Blogs - Otto Schmidt

26.02.2020

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei Covid 19 bzw. Corona

Detlef Grimm

Ich möchte ergänzend zum Blog von Frau Bonanni vom 6.2.2020 noch auf die Entschädigungsmöglichkeit nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hinweisen: Um übertragbaren Krankheiten bei Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, wurde durch den Gesetzgeber das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geschaffen.

26.02.2020

Selbst herbe Kritik an Kollegen rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Detlef Grimm

Das LAG Düsseldorf (8 Sa 483/19) hat die fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Straßenbahnfahrers trotz einer auch im Ton sehr harschen Kritik an der Personalabteilung des Arbeitgebers als unwirksam angesehen. So ergibt es sich aus der Pressemitteilung vom 4.2.2020, in der berichtet wird, dass das klagestattgebende Urteil des ArbG Düsseldorf vom 4.7.2019 (7 Ca 2147/19) als richtig angesehen wird.

23.02.2020

Websperren im Glücksspielneuregelungsstaatsvertrag

Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt

Die Leiter und Leiterinnen der Staatskanzleien der Länder haben im Januar einen Glücksspielneuregelungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV-E) beschlossen.

23.02.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Beweislast bei Verletzung der ärztlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Information.

20.02.2020

Grundrente und Versorgungsausgleich

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Mit der Grundrente wird ein richtiger Schritt von einem leistungsbasierten zu einem sozialorientierten Rentensystem gemacht. Familienrechtler sollten sich schon jetzt mental auf Arbeit vorbereiten. Die Einführung der Grundrente schafft für hunderttausende Geschiedene Abänderungspotential im Versorgungsausgleich.

20.02.2020

Recht am eigenen Bild und gemeinschaftsschädigendes Verhalten

Jörg Soehring Rechtsanwalt

Das Thema Bildberichterstattung war gerade Gegenstand meines letzten Blogs. Damals ging es um Bildberichterstattung aus Strafverfahren und die Voraussetzungen, unter denen die Strafjustiz im Interesse der Gewährleistung eines geordneten Verfahrens in die grundrechtlich geschützte Tätigkeit der Fotojournalisten eingreifen darf. Häufiger beschäftigt aber die Frage nach Tragweite und Grenzen des Rechts am eigenen Bild Gerichte in den vielen zivilprozessualen Auseinandersetzungen zwischen Beteiligten an Strafverfahren und Medien nach erfolgter Bildberichterstattung. Mit Fotos der Beteiligen bebilderte Berichterstattung über Strafverfahren insbesondere mit prominenten Beteiligten ist möglicherweise die Fallgruppe, in der das Spannungsfeld zwischen Medienfreiheiten und dem Recht am eigenen Bild am häufigsten auf dem Prüfstand steht. Der Gedanke, ein verwaltungsgerichtliches Verfahren könne ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des vom BGH nach ständiger Praxis praktizierten abgestuften Schutzkonzepts sein, über das die Medien unter Abbildung der Verfahrensbeteiligten berichten dürfen, dürfte demgegenüber vergleichsweise fern liegen. Mit Urteil vom 17.12.2019 (VI ZR 504/18) hat der BGH das vielfältige Spektrum des ewigen Konflikts zwischen dem Recht am eigenen Bild und dem Recht der Redaktionen auf ungehinderte Berichterstattung auch unter Einsatz von Bildnissen Betroffener nun aber um eine weitere Facette bereichert.

19.02.2020

Verschärfung des NetzDG: Warum sogar Datingportale zur Herausgabe von Passwörten verpflichtet wären

Niko Härting

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des BMJV für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ beschlossen. Der Regierungsentwurf liegt auf der Linie des Entwurfs, den das BMJV kurz vor Weihnachten vorgelegt hatte (RefE des BMJV v. 12.12.2019).

19.02.2020

Zahlung aufgrund Güterrechtsvereinbarung als Schenkung

Friedemann Kirschstein Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Das FG München hat entschieden, dass der Verzicht auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht entstandene, möglicherweise erst zukünftig entstehende Zugewinnausgleichsforderung keinen in Geld bewertbaren Vermögenswert darstellt, der Gegenstand einer die Freizügigkeit ausschließenden Gegenleistung sein kann.

16.02.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Statthaftigkeit einer Beschwerde im selbständigen Beweisverfahren.

14.02.2020

OLG Frankfurt: Kostenhaftung des Antragsgegners im Streitverfahren

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Verfahren „versanden“. Sie kommen irgendwie aus den verschiedensten Gründen (z. B.: Mandant unerreichbar oder verstorben, Anwälte reagieren nicht mehr, Gericht entfaltet keine Tätigkeiten mehr, allseitige Unlust usw.) zum Erliegen. Das Gericht legt die Akte dann gemäß der Aktenordnung nach sechs Monaten weg. Sehr häufig passiert dies im Anschluss an ein Mahnverfahren. Regelmäßig ereignet sich in der Praxis die folgende Konstellation, wie in einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 18.7.2019 – 18 W 107/19): Es ergeht ein Mahnbescheid, diesem wird in vollem Umfang widersprochen. Der Streitantrag von Antragsteller war gestellt, der erforderliche weitere Kostenvorschuss wird von diesem jedoch nicht mehr gezahlt.

10.02.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht die Pflicht zur Förderung einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits.

08.02.2020

Diversifizierung der Streitbeilegung in Japan

Dr. Eva Schwittek Rechtsanwältin, Notarin und Mediatorin

Auf Einladung der Universität Ōsaka haben wir in Japan ein Mediationsseminar gegeben. Wir, das sind drei deutsche Mediatoren – Christoph C. Paul, Christian von Baumbach und Dr. Eva Schwittek. Japan ist ein Land mit einer langen Tradition der außergerichtlichen Streitbeilegung. Warum wurden wir als deutsche Mediatoren dorthin eingeladen?

07.02.2020

Rechtsmissbräuchliche Diskriminierungsklage

Detlef Grimm

Das ArbG Bonn hat am 23.10.2019 (5 Ca 1201/19) eine sehr lesenswerte Einzelfallentscheidung zu einer rechtsmissbräuchlichen Entschädigungsklage wegen angeblicher Altersdiskriminierung gefällt. Aus der Gestaltung und dem Inhalt eines Bewerbungsschreibens hat es geschlossen, dass der Bewerber nicht die Stelle erhalten wollte, sondern lediglich den Bewerberstatus im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG, um „ausschließlich“ eine Entschädigung zu erhalten.

06.02.2020

Corona – Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Andrea Bonanni

Seit Mitte Januar beschäftigt das Corona-Virus die Welt. Experten erwarten den Höhepunkt der Epidemie Mitte Februar.

04.02.2020

LfDI Baden-Württemberg zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Beschäftigungsverhältnis

Alexander Lentz

Bekanntlich hat das LAG Baden-Württemberg im Rahmen seiner Entscheidung vom 20.12.2018 (17 Sa 11/18, ArbRB 2019, 134 [Braun]) unter Bezugnahme auf Art. 15 DSGVO einen sehr weitgehenden Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten im Beschäftigungsverhältnis ausgeurteilt. In der Praxis ist sodann insbesondere kontrovers diskutiert worden, in welchem Umfang auf dieser Grundlage auch Kopien von E-Mails oder einzelne Notizen herausverlangt werden können. Voraussichtlich im Sommer dieses Jahres wird der 5. Senat des BAG in dem mittlerweile anhängigen Revisionsverfahren für weitere Klarheit sorgen.

03.02.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine im Alltag häufig auftretende Fallkonstellation.

31.01.2020

BAG: Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes: Warum man mit seiner Tochter Schokolade essen darf und das niemanden etwas angeht...

Alexander Lentz

Grundrechtliche Argumentationsketten im Rahmen verfassungs- oder gar europarechtskonformer Auslegung sind im Arbeitsrecht momentan durchaus en vogue.

30.01.2020

Künstliche Intelligenz als Erfinder?

Niklas Maamar Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Humboldt-Universität zu Berlin

Kann eine künstliche Intelligenz Erfinder sein? Das Europäische Patentamt musste sich in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung erstmals mit dieser Frage beschäftigen und gab eine klare Antwort. Das zugrunde liegende Problem dürfte das Patentrecht dennoch weiterhin vor Herausforderungen stellen.

30.01.2020

BGH: Und wieder einmal zum rechtlichen Gehör

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist in den letzten Jahren einer der beliebtesten Aufhebungsmuster des BGH geworden. Fast in jeder aufhebenden Revisionsentscheidung liest man davon und darüber. Dies ist zwar im Gesetz durchaus angelegt (§ 544 Abs. 7 ZPO), jedoch würde man sich oftmals doch gerne andere Aufhebungsmuster mit abweichenden Begründungen wünschen.

29.01.2020

Seid wachsam, Bürgerrechtler - BMJV verwirrt durch zwei separate Entwürfe zum NetzDG

Niko Härting

Der erste Streich kam kurz vor Weihnachten, als das BMJV den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorlegte (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_BekaempfungHatespeech.pdf;jsessionid=77CFC7DD0AB7F61E0542A971B113C198.1_cid334?__blob=publicationFile&v=1). Ohne auf die Kritik an diesem Entwurf bislang zu reagieren, folgt heute kurz nach Neujahr der zweite Streich des BMJV – der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (https://t.co/rToHnNqv9u).

28.01.2020

Urlaub - richtig gemacht - 8. Teil Belehrungspflicht bei Dauererkrankungen

Detlef Grimm

Der Arbeitgeber hat die Obliegenheit, auf einen Verfall des Urlaubsanspruchs hinzuweisen (BAG 19.2.2019 – 9 AZR 423/16, siehe dazu im Blog). Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 13.6.2019 – 42 Ca 3229/19 dazu entschieden, dass auch während einer ggfs. durchgehenden (=dauernden) Arbeitsunfähigkeit der Arbeitgeber zur Unterrichtung über den drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs verpflichtet ist.

27.01.2020

High noon in Karlsruhe zu § 17 VersAusglG (zu BVerfG – 1 BvL 5/18; vorangehend: Vorlagebeschluss des OLG Hamm – 10 UF 178/17)

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Am 10.3.2020 findet die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG über die Verfassungsgemäßheit von § 17 VersAusglG statt. Allen zur Erinnerung: Nach dieser Norm können betriebliche Versorgungen bis zu einem Ausgleichswert von 82.800 € (im Jahr 2020) extern ausgeglichen werden. Aus der betrieblichen Versorgung stünde einem 50-jährigen Mann daraus eine Rente von ca. 650 € monatlich zu. Bei Einzahlung des Ausgleichsbetrages in die Versorgungsausgleichskasse blieben knapp 300 € Garantierente und (Optimisten sterben nicht aus) ca. 375 € über (im Unisextarif der VersAusglK), wenn Gewinne erzielt werden. Ein Verlust von ca. 40 % der Versorgungsvolumens kann man nicht mehr als ‚Petitesse‘ begreifen, zumal die ausgleichspflichtige Person die Hälfte ihrer Versorgung, also 650 € verliert.

25.01.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um einen eher ungewöhnlichen, aber nicht vollständig überraschenden Aspekt des so genannten Abgasskandals.

22.01.2020

LG Bochum: Über Garantie ist immer zu informieren, auch wenn mit dieser nicht geworben wird

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Das LG Bochum macht mit einer aktuellen Entscheidung im Lauterkeitsrecht auf sich aufmerksam.

