologie beschäftigt sich demgegenüber seit rund 60 Jahren mit dem Zugang zum Recht. Ähnliche Fragestellungen werden im Ausland in Unmet-Legal-Needs-Studien untersucht. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass Fallzahlen und Justizstatistik keinen Aufschluss über die rechtlichen Bedürfnisse der Gesellschaft, das Konfliktverhalten oder Konfliktlösungsansätze in Deutschland geben.

08.05.2024

Die Wirkung von Lügen in Verhandlungen in Abhängigkeit der moralischen Bewertung

Prof. Dr. iur. Stefanie Jung Professor for Corporate Law, TUM School of Management at the Technical University of Munich

Täuschungen werden in Verhandlungen relativ häufig genutzt, da die dort herrschenden Rahmenbedingungen Bluffs begünstigen. Gelogen wird insofern über die verschiedensten Aspekte. Häufig wird dabei nicht direkt über den Leistungsgegenstand oder den Preis i.e.S. getäuscht, sondern z.B. über Interessen, Präferenzen, Emotionen, (attraktivere) Konkurrenzangebote, unternehmensinterne Vorgaben, den Preis i.w.S. (Gewinnmargen etc.) oder die Verfügbarkeit von Produkten gelogen. Die Autorin befasst sich in ihrem neuen Beitrag in der ZKM mit den Wirkungen von Lügen in Vertragsverhandlungen. Die Irreführungen dienen aus Sicht des Täuschenden regelmäßig dazu, das Verhandlungsergebnis zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen. Die belogene Seite sieht sich hingegen mit der Herausforderung konfrontiert, mit der Täuschung bzw. dem Risiko einer Täuschung umzugehen. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Anreizen zu täuschen und dem Risiko belogen zu werden, ist maßgeblich von der moralischen Bewertung der Lügen geprägt. Der Beitrag der Autorin in der ZKM stellt in diesem Zusammenhang die Ergebnisse einer eigenen Studie (Siegener Studie) zum Moralverständnis bezüglich praxisrelevanter Irreführungen vor. An der Studie nahmen sowohl Richter als auch Anwälte, professionelle Verhandler und Studierende teil. Insgesamt wertet die Studie in Deutschland 1.884 Antworten aus und gelangt zu dem Ergebnis, dass ein nicht unerheblicher Anteil der praxisrelevanten Bluffs außerhalb des Leistungsgegenstandes und des Preises i.e.S. insbesondere von professionellen Verhandlern und Anwälten als moralisch akzeptabel bewertet wird. Aber selbst Richter und Studierende stufen einige Täuschungen als moralisch akzeptabel ein. Diese verbreitete moralische Akzeptanz bestimmter Irreführungen außerhalb des Leistungsgegenstandes und des Preises i.e.S. weist darauf hin, dass darauf basierende Taktiken in Verhandlungen wohl auch relativ häufig eingesetzt werden. Gleichzeitig hat diese moralische Akzeptanz zur Folge, dass die Reaktionsmöglichkeiten auf entsprechende Bluffs de facto beschränkt sind. Denn die Reaktionen auf solche akzeptierten Täuschungen, werden wohl regelmäßig „mild“ ausfallen. Das gilt, obwohl sich auch Bluffs, die sich nicht auf den Leistungsgegenstand oder den Preis i.e.S. beziehen, auf das Verhandlungsergebnis auswirken können.

26.02.2024

Mediationsausbildung – Reform ante portas

Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Am 1. März 2024 tritt die lang vorbereitete Änderung der Verordnung des BMJ zur Mediationsausbildung (ZMediatAusbV) in Kraft. Zur Erinnerung: Einer der Anlässe war die zu Corona-Zeiten aufgetretene Frage, ob die Ausbildung online durchgeführt werden kann. Die Antwort jetzt lautet: ja, wenn mindestens 78 Stunden des Mindest-Ausbildungskanons, dessen Umfang von 120 auf 130 Stunden steigt, in Raumpräsenz durchgeführt werden. Weitere Änderungen und Klarstellungen betreffen u.a. die Praxiserfahrung, die Supervision und die Bescheinigungsaufgabe der Ausbildungsinstitute.

19.02.2024

EU-Vorschlag erschwert Verbraucherstreitbeilegung - neue söp-Studie zeigt Bedeutung der unternehmerischen Hinweise

Dr. Christof Berlin Leiter der söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr

Mit ihrem jüngsten Vorschlag zur Revision der ADR-Richtlinie will die EU-Kommission die Anzahl von Schlichtungsverfahren erhöhen. Dieses Vorhaben wird in ersten Reaktionen skeptisch beurteilt, siehe u.a. Brönneke, ZKM 1/2024, 13. Eine zentrale Sorge betrifft demnach die von der EU-Kommission vorgeschlagene Streichung des Art. 13 Abs. 3 ADR-Richtlinie 2013/13/EU, wonach Unternehmen bislang in ihrer abschlägigen Beantwortung der Kundenbeschwerden auf die zuständige Streitbeilegungsstelle hinweisen mussten. Die außergerichtlichen Streitbeilegung ist vielen Verbraucher:innen noch unbekannt. Ohne die Hinweise der Unternehmen dürften sie den Weg zur Schlichtung vielfach nicht mehr finden, wie es nun eine aktuelle Untersuchung der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) nahelegt:

30.01.2024

Expanding the Shadow of the Law: Designing Efficient Judicial Dispute Resolution Systems in a Digital World — An Empirical Investigation

Kathrin Eidenmüller Judge, Munich Court of Appeals, and former Academic Visitor to the Institute of European and Comparative Law (IECL) at the University of Oxford

Co-Authors: Conor McLaughlin, Barrister at Erskine Chambers Horst Eidenmüller, Statutory Professor of Commercial Law

18.12.2023

„Beteiligung unter Strom“

Dr. Oliver Märker Experte für E-Partizipation, geschäftsführender Gesellschafter der Zebralog GmbH

Co-Autor:in: Dr. Carolin Holtkamp Dr. Malte Steinbach

25.11.2023

Massive Förderung der einvernehmlichen Streitbeilegung im Zivilprozess in Frankreich

PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit Akademischer Oberrat, Erlangen

In so genannten Etats Généraux (Generalständen) wurde in Frankreich in den Jahren 2021 und 2022 intensiv über die Zukunftsfähigkeit der Justiz diskutiert. Fast 50.000 Bürgerinnen und Bürger sowie Akteure und Partner der Justiz brachten ihre Vorschläge ein. Daraus ist die Forderung nach einer „proaktiven, nationalen Politik der einvernehmlichen Streitbeilegung im Zivilprozess“ hervorgegangen, die jetzt Eingang in den Aktionsplan des französischen Justizministers zur Umsetzung der Ergebnisse der Etats Généraux de la Justice gefunden hat. Über die bereits vorhandenen Einzelmaßnahmen hinaus soll die einvernehmliche Streitbeilegung künftig in das kohärente Gesamtkonzept einer zukunftsfähigen Ziviljustiz eingebettet sein.

10.11.2023

Entwurf für überarbeitete ADR-Richtlinie wirft Fragen auf

Felix Braun Universalschlichtungsstelle des Bundes, Vorstand des Zentrums für Schlichtung e.V.

In der Pressemitteilung zu dem Entwurf vom 17.10.23 betont die EU-Kommission, dass damit außergerichtliche Streitbeilegung bei b2c-Streitigkeiten gestärkt werden soll.

18.10.2023

Der schwierige Weg in die Mediation – und wie man ihn erleichtern kann

Prof. Dr. Reinhard Greger

„Neue Wege in die Mediation“ sollten beim Bayerischen Mediationstag 2023 gesucht und gefunden werden. In 20 Arbeitsgruppen wurden von den 200 Tagungsteilnehmer zahllose Ideen entwickelt und dokumentiert – sofort umsetzbare ebenso wie solche, die ein Tätigwerden des Gesetzgebers erfordern. Zwei Ansätze schälten sich dabei besonders heraus, beide nicht auf den Bau neuer Wege, sondern auf das Errichten oder den Abbau von Schwellen auf bestehenden Wegen gerichtet.

09.10.2023

Reform der Zertifizierung

Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Mit Wirkung vom 1. März 2024 ändern sich die Vorgaben zur Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren. Die Reform der Verordnung des BMJ (ZMediatAusbV) stellt erklärtermaßen nicht den großen Wurf dar. Es bleibt bei der problematischen und von vielen Seiten kritisierten „Selbstzertifizierung“. Deshalb wird die Grundsatzdiskussion gewiss weitergehen, vgl. nur Risse ZKM 2013, 176 ff. und das Positionspapier der Deutschen Stiftung Mediation (Oktober 2022).

26.08.2023

Verbesserung des Zugangs zum Recht durch künstliche Intelligenz: das Projekt „Access to Justice through Artificial Intelligence“

Dr. Felix Steffek, LL.M. (Cambridge) University of Cambridge

Im zweiten Teil meines Beitrags zur Veränderung der Konfliktlösung durch künstliche Intelligenz, der gerade in der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM 2023, 121 ff.) erschienen ist, erwähne ich kurz ein Projekt, das die Verbesserung des Zugangs zum Recht durch den Einsatz künstlicher Intelligenz erkundet. Da ich aus Platzgründen dieses Projekt in der ZKM nicht weiter vorstellen konnte, möchte ich dies hier tun und auch erklären, warum mir dieses Projekt wichtig ist.

07.07.2023

Erfolgsmodell Versicherungsombudsmann

Prof. Dr. Simon J. Heetkamp Professor an der TH Köln/ivwKöln | Richter am Landgericht

Der Versicherungsombudsmann ist – wie die vom Bundesamt der Justiz geführte Liste verrät – eine von insgesamt 28 Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland (abrufbar auf der Website des Bundesamts der Justiz). Gegründet 2001 ist der Versicherungsombudsmann gegenwärtig die zweitgrößte Schlichtungsstelle in Deutschland. In dem im Mai vorgestellten Jahresbericht für 2022 werden für den Berichtszeitraum insgesamt 15.907 eingehende Beschwerden gezählt. Dabei bietet der Versicherungsombudsmann zwei Verfahren mit jeweils eigener Verfahrensordnung an: Zum einen ein Beschwerdeverfahren gegen Versicherungsunternehmen, zum anderen ein Beschwerdeverfahren gegen Versicherungsvermittler.

04.07.2023

Autoren im Zwiegespräch: Der Mediator als Coach?

Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Co-Autor: Adrian Schweizer Rechtsanwalt, Mediator, Executive Coach

17.06.2023

Der Einsatz von generativen KI-Systemen in der Streitbeilegung

Prof. Dr. Christian Piroutek, LL.M. Professor für Wirtschaftsprivatrecht an der Hochschule Stralsund

Co-Autor: Prof. Dr. Simon J. Heetkamp, LL.M. Professor an der TH Köln/ivwKöln | Richter am Landgericht

14.03.2023

Singapur-Übereinkommen und IFG-Anfrage: Update zur internationalen Anerkennung und Vollstreckung von Mediationsergebnissen

Prof. Dr. Simon J. Heetkamp Professor an der TH Köln/ivwKöln | Richter am Landgericht

Schon vor über zwei Jahren trat das Singapur-Übereinkommen in Singapur, Fidschi und Katar erstmalig in Kraft und ermöglicht dort seitdem die Anerkennung und Vollstreckung von Mediationsergebnissen in internationalen Handelssachen. Mittlerweile haben insgesamt 55 Staaten das Singapur-Übereinkommen unterzeichnet, aber weder Deutschland noch ein anderer EU-Staat sind beteiligt. Nach entsprechenden Ratifikationen ist eine Anerkennung und Vollstreckung von Mediationsergebnissen nunmehr in zehn Staaten möglich (Belarus, Ecuador, Fidschi, Katar, Saudi-Arabien, Singapur, Georgien, Honduras, Türkei, Kasachstan).

13.02.2023

Die Krise als echte Chance ... gerade in der Vermögens - und Unternehmensnachfolge...!

Dr. Ralf Deutlmoser LL.M. (Alabama) Rechtsanwalt, attorney at law (NY), Mediator (CVM), München

Warum sind Erbfälle ebenso wie die Vermögensübertragung von warmer Hand häufig so konfliktbelastet? Zum einen ist soeben ein naher Angehöriger verstorben, und zum anderen gibt es regelmäßig konkrete Erwartungen der Nachfahren im Hinblick auf die Teilhabe am Nachlass, die zueinander in Konkurrenz stehen. Manchmal bietet ein Erbfall auch schlicht eine Gelegenheit, Konflikte auszutragen, die zuvor durch die bloße Anwesenheit der Patriarchin oder des Patriarchen - manchmal jahrzehntelang - unter der Decke gehalten wurden. Das britische Königshaus kann ein Lied davon singen. Mit dem Tod brauen sich dann emotionale Ausnahmesituation und bestehende Konflikte zu einem toxischen Gemisch zusammen. Das Bonmot, „Haben Sie schon geerbt oder reden Sie noch miteinander?“, entspringt daher nicht nur der Lebenserfahrung vieler Betroffener, sondern auch dem beruflichen Alltag der involvierten Berater.

28.01.2023

Die ODR-Plattform und ihre offene Zukunft

Jakob Thevis, Maître en droit Leiter der deutschen Kontaktstelle für Online-Streitbeilegung am Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz, Kehl

Unumstritten ist, dass die Digitalisierung auf dem Vormarsch ist und die Bürger immer öfter online und über Landesgrenzen hinweg Verträge abschließen. Dennoch hat die EU-Kommission angekündigt, ihre Plattform für Online-Streitbeilegung (ODR-Plattform) zu schließen und deren gesetzliche Grundlage, die ODR-Verordnung, zurückzunehmen. Gerade wegen der fortschreitenden Digitalisierung wurde die ODR-Plattform vor über zehn Jahren erdacht, um dieser an Schwung gewinnenden Entwicklung gerecht zu werden. Sie sollte Verbraucherschlichtung im Online-Handel auch dann ermöglichen, wenn die Streitigkeit zwischen Parteien aus unterschiedlichen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums bestand.

16.01.2023

Digitaler Zugang zur autonomen Konfliktlösung

Prof. Dr. Reinhard Greger

Wo sucht der Mensch von heute Rat? Richtig: zunächst einmal im Internet. Diese Erkenntnis bot uns Anlass, eine Internet-Plattform zu entwickeln, auf der Konfliktbetroffene, aber auch Menschen, die in beratender oder leitender Funktion mit Konflikten anderer konfrontiert werden, Rat und Beistand bei der Suche nach dem richtigen Lösungsweg finden können. Seit Mitte Januar ist diese Plattform jetzt online.

25.10.2022

Jubiläumsausgabe 25 Jahre ZKM – Betrachtungen eines Lesers

Dr. Jörg Schneider-Brodtmann Rechtsanwalt und Mediator, Menold Bezler, Stuttgart

25 Jahre ZKM. In dieser Zeit hat sich die von der Centrale für Mediation herausgegebene und im Otto Schmidt Verlag erscheinende „Zeitschrift für Konfliktmanagement“ mit dem Untertitel „Verhandeln / Mediation / Streitbeilegung“ zu einer der führenden deutschsprachigen Publikationen im Bereich des Konfliktmanagements entwickelt. Der Titel spiegelt den eigenen Anspruch treffend wider: das Themenspektrum reicht über die Mediation hinaus in alle Formen der gerichtlichen und außergerichtlichen Konfliktbeilegung und erstreckt sich auf angrenzende Bereiche wie Coaching und Organisationsentwicklung. Für den (anwaltlichen) Praktiker bedeutet das sechsmal im Jahr eine Fülle von interessanten Beiträgen, die zwar, wie bei einem juristischen Verlag zu erwarten, ihren Schwerpunkt bei rechtlichen Themen haben, dabei aber nicht stehen bleiben. So finden sich unter den Autoren neben Juristinnen regelmäßig auch Psychologinnen, Soziologinnen, Politologinnen, Betriebswirtschaftlerinnen und Vertreter anderer Disziplinen, die ihre spezifische Perspektive auf das Thema Konfliktmanagement beisteuern und so zu einem interdisziplinären Austausch auf höchstem fachlichem Niveau beitragen.

12.10.2022

25 Jahre ZKM!

Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Seit einem Vierteljahrhundert begleitet die ZKM die Mediations- und ADR-Entwicklungen in Deutschland.

25.08.2022

Falsches Forum

Prof. Dr. Reinhard Greger

In einer Artikelserie der Süddeutschen Zeitung über „Traumjobs“ wurde auch über den Richterberuf berichtet (SZ v. 24.8.2022, S. 15). Eine Zivilrichterin schilderte, warum sie ihre Tätigkeit trotz der vergleichsweise geringen Bezahlung und der oft hohen Arbeitsbelastung so schätzt: wegen der großen Abwechslung und weil die Fälle mitten aus dem Leben kommen. Sie berichtete dann von einem Rechtsstreit zwischen zwei betagten Brüdern, in dem es um Schmerzensgeld wegen einer tätlichen Auseinandersetzung ging. Ihr sei gleich klar gewesen, dass hinter diesem Fall „mehr steckt, als man auf den ersten Blick denkt“. In der Verhandlung seien dann auch jahrelange Familienstreitigkeiten um Erbe, Grundstücke und Geld zutage getreten. Diese Probleme seien zwar in eineinhalb Stunden nicht zu lösen gewesen, aber sie habe zu einem Vergleich geraten, dem beide zugestimmt haben. Demnach hat der tätlich gewordene Bruder Schmerzensgeld zu zahlen, allerdings deutlich weniger, als der andere sich erhofft hatte. Und am Ende habe sie den beiden geraten: „Versuchen Sie am besten, sich aus dem Weg zu gehen“.

19.05.2022

Online-Befragung: Die obligatorische Schlichtung und Mediation im Zivilprozess in Deutschland und Frankreich

PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit Akademischer Oberrat, Erlangen

Unter dem Titel „Obligatorische Schlichtung/Mediation im Zivilprozess in Deutschland und Frankreich“ führen die Universitäten Erlangen-Nürnberg (D) und Saint-Etienne (F) ein gemeinsames Forschungsvorhaben durch. Auf deutscher Seite sind an dem Projekt PD Dr. Martin Zwickel (Projektverantwortlicher), RiBGH a.D. Prof. Dr. Reinhard Greger und Ass. jur. Josephine Odrig (alle Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) beteiligt.

19.05.2022

Auf dem Weg zu einer digitalen Zivilkonfliktlösung?

PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit Akademischer Oberrat, Erlangen

Die Diskussionen um eine Digitalisierung der Ziviljustiz werden, angestoßen insbesondere durch ein Diskussionspapier der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ mit Vehemenz geführt. Mit Ideen für eine digitale Strukturierung von Schriftsätzen (elektronisches Basisdokument), zur Ausgestaltung eines Justizportals, zur Schaffung eines beschleunigten Onlineverfahrens für bestimmte „Massenstreitigkeiten“ und zum vermehrten Einsatz von Videokonferenztechnologie im Zivilprozess liegen bahnbrechende Vorschläge auf dem Tisch, die zu einem grundsätzlichen Überdenken des Zivilprozesses vor dem Hintergrund der Digitalisierung führen könnten.

04.05.2022

Türöffner: Mediatoren im Netzwerk Kinderschutz

Prof. Dr. Barbara Schermaier-Stöckl Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen

Am 1.5.2022 ist in NRW das Gesetz zum Schutz des Kindeswohls und zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Landeskinderschutzgesetz NRW) in Kraft getreten. Es betont die Bedeutung der Kinderrechte, insb. deren Recht auf Gehör und die untrennbare Verbindung von Kinderrechten mit dem Kinderschutz. Ein wesentliches Instrument der Stärkung des Kinderschutzes ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen und es wird der Begriff des „kooperativen Kinderschutzes“ (§ 2 Abs. 5) eingeführt. Dieser besteht in der Bildung, Aufrechterhaltung und fachlichen Qualifikation interdisziplinärer Netzwerke zwischen Beteiligten am Kinderschutz mit dem Ziel den Rechten von Kindern zur praktischen Wirksamkeit zu verhelfen. Die Jugendämter sind für die Bildung der interdisziplinären Netzwerke verantwortlich (§ 9). Neben den Fachkräften des Jugendamtes und der freien Träger sollen insoweit erfahrene Fachkräfte, Berufsgeheimnisträger nach § 4 Abs. 1 KKG, Schulen, Gesundheitsämter, Polizei- und Ordnungsbehörden, Familiengerichte, Staatsanwaltschaften, Verfahrensbeistände, Träger der Eingliederungshilfe für Minderjährige und Netzwerke Früher Hilfen einbezogen werden. Es können je nach den örtlichen Gegebenheiten auch noch andere Einrichtungen und Berufsgruppen vertreten sein. Zu diesen anderen Berufsgruppen könnten Mediatoren gehören: Familienmediation findet statt im Rahmen von Partnerschafts-, familiären Krisen- und Konflikt-, Trennungs-, Scheidungs-, Sorgerechts- und Umgangsberatung nach §§ 17, 18 SGB VIII und ist somit eine Leistung des präventiven Kinderschutzes. Es geht vielfach darum, Gefährdungen von Kindern durch eskalierende Elternkonflikte zu verhindern. Die Expertise von Mediatoren in Konfliktdynamiken und –lösungen wird in der Kinder- und Jugendhilfe noch zu wenig genutzt.

05.04.2022

Verbraucherschlichtung: fördern statt gängeln

Felix Braun Universalschlichtungsstelle des Bundes, Vorstand des Zentrums für Schlichtung e.V.

Co-Autor: Prof. Dr. Reinhard Greger RiBGH a.D., Universität Erlangen-Nürnberg

03.02.2022

Läutet der BGH die Sterbeglocke für die Adjudikation?

Prof. Dr. Wolfgang Voit Philipps-Universität Marburg

Wenn ein Richter des Bundesgerichtshofs die Auffassung vertritt, Adjudikationsvereinbarungen seien nichtig, so besteht Anlass zur Vorsicht.

08.12.2021

Zusammenarbeit von Mediatoren und Rechtsanwälten kommt

Markus Hartung RA und Mediator, Mitglied des Berufsrechtsausschusses des DAV

Zu Beginn des Jahres hatte ich die Überlegungen des Gesetzgebers in einem Referentenentwurf geschildert, mit der die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Anwälten und Mediatoren verbessert oder jedenfalls erleichtert werden können (ZKM 1/2021, 28-31). Das Gesetzesvorhaben, unter dem Schlagwort BRAO-Reform bekannt, wurde im Sommer verabschiedet, tritt aber erst nächstes Jahr, am 1.8.2022 in Kraft. Der Grund dafür liegt in dem Arbeitsaufwand, den die Kammern in Folge der Reform schultern müssen.

03.11.2021

Koalitionsverhandlungen professionell führen

Prof. Dr. Jörg Risse LL.M. (Berkeley) Rechtsanwalt, Wirtschaftsmediator u. Verhandlungsexperte, Baker McKenzie

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.", heißt es ein wenig pathetisch in Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Die gut einen Monat zurückliegenden Wahlen zum Bundestag sind insofern das Hochfest der Demokratie. Die Bürger stimmen ab und bestimmen so, wie es im Land weiter geht. Schön wär's! Tatsächlich ist das nur die halbe Wahrheit. Denn nach dem Wählervotum stehen allein die Stimmverhältnisse im Deutschen Bundestag fest. Welche Parteien am Ende eine Regierungskoalition bilden und welches Regierungsprogramm dann zur Realpolitik wird, all das hängt nicht mehr von den getroffenen Wahlentscheidungen ab, sondern ist das Ergebnis von Verhandlungen zukünftiger Koalitionspartner.

23.10.2021

Vernetzung und Austausch im Umfeld von Verbraucherstreitbeilegung

Felix Braun Universalschlichtungsstelle des Bundes, Vorstand des Zentrums für Schlichtung e.V.

Im letzten Quartal des Jahres ist der Blick zurück bereits interessant. Trotz Corona gab es regen Austausch zu Verbraucherstreitbeilegung: national, international, breit angelegt, themenspezifisch – und stets online.

14.10.2021

Große und komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten in der Mediation

Harriet Weber Vors. Richterin am LG München I i.R., Mediatorin und Supervisorin

Co-Autoren: Dr. Nicola Grau Vorsitzende Richterin am LG München I und Güterichterin

07.10.2021

Mediation via Videokonferenzsystem

Dr. Annette Ehrnsperger Rechtsanwältin, Mediatorin, SAP Deutschland

Durch die pandemie-bedingten Abstandsgebote sind Online-Mediationen inzwischen in vielen Bereichen an der Tagesordnung: Der Mediator sitzt nicht mit den Parteien physisch im selben Raum, sondern nutzt eine in der Regel eine internetbasierte Videokonferenz, um die Beteiligten virtuell am Computerbildschirm zu Mediationsgesprächen zusammen zu bringen. Viele Anbieter derartiger Videokonferenzlösungen arbeiten mit weltweit verteilten Infrastrukturen und haben ihren Firmensitz in den USA, so dass davon auszugehen ist, dass personenbezogene Daten, die im Rahmen der Videokonferenz anfallen, weltweit verarbeitet werden. Anders als bei Mediationsgesprächen vor Ort fallen die Gesprächsinhalte und u.U. am Bildschirm geteilte Inhalte nicht nur unter das Vertraulichkeitsgebot der Mediation, sondern auch in den Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts. Seit der Einführung der DSGVO gelten dort strikte Regelungen für internationale Transfers personenbezogener Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Der Gefährdung personenbezogener Daten durch Zugriffsbefugnisse drittstaatlicher Behörden außerhalb dieses geografischen Bereichs wird spätestens seit dem „Schrems II“ Urteil des EuGH vom Juli 2020 und darauf aufbauenden europäischen Folgebeschlüssen große Aufmerksamkeit gewidmet. Bei Verletzung geltenden Datenschutzrechts drohen nicht nur Schadensersatzforderungen der Betroffenen, sondern auch Maßnahmen der Aufsichtsbehörden bis hin zu Bußgeldern. Daher empfiehlt es sich für Mediatoren, bei der Auswahl eines geeigneten Videokonferenzdienstes besondere Vorsicht walten zu lassen. In ZKM 5/2021, 175 ff. befasse ich mich eingehend mit diesen Fragestellungen und zeige Lösungsmöglichkeiten auf.

23.08.2021

Die Weiterentwicklung der Zivilprozessordnung zu einer Zivilkonfliktlösungsordnung

Dr. Felix Steffek, LL.M. (Cambridge) University of Cambridge

Die Reformen und Neuerungen des Rechts der Konfliktlösung in den letzten 10 Jahren spiegeln den gesellschaftlichen und technischen Wandel wider. Das Mediationsgesetz und das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sind Antworten des Gesetzgebers auf das Verlangen nach einer differenzierten Konfliktbewältigung. Zugang zum Recht (access to justice) bedeutet im 21. Jahrhundert nicht mehr Zugang zum Gericht, sondern Zugang zu einer Vielzahl gerichtlicher und außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren, die den Konfliktlösungsinteressen der Parteien gerecht werden. Die Online-Streitbeilegungsverordnung auf europäischer Ebene und das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz in Deutschland sind Beispiele für die Digitalisierung der Konfliktlösung. Trotz dieser wichtigen Fortschritte ist die Regelung der Konfliktlösungsverfahren in Deutschland allerdings weiterhin lückenhaft, inkonsistent und zu stark auf das Gerichtsverfahren hin ausgerichtet.

09.08.2021

Reputation der Mediation – Steigerung durch Regulierung?

Prof. Dr. Fritz Jost Universität Bielefeld

Jedenfalls einige Professionen genießen hohes Ansehen in der Öffentlichkeit und werden in einem Umfang nachgefragt, welcher die Berufsträgerinnen und -träger auskömmlich leben lässt. In bestimmten persönlichen Krisen ist es unabweisbar, ihren Rat und Beistand einzuholen, wenn man etwa an die Ärzte- und die Rechtsanwaltschaft denkt. Als Berufsstand weisen sie das besondere Merkmal des (Zwangs-)Zusammenschlusses in einer Körperschaft (Kammer) aus, welche repräsentiert, aber auch Regulierungs- und Kontrollfunktionen wahrnimmt. Es besteht also eine berufliche Selbstverwaltung unterhalb der Staatsebene mit festen Strukturen und Aufgaben. Denkt man über die Förderung der Mediation (und damit der berufsmäßigen Mediatorinnen und Mediatoren) nach, kann man schon auf den Gedanken kommen, dass eine Teilhabe an diesem Nimbus hilfreich sein könnte. So schlägt denn auch die Deutsche Stiftung Mediation die Verkammerung der Mediatorenschaft vor. Die in der Bundesrechtsanwaltsordnung detailliert geregelte Rechtsanwaltskammer dient als Blaupause (Positionspapier von Bauckmann). Ein Diskussionsanstoß ist immer gut, und er ist zielgerichteter als manches, was jedenfalls den Chat bei der vom BMJV am 28.5.2021 veranstalteten Video-Konferenz „Stärkung der Mediation: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatliche Regulierung?“ durchlief. Eine Abstimmung dort ließ den Vorschlag jedoch durchfallen (56 : 29 % bei 15 % Unentschiedenen), fand aber sozusagen ohne Aussprache statt. Argumente sind also noch gefragt, und die ZKM hat wichtigen Themen der Konferenz ein eigenes Heft (ZKM 4/2021) gewidmet, auf welches hier Bezug genommen wird.

19.06.2021

Neues zur Mediation in der Unternehmenskrise

Dr. Jörg Schneider-Brodtmann Rechtsanwalt und Mediator, Menold Bezler, Stuttgart

Das Anfang 2021 in Kraft getretene Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) schafft erstmals einen gesetzlichen Rahmen für die außergerichtliche Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen im Falle einer drohenden Insolvenz. Dieser schließt die bisher bestehende Lücke zwischen dem Insolvenzfahren als einem rechtsförmlichen und integrierten Gesamtverfahren und der in Deutschland bisher nicht gesetzlich geregelten außergerichtlichen „freien“ Sanierung als einem parteiautonomen und rein konsensualen Verfahren.

09.05.2021

Die Sache mit der Zertifizierung: Vier Fragen zum Nachdenken

Dr. Martin Fries

Auftakt zur dritten Runde: Knapp neun Jahre nach dem Inkrafttreten des Mediationsgesetzes und knapp vier Jahre nach dem Erlass der Zertifizierungs-Verordnung gibt es aktuell einen neuen Versuch, die Qualität und Reputation des Mediationsverfahrens zu stärken. Auf dem Tisch des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) liegen Vorschläge zur Errichtung einer zentralen Zertifizierungsstelle bzw. einer Mediatorenkammer. Im Wege einer Neufassung der Zertifizierungs-Verordnung könnte eine solche Institution mit der Zertifizierung von Mediatoren betraut werden.

05.05.2021

Neurobiologische Wirkfaktoren als Ergänzung zum Harvard-Konzept?

Ulrich Egger Senior Partner, Egger Philips & Partner, Zürich

In seinem Beitrag „Alles nur gesunder Menschenverstand?“ (ZKM 1/2021, 32 ff.) erläutert Adrian Schweizer seine Erkenntnisse zur Wirksamkeitsforschung psychotherapeutischer Massnahmen und zieht Rückschlüsse auf die Mediation und auf das von vielen Praktikern geschätzte Harvard-Konzept. Dies ist begrüssenswert. Anderseits dürfte sein Anspruch, dass sich «professionell arbeitende» MediatorInnen neurobiologisch absichern sollten, nicht überall auf offene Ohren stossen.

12.04.2021

„Mediationspreise und Mediationsräume“

Prof. Dr. Lars Kirchhoff Institut für Konfliktmanagement (IKM), Europa-Universität Viadrina

Online-Veranstaltung der CfM am 27. April von 17-19 Uhr

17.01.2021

Aus dem Lot geratene Verträge - Alles nur Verhandlungssache?

Dr. Jürgen Klowait Interim-Manager, Rechtsanwalt und Mediator, Neuss

Der aktuellen Covid-19-Pandemie etwas Positives abzugewinnen, ist ein Versuch, der angesichts gravierendster gesundheitlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Folgen grundsätzlich zum Scheitern verurteilt sein wird. Vielfach wurde schon bemerkt, dass die derzeitige pandemische Lage eines allerdings schon bewirken kann – nämlich den Blick zu schärfen, was in unserem Gemeinwesen gut funktioniert und wo es dringenden Verbesserungsbedarf gibt. Dies gilt auch für das deutsche Zivil- und Vertragsrecht. Unbestritten ist die bundesdeutsche Rechtslandschaft geprägt durch ein bewährtes Zivilrechtssystem mit einer in Summe gut funktionierenden, unabhängigen Gerichtsbarkeit. Das Bürgerliche Gesetzbuch gewährleistet die auf dem Prinzip der Privatautonomie beruhende Vertragsfreiheit und bringt diese durch den Grundsatz „pacta sunt servanda“ in ausgewogener Form mit dem Gebot der Rechtssicherheit in Einklang. Im Rahmen bestehender Gesetze sind die Parteien frei, vertragliche Regelungen jedweder Art zu vereinbaren. Ist der Vertrag einmal unterzeichnet, sind beide Seiten rechtlich an dessen Inhalt gebunden. Solange Einvernehmlichkeit über spätere Änderungen besteht, beinhaltet und fordert die Privatautonomie daneben auch die Zulässigkeit späterer konsensualer Vertragsänderungen und -anpassungen.

10.12.2020

Mediation nach der WEG-Reform interessanter denn je

Burkhard Zaubel Zertifizierter (Wirtschafts)Mediator, Rechtsanwalt, Bankkaufmann

„Wenn der Richter nicht mehr weiter kann, muss der Mediator ran…“

16.11.2020

Mediation in Zivilverfahren ist auch eine Kostenfrage!

Frauke Köhler Oberstaatsanwältin beim BGH

Konsensuale Streitbeilegungsverfahren haben sich trotz wiederholter Gesetzesinitiativen bislang nicht wie erhofft in unserem Rechtsschutzsystem etabliert. Was ist zu tun, um das zu ändern? Wissenschaft und Praxis sind sich weitestgehend einig, dass die Verfahrenskosten für die Konfliktparteien ein wesentliches Kriterium bei der Verfahrenswahl sind. Gerade im Bereich des Kostenrechts werden konsensuale Streitbeilegungsverfahren aber nach wie vor benachteiligt. Der Gesetzgeber hat zwar in § 69b GKG und § 61a FamFG Öffnungsklauseln für die Länder zur Reduktion der Gerichtskosten geschaffen. „Belohnt“ wird aber nur der erfolgreiche Abschluss einer den Konflikt vollständig lösenden Mediationsvereinbarung. Das Risiko eines – auch nur teilweisen – Misslingens einer einvernehmlichen Konfliktbeilegung hat der Gesetzgeber vollständig bei den Konfliktparteien belassen. Bislang hat nur Niedersachsen von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht. Es darf trotzdem bezweifelt werden, dass konsensuale Streitbeilegungsverfahren dort künftig eine merklich höhere Akzeptanz erfahren. Dabei ließen sich die kostenrechtlichen Rahmenbedingungen für konsensuale Streitbeilegungsverfahren ohne nennenswerten gesetzgeberischen Aufwand grundlegend verbessern. Die Gesetzessystematik im Bereich der Gerichtskosten böte ausreichend Spielraum für eine Regelung, die dem erfolgreichen ebenso wie dem erfolglosen Versuch einer einvernehmlichen Konfliktlösung differenziert Rechnung trüge. Auch die Gewährung einer – gerade von Mediatoren und Mediatorinnen vehement befürworteten – Mediationskostenhilfe ließe sich problemlos in die Prüfung einer Entscheidung nach § 278a ZPO und §§ 36a, 135, 156 FamFG integrieren.

07.10.2020

Covid-19 und Mediation: Vollstreckbarkeit internationaler Mediationsergebnisse durch das Singapur-Übereinkommen

Prof. Dr. Simon J. Heetkamp Professor an der TH Köln/ivwKöln | Richter am Landgericht

Die durch Covid-19 verursachten weltweiten Unterbrechungen der Wirtschaftskreisläufe werden wegen nachfolgender Störungen von Produktionsabläufen, Lieferketten und unternehmerischer Liquidität zwangsläufig zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten führen. Für deren Beilegung könnten Mediationsverfahren besonders geeignet sein, da keine der Parteien ein Verschulden am Ausbruch der Pandemie trägt und streitentscheidend die einmaligen Umstände der Coronakrise, teils ungeklärte Rechtsfragen und eine etwaig vorzunehmende Vertragsauslegung sein dürften (siehe in diesem Zusammenhang auch die Meldung zum entsprechenden Hintergrund einer Kleinen Anfrage der FDP zur Mediation in Coronazeiten und die entsprechende „Mediations-Initiative“ des Vienna International Arbitration Centre ). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein in dieser Sachlage anzustrebender gerechter Interessenausgleich und ein Erhalt der unternehmerischen Beziehungen vornehmliche Wesensmerkmale von Mediationsverfahren sind.

29.09.2020

Alternativer Streitbeilegung bei Menschenrechtsverletzungen – Web-Konferenz am 14.9.2020

Martin Suchrow Wiss. Mitarbeiter, Europa Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Ko-Autorin: Helene Bond Stud. Mitarbeiterin, Europa Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

03.09.2020

Was Sie schon immer zum Thema „Schlichtung & Co.“ wissen wollten…

Felix Braun Universalschlichtungsstelle des Bundes, Vorstand des Zentrums für Schlichtung e.V.

Immer wieder stellen wir bei unserer Arbeit fest, dass noch viel zu viele Menschen in Deutschland nur vage Vorstellungen davon haben, was Schlichtung und Mediation sind.