Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 3161 bis 3170 von 3264 gesamt

05.12.2011

Heimliche Übertragung einer Betriebsratssitzung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

LAG Baden-Württemberg 9.9.2011, 17 Sa 16/11

Überträgt ein Betriebsratsmitglied während einer Betriebsratssitzung die Gespräche heimlich per Handy an einen Außenstehenden, so liegt hierin sowohl eine Amtspflicht- als auch eine Vertragspflichtverletzung, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Das gilt auch, wenn lediglich ein dringender Verdacht besteht. Im Einzelfall kann allerdings nach dem Ergebnis der Interessenabwägung auch nur eine Abmahnung gerechtfertigt sein.

02.12.2011

Bundesrat beschließt Sachbezugswerte 2012

Der Bundesrat hat am 25.11.2011 der Vierten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt, die damit zum 1.1.2012 in Kraft treten kann. Mit der Verordnung werden die Werte für die Sachbezüge an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Wert für die Verpflegung steigt danach um 1,1 Prozent und der für Unterkunft oder Mieten um 3,0 Prozent.

02.12.2011

Neue Hartz-IV-Sätze ab dem 1.1.2012

Ab dem 1.1.2012 gelten neue Regelbedarfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ("Hartz IV"). Der Regelbedarf für alleinstehende Personen steigt dann um zehn Euro auf 374 Euro/monatlich. Während die erhöhten Regelbedarfe automatisch an die Betroffenen ausgezahlt werden, ist dies beim Mehrbedarf für die dezentrale Warmwassererzeugung derzeit nicht der Fall. Die insoweit erforderlichen Anpassungen sollen durch die zuständigen Jobcenter vor Ort vorgenommen werden.

30.11.2011

Arbeitgeber können Verkäufer nicht für Ladendiebstähle haftbar machen

ArbG Oberhausen 24.11.2011, 2 Ca 1013/11

Arbeitgeber können als Verkäufer in einem Geschäft beschäftigte Arbeitnehmer regelmäßig nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn Dritte Ware aus dem Laden entwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Verkäufer allenfalls leichteste Fahrlässigkeit anzulasten ist. Bei diesem Verschuldensgrad besteht nach den Grundsätzen der eingeschränkten Haftung von Arbeitnehmern keine Ersatzpflicht.

29.11.2011

Krankenkassen können ihre Mitarbeiter auch bei Schließung nicht ohne weiteres entlassen

Arbeitsgericht Berlin 23.11.2011, 21 Ca 7861/11 u.a.

Wird eine Krankenkasse (hier: die City BKK) geschlossen, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Kündigung aller hiervon betroffenen Arbeitsverhältnisse. Für ordentlich unkündbare Arbeitnehmer sieht § 164 Abs. 4 SGB V nur für den Fall eine gesetzliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor, dass sie ein zumutbares Weiterbeschäftigungsangebot ausgeschlagen haben. Bei den ordentlich kündbaren Arbeitnehmern ist nach den Grundsätzen der Sozialauswahl zu entscheiden, wer von ihnen für Abwicklungsarbeiten einzusetzen ist.

25.11.2011

Arbeitgeber sind auch bei drohender Insolvenz an Kündigungsverzicht gebunden

LAG Düsseldorf 23.11.2011, 12 Sa 926/11 u.a.

Hat ein Arbeitgeber in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen Situation seines Unternehmens als Gegenleistung für einen Verzicht der Arbeitnehmer auf das Weihnachtsgeld auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen verzichtet, so ist er hieran selbst dann gebunden, wenn eine Insolvenz droht. Auch außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen scheiden in solchen Fällen regelmäßig aus.

22.11.2011

Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern darf auf 15 Monate beschränkt werden

EuGH 22.11.2011, C-214/10

Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub bei Langzeiterkrankung nicht zeitlich unbegrenzt angesammelt werden können, sondern 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlöschen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses verlangt lediglich, dass der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreitet.

22.11.2011

Betriebsräte können Schulung zum Thema "Burn-out" verlangen

ArbG Essen 30.6.2011, 3 BV 29/11

Betriebsräte können vom Arbeitgeber die bezahlte Freistellung eines Mitglieds zur Teilnahme an einer Schulung zum Thema "Burn-out im Unternehmen" sowie die Übernahme der Schulungskosten verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn Beschäftigte den Betriebsrat bereits mehrfach auf eine bestehende Überforderungssituation angesprochen haben. In diesem Fall ist die Schulung selbst dann erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber bereits eine telefonische Beratungsstelle zum Thema "Burn-out" eingerichtet hat.

21.11.2011

Betriebsrat hat kein Recht auf Einsichtnahme in Protokolldateien

ArbG Wesel 17.11.2011, 5 BV 17 /11

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, ihm Einsichtnahme in die Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk zu gewähren. Insoweit fehlt es selbst dann an einem Rechtsschutzbedürfnis des Betriebsrats, wenn der Arbeitgeber schon einmal unbefugt Einsicht in die Dateien des Betriebsrats genommen hat.

17.11.2011

Verschlechternder Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte ist nicht ohne weiteres insgesamt unwirksam

BAG 16.11.2011, 4 AZR 856/09

Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische Aushilfskräfte, der gegenüber den Regelungen für "normale" Arbeitnehmer teilweise schlechtere Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb insgesamt unwirksam, weil einzelne Bestimmungen wegen Verstoßes gegen Diskriminierungsverbote unwirksam sind. Der Tarifvertrag ist lediglich dann unanwendbar, wenn er den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen Vertrag zu stellenden Anforderungen nicht genügt oder seine Regelungen insgesamt unwirksam sind.

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