Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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22.04.2013

Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude können steuerlich abschreibbar sein

BFH 19.12.2012, IV R 29/09

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes trägt, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben. Endet die Nutzung des Gebäudes zur Einkunftserzielung, ergibt sich daraus keine Auswirkung auf seinen Gewinn.

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19.04.2013

Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 S. 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung

BFH 12.3.2013, XI B 14/13

Die Regelung in § 69 Abs. 4 S. 1 FGO, wonach ein beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn die Finanzbehörde zuvor einen bei ihr gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat, gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung. Diese gesetzessystematische Auslegung entspricht auch der Auslegung der Vorschrift nach deren Sinn und Zweck

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18.04.2013

Zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

FG Köln 17.4.2013, 7 K 244/12

Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, können weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungssteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten (§ 20 Abs. 9 EStG) findet auf diese Ausgaben keine Anwendung.

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18.04.2013

Voller Kostenabzug bei Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten auch für Selbstständige

FG Münster 22.3.2013, 4 K 4834/10 E

Selbstständige Unternehmer sind in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte den Arbeitnehmern gleichzustellen. Die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG ist auf maximal einen Tätigkeitsort begrenzt.

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17.04.2013

Anwendung von BMF-Schreiben

Mit Schreiben vom 9.4.2013 (- IV A 2 - O 2000/12/10001 - DOK 2013/0110996) hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zu BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen, die bis zum 8.4. 2013 ergangen sind, geäußert. Es verweist diesbezüglich auf eine Gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und eine Gemeinsame Liste der im BMF-Schreiben vom 27.3.2012 aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben.

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17.04.2013

Zum Begriff der "Vermietung von Grundstücken"

BFH 8.11.2012, V R 15/12

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden. Die entgeltliche unwiderrufliche Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG fällt nicht unter diesen Begriff.

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17.04.2013

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

BFH 20.2.2013, XI R 26/10

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann. Im Gegensatz zum V. Senat neigt der XI. Senat dazu, den Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters zu bejahen.

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16.04.2013

Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften ist auch noch nach Eintritt der Bestandskraft möglich

FG Münster 22.3.2013, 4 K 3386/12 E

Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. Durch die Steuererhöhung wird die Bestandskraft durchbrochen und damit das "Tor" zur Günstigerprüfung nachträglich geöffnet.

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15.04.2013

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Erstexemplