Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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14.08.2013

Zur Rechnungsabgrenzung bei Handy-Subventionen

BFH 15.5.2013, I R 77/08

Für die verbilligte Abgabe von Mobiltelefonen bei gleichzeitigem Abschluss von Mobilfunkdienstleistungs-Verträgen mit 24-monatiger Mindestlaufzeit müssen Mobilfunkunternehmen aktive Rechnungsabgrenzungsposten bilden. Bei dem zu aktivierenden RAP handelt es sich nicht um einen Posten mit antizipativem Charakter.

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14.08.2013

Rentner sind in der Regel zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet

FG Rheinland-Pfalz 24.7.2013, 4 V 1522/13

Rentner sind nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 1.1.2005 auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt in dem vor Inkrafttreten der Neuregelung ergangenen letzten Einkommensteuerbescheid mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet seien. Bei dem Hinweis handelte es sich weder um einen sog. Freistellungsbescheid noch um eine sog. verbindliche Zusage.

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12.08.2013

Zur Versicherungsteuerpflicht bei Kautionsrückversicherungen

BFH 19.6.2013, II R 26/11

Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine sog. Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag übernommen wird, der nach § 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag gilt. Eine Rückversicherung i.S.d. § 4 Nr. 1 VersStG setzt eine andere steuerbare Versicherung voraus, deren Risiko abgesichert wird.

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12.08.2013

BMF-Schreiben: Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch die Angehörigen der freien Berufe

Mit Schreiben vom 31.7.2013 (- IV D 2 - S 7368/10/10002 - DOK 2013/0719183) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch die Angehörigen der freien Berufe Stellung bezogen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1.10.2010 geändert. Hierbei handelt es sich um Konsequenzen des BFH-Urteils vom 22.7.2010 (Az.: V R 4/09).

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09.08.2013

Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

BFH 16.4.2013, VII R 59/11

Wird in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage aufgrund von Wartungs- und Reparaturarbeiten eine Dampfturbine mit der Folge des Ausfalls der Stromerzeugung abgeschaltet und die zu ihrem Betrieb erforderliche Wärme in einem Abhitzekessel zusätzlich erhitzt, um sie an Kunden als Nutzwärme abzugeben, kommt eine Steuerbegünstigung für das zur Erhitzung des Kessels verwendete Erdgas nicht in Betracht. Dessen konkrete Verwendung dient nicht der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme.

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09.08.2013

Zur steuerlichen Behandlung von Wohnrechten an Ferienimmobilien

FG Münster 2.7.2013, 11 K 4508/11 E

Die Nutzung von Ferienimmobilien, die eine AG verwaltet und nach einem speziell entwickelten Punkte- und Reservierungssystem an ihre Aktionäre überlässt, führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen, deren Höhe sich nach dem Mietpreis für vergleichbare Ferienobjekte richtet. Die Vergleichsmiete ist insbesondere nicht um die von den Aktionären gezahlten Jahresbeiträge, die unabhängig von der konkreten Nutzung von Ferienobjekten anfallen, zu mindern.

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08.08.2013

Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer Antidumpingzollverordnung bei feststehendem Ursprung

FG Düsseldorf 10.7.2013, 4 K 2435/12 Z

Zu der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Antidumpingzollverordnung bei feststehendem Ursprung liegt noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Infolgedessen hat das FG Düsseldorf in einem Fall, in dem ein Unternehmen Spanplattenschrauben aus Malaysia eingeführt hatte und dafür Antidumpingzoll zahlen sollte, die Revision zum BFH zugelassen.

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08.08.2013

Aktienoptionen für Aufsichtsräte und ihre Folgen

BFH 9.4.2013, VIII R 19/11

In Fällen, in denen Aufsichtsräte nicht börsennotierter AG an Maßnahme zum Bezug neuer Aktien teilnehmen, die nur Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern eröffnet sind, mit der Option, die gezeichneten Aktien innerhalb einer bestimmten Frist zum Ausgabekurs an die Gesellschaft zurückzugeben, ist von Einkünften aus selbständiger Arbeit auszugehen, wenn die unter dem Ausgabepreis notierenden Aktien innerhalb der vereinbarten Frist zum Ausgabepreis an die Gesellschaft zurückgegeben werden. Der Zufluss erfolgt im Zeitpunkt der Ausübung der Option.

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07.08.2013

Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

FG Köln 4.3.2013, 3 K 132/10

Das Finanzamt, das eine verbindliche Auskunft erteilen soll, ist an ein BMF-Schreiben, durch das die Verwaltung ihre Rechtsauffassung zu einer steuerrechtlichen Vorschrift kundgetan hat, gebunden. Dem Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist genüge getan, wenn das Finanzamt ihm im Rahmen der verbindlichen Auskunft mitteilt, dass es auf den zutreffend erfassten Sachverhalt das als einschlägig angesehene BMF-Schreiben anwenden werde.

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07.08.2013

Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen

BFH 9.7.2013, IX R 48/12

Ein lang andauernder (strukturell bedingter) Leerstand einer Wohnimmobilie kann - auch nach zuvor auf Dauer angelegter Vermietung - dazu führen, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt. Dies jedoch nur dann, wenn absehbar ist, dass das Objekt entweder wegen fehlender Marktgängigkeit oder aufgrund anderer struktureller Vermietungshindernisse in absehbarer Zeit nicht wieder vermietet werden kann.

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