Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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17.02.2014

Betriebsratswahl: Gewerkschaft kann angeblich "arbeitgebergesteuerte" Wahlversammlung nicht verhindern

ArbG Bremen-Bremerhaven 15.3.2013, 8 BVGa 802/13

Wird die Einladung einer Gewerkschaft zu einer Wahlversammlung - also einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands - im Betrieb nicht ausgehängt und laden kurze Zeit später Mitarbeiter des Unternehmens per Aushang zu einer solchen Betriebsversammlung ein, kann die Gewerkschaft diese Betriebsversammlung nicht verhindern. Das gilt selbst dann, wenn sie vermutet, dass die Einladung von Mitarbeitern erfolgt ist, die der Geschäftsführung nahestehen.

14.02.2014

Bundesregierung konkretisiert geplante AÜG-Reform - Keine Sonderregelungen für die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung

Die Bundesregierung plant im Zuge der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Arbeitnehmerüberlassung keine spezifischen Regelungen für die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung. Das folgt aus der Antwort der Bundesregierung vom 4.2.2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/421). Die Bundesregierung geht allerdings davon aus, dass die Neuregelung erheblichen Einfluss auf die Praxis der erlaubnispflichtigen konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung haben wird.

14.02.2014

Streit im Daimler-Betriebsrat um Begünstigung einzelner Mitglieder - Keine Antragsbefugnis

LAG Baden-Württemberg 13.2.2014, 3 TaBV 7/13

Ein Betriebsratsmitglied kann im Beschlussverfahren nicht mit Erfolg geltend machen, dass andere Betriebsratsmitglieder vom Arbeitgeber (hier: Daimler) höher vergütet werden als vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb. Für einen solchen Antrag fehlt die Antragsbefugnis, da das Betriebsratsmitglied durch die behauptete Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder nicht in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen ist.

10.02.2014

Bei Langzeit-Erkrankung während der Altersteilzeit besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung

VG Koblenz 24.1.2014, 5 K 1135/13.KO

Arbeitnehmer oder Beamte in Altersteilzeit im Blockmodell haben keinen Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen, die sie krankheitsbedingt vor Eintritt in die Freistellungsphase nicht nehmen konnten. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht nur im Hinblick auf Urlaubstage, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden können. Der Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit stellt aber keine - dem Eintritt in den Ruhestand gleichstehende - Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar.

10.02.2014

Tarifabschluss in der chemischen Industrie - Entgelte steigen um 3,7 Prozent

Die IG BCE und die Chemie-Arbeitgeber haben sich am 5.2.2014 auf neue Gehaltstarifverträge für die rund 550.000 Beschäftigten der Branche geeinigt. Danach steigen die Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 3,7 Prozent. Des Weiteren haben die Tarifvertragsparteien die bisherigen Regelungen für Auszubildende zusammengefasst und fortgeschrieben. So ist etwa vorgesehen, dass übernommene Auszubildende künftig grds. unbefristet eingestellt werden.

07.02.2014

Ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen können eine Kündigung rechtfertigen

LAG Berlin-Brandenburg 4.2.2014, 19 Sa 322/13

Erhebt eine Arbeitnehmerin schwere ehrenrührige Vorwürfe gegen Vorgesetzte und Kollegen, so kann der Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt sein. Das kommt etwa in Betracht, wenn ein Arbeitnehmer zu Unrecht behauptet, es sei während der Arbeit zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen gekommen.

06.02.2014

EU beschließt "Saisonarbeiterrichtlinie" - Mehr Rechte für Saisonarbeiter aus Drittstaaten

Das Europäische Parlament hat am 5.2.2014 die "Saisonarbeiterrichtlinie" beschlossen. Die neuen Regeln sehen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Saisonarbeiter aus sog. Drittländern vor und sollen so die Ausbeutung dieser Arbeitnehmergruppe verhindern. Daneben legt die Richtlinie auch ein gemeinsames Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitern aus Drittländern fest. Sie ist innerhalb von zweieinhalb Jahren von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen.

03.02.2014

Gewerkschaftliche Seminartätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ohne Beurlaubung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

LAG Düsseldorf 30.1.2014, 15 TaBV 100/13

Ob ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch dann als Referent für die Gewerkschaft Seminare abhalten darf, wenn der Arbeitgeber die Gewährung von Sonderurlaub hierfür verweigert, hängt von der Arbeitszeitregelung ab. Jedenfalls wenn das Betriebsratsmitglied regelmäßig mehr Stunden im Betrieb anwesend ist als vertraglich geschuldet und die Mehrarbeit innerhalb von vier Wochen ausgeglichen werden soll, rechtfertigt die "eigenmächtige" Seminartätigkeit keine fristlose Kündigung.

31.01.2014

Arbeitnehmer riskieren bei einer Steuerhinterziehung die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

ArbG Kiel 7.1.2014, 2 Ca 1793 a/13

Eine Steuerhinterziehung kann nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen. Das gilt z.B. dann, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung über geringfügig beschäftigte Kollegen abrechnen lässt, die ihm das Geld dann auszahlen. Ein solches Verhalten kann selbst dann eine Kündigung rechtfertigen, wenn es in Kenntnis oder gar mit Zustimmung des Vorgesetzten erfolgt.

30.01.2014

Insolvenz: Gehaltszahlungen unterliegen auch bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht immer der Vorsatzanfechtung

BAG 29.1.2014, 6 AZR 345/12

Eine Vorsatzanfechtung i.S.v. § 133 InsO ist auch möglich, wenn ein Entgelt als Gegenleistung für die in engem zeitlichen Zusammenhang dazu erbrachte gleichwertige Arbeitsleistung gezahlt wird und damit ein Bargeschäft i.S.v. § 142 InsO vorliegt. Für die Frage, ob der Arbeitgeber i.S.v. § 133 InsO mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung gehandelt hat, ist die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit zwar ein wichtiges Indiz. Diese Kenntnis allein lässt aber nicht zwingend auf einen Vorsatz i.S.v. § 133 InsO schließen.

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