21.01.2020

Prozesskostenhilfe für Schadensersatzanspruch aufgrund rechtswidriger Mitarbeiterfotoverwendung

Detlef Grimm

Das ArbG Lübeck hat in einem Beschluss vom 20.6.2019 (1 Ca 536/19) Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatzanspruch bei der nicht mehr von einer rechtswirksamen Einwilligung gedeckten Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf einer firmeneigenen Facebook-Seite bejaht.

20.01.2020

The Hague Rules on Business and Human Rights Arbitration – neue Regeln für die außergerichtliche Beilegung von menschenrechtlichen Streitigkeiten

Prof. Dr. Ulla Gläßer Europa-Universität Viadrina

Die Schiedsgerichtsbarkeit – im Normalfall ein beliebtes Forum für internationale Handelsstreitigkeiten – könnte in Zukunft auch als Streitbeilegungsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Unternehmen an Boden gewinnen: Am 12. Dezember 2019 wurden im Friedenspalast von Den Haag “The Hague Rules on Business and Human Rights Arbitration“ (The Hague Rules) vorgestellt.

17.01.2020

Neues zum Wechselmodell (BGH v. 27.11.2019 – XII ZB 512/18)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

In seiner Grundsatzentscheidung vom 1.2.2017 hatte der BGH erstmals zu der Frage der familiengerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells – auch gegen den erklärten Willen eines Elternteils – Stellung genommen (BGH v. 1.2.2017 - XII ZB 601/15, FamRB 2017, 136). Rund zwei Jahre nach dieser Entscheidung zeigt sich, dass damit keineswegs das paritätische Wechselmodell ohne Wenn und Aber, allein dem Antrag eines Elternteils folgend, durch gerichtliche Entscheidung umzusetzen ist. Die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen haben verdeutlicht, dass die Gerichte sehr sorgfältig prüfen, ob die erstrebte Regelung tatsächlich die am Kindeswohl orientiert beste und alternativlose Ausgestaltung der Umgangskontakte darstellt. Auch das Thesenpapier der vom BMJV eingesetzten Arbeitsgruppe zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts zeigt in seinen Ergebnissen ein sehr objektives Bild (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/102919_Thesen_AG_SorgeUndUmgangsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=2), das schon durch die Wortwahl (z.B. Betreuung statt Umgang) dafür wirbt, den Eltern zu verdeutlichen, dass sie auch nach einer Trennung weiterhin gemeinsam in der Verantwortung für ihre Kinder stehen und die Ausgestaltung dieser Verantwortungsübernahme sich an der veränderten Lebenswirklichkeit der Familien zu orientieren hat.

17.01.2020

Tsunami

Dr. Oliver Elzer

Das BMJV hat am 13. Januar 2020 den Verbänden zur Anhörung einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG) versandt (siehe hier).

14.01.2020

Unterlassungsanspruch gegen unzulässige Überwachungsmaßnahme vom ArbG Heilbronn bejaht

Detlef Grimm

Das ArbG Heilbronn hat in einem Urteil vom 30.1.2019 (2 Ca 360/18) entschieden, dass ein Arbeitnehmer Unterlassung verlangen kann, soweit der Arbeitgeber in dem vom im Außendienst tätigen Arbeitnehmer genutzten Fahrzeug eine technische Einrichtung einbaut, die die dauernde Echtzeit-Ortung ermöglicht. Dies gilt auch für die Speicherung. Das ArbG hat auch ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 € oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten - zu vollziehen am Geschäftsführer - angedroht.

12.01.2020

Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung des Mobilfunkvertrages

Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt

Scheitert der Mobilfunkvertrag aus Gründen, die der Endkunde zu vertreten hat, stellt sich die Frage des Schadensersatzanspruchs für den Mobilfunkanbieter für die verbliebenen Monate der Vertragslaufzeit. Ein solcher Schadensersatzanspruch besteht grundsätzlich nach §§ 626 Abs. 1, 628 Abs. 2 i.V.m. §§ 280 Abs.1 und 281 Abs. 1 BGB.