Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über aktuelle Vorgaben zur Vorbereitung, Durchführung und Anfechtung der nächsten Betriebsratswahlen.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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03.01.2013

Misslungener "Silvesterscherz": Verletzung eines Kollegen durch Böller im Dixi-Klo rechtfertigt fristlose Kündigung

Arbeitsgericht Krefeld 30.11.2012, 2 Ca 2010/12

Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung. Das gilt selbst bei langer Betriebszugehörigkeit. Der Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung steht es auch nicht entgegen, wenn die Verletzung des Kollegen nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war.

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02.01.2013

Kirchliche Einrichtungen dürfen Bewerber nicht ohne weiteres wegen fehlender Religionszugehörigkeit ablehnen

ArbG Aachen 13.12.2012, 2 Ca 4226/11

Die Ablehnung eines Intensivpflegers für den Dienst in einem katholischen Krankenhaus allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit stellt eine entschädigungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen Kirche darf nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen und im erzieherischen Bereich sowie bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangt werden.

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20.12.2012

Arbeitgeber dürfen Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitnehmern besetzen

LAG Berlin-Brandenburg 19.12.2012, 4 TaBV 1163/12

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, da hiernach die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgt. Der Betriebsrat kann deshalb gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung zur Einstellung der Leiharbeitnehmer verweigern.

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20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Änderungen im SGB II

Auf den großen gesetzgeberischen Wurf haben Arbeitsrechtler 2012 einmal mehr umsonst gewartet. Insbesondere das lange diskutierte Beschäftigtendatenschutzgesetz ist nicht gekommen. Angeblich hält die Bundesregierung zwar an dem Entwurf fest; offen ist aber wohl weiterhin, wann mit einem Fortschritt der Ausschussberatungen zu rechnen ist. Es gibt allerdings eine Vielzahl von kleineren Änderungen, die nachfolgend dargestellt werden.

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20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Änderungen im SGB III (insb. Kurzarbeitergeld)

Die wichtigste Änderung im SGB III betrifft das Kurzarbeitergeld. Durch die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurde mit Wirkung zum 14.12.2012 die gesetzlich auf sechs Monate begrenzte Bezugsdauer auf zwölf Monate verlängert. Die Leistungen betragen wie beim Arbeitslosengeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts; bei Beschäftigten, die Kinder haben, 67 Prozent. Außerdem wurde die Insolvenzgeldumlage angepasst und die Höhe der Winterbeschäftigungs-Umlage reduziert.

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20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer und Mindestlöhne

Bereits zum 1.11.2012 sind die Tarifverträge über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie sowie der chemischen Industrie in Kraft getreten. Weitere Branchen werden in den nächsten Monaten hinzukommen. So wurde etwa für die Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie am 18.12.2012 eine Einigung über Branchenzuschläge erzielt. Der Tarifvertrag soll am 1.5.2013 in Kraft treten.

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20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Minijobs

Zum 1.1.2013 treten Neuregelungen im Bereich der sog. Mini- und Midijobs in Kraft. Die Entgeltgrenzen bei geringfügig entlohnter Beschäftigung und bei Beschäftigungen in der Gleitzone werden um jeweils 50 € angehoben. Darüber hinaus sollen geringfügig entlohnte Beschäftigte in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sein, sich aber auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen können.

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20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Weitere Änderungen in der Sozial-, Renten- und Krankenversicherung, GewO und im EStG

Wie in jedem Jahr sind die Sozialversicherungsrechengrößen, der Abgabesatz der Künstlersozialversicherung und der Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst worden. Außerdem ist eine neue Hinzuverdienstgrenze bei vorzeitiger Altersrente und bei Erwerbsminderungsrente zu beachten.

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20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Sonderregelungen für Schwerbehinderte

Schwerbehinderte Menschen können 2013 einen neuen Schwerbehindertenausweis beantragen. Außerdem wurde die Eigenbeteiligung Schwerbehinderter für die Nutzung des  öffentlichen Personenverkehrs leicht angehoben.

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20.12.2012

Das hat sich 2012 im Arbeits-, Sozial und Steuerrecht geändert

Im Laufe des Jahres 2012 sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten, auf die wir der Vollständigkeit halber ebenfalls hinweisen möchten. Umwälzende Neuerungen waren zwar nicht dabei. Die Regelungen sind aber teilweise sehr praxisrelevant, so etwa der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte am 1.11.2012 oder die arbeitsrechtlichen Änderungen im BEEG. Schwer gerungen wurde um das Mediationsgesetz, das schlussendlich am 26.7.2012 in Kraft getreten ist.

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