Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 10: Änderungen im SGB XII durch das Teilhabestärkungsgesetz

Am 1.1.2022 treten im Zuge des Teilhabestärkungsgesetzes vom 9.6.2021 (BGBl. I S. 1387) folgende Änderungen im SGB XII in Kraft:

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 11: Private Arbeitsvermittlung

Im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung treten zum 1.1.2022 folgende Änderungen in Kraft:

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 12: Rentenversicherung, Renteneintrittsalter, Hinzuverdienstgrenzen und Absicherung bei Erwerbminderung

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1.1.2022 weiterhin 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 13: Sozialversicherungsrechengrößen, Künstlersozialversicherung und Sachbezugswerte

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß wie folgt angepasst:

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 14: Die Betriebsratswahlen 2022

Bereits am 18.6.2021 bzw. 15.10.2021 sind die Betriebsratswahl betreffende Änderungen im BetrVG (durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz) bzw. in der Wahlordnung (WO) in Kraft getreten. Diese sind bei den nächsten regulären Betriebsratswahlen im kommenden Frühjahr zu beachten. Gewählt wird in der Zeit vom 1.3. bis zum 31.5.2022 in allen betriebsratsfähigen Betrieben, in denen ein Wahlvorstand aufgestellt wird, der die Betriebsratswahl wirksam einleitet.

21.12.2021

Konkurrentenklage: Rundfunkfreiheit erweitert den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl

LAG Köln v. 16.9.2021 - 6 Sa 160/21

Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders steht der grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitert aber den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl.

20.12.2021

Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

VG Köln v. 14.12.2021 - 18 L 1967/21

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das VG Köln den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt.

20.12.2021

Reform der Meisterprüfung

Der Bundesrat hat am 17.12.2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, das Verfahren zur Meisterprüfung umfänglich zu reformieren. Die Verordnung regelt das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben.

20.12.2021

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion

LAG Köln v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21

Allein die Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Corona-Virus bewirkt noch keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen. Erforderlich ist in jedem Fall die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

20.12.2021

Die elektronische Arbeitslosmeldung kommt

Zum 1.1.2022 tritt die Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft. Neben der persönlichen Vorsprache in der zuständigen Agentur für Arbeit besteht damit künftig eine rechtssichere elektronische Form für die Arbeitslosmeldung.

20.12.2021

Trotz Lockdown: Ohne (erneute) Anzeige des tatsächlichen Arbeitsausfalls kein Kurzarbeitergeld

SG Landshut v. 15.12.2021 - S 16 AL 66/21

Das SG Landshut hatte in einem kürzlich ergangenen Urteil über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Zuge eines "coronabedingten Lockdowns" zu gewähren ist.

15.12.2021

Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zu verbessern und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu unterstützen.

15.12.2021

Der Weg anlässlich der Wartung eines "Jobrades" kann unfallversichert sein

LSG Baden-Württemberg v. 21.10.2021 - L 1 U 779/21

Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im "JobRad-Modell" geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt.

13.12.2021

Hartz IV-Widerspruch: E-Mail reicht nicht

LSG Niedersachsen-Bremen v. 4.11.2021 - L 11 AS 632/20

Die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Hartz IV-Bescheid mit einfacher E-Mail entspricht nicht der gesetzlichen Form, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.

13.12.2021

Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?

LSG Thüringen v. 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19

Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist.

13.12.2021

Erweiterte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld - Weiterhin virtuelle Betriebsversammlungen

Einstimmig hat der Bundesrat am 10.12.2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte.

13.12.2021

§ 129 BetrVG mit der Möglichkeit zu virtuellen Betriebsversammlungen gilt wieder - Weitere Änderungen beschlossen

Einstimmig hat der Bundesrat am 10.12.2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen, das neben den bekannten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auch die Einführung einer Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal enthält sowie § 129 BetrVG wiederbelebt.

13.12.2021

Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt zum 15.3.2022

Bundestag und Bundesrat haben das "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19" beschlossen. Danach müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs bis zum 15.3.2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

13.12.2021

Der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert

BSG v. 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.

08.12.2021

Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt

OVG Rheinland-Pfalz v. 17.11.2021 - 3 A 10118/21.OVG

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen.

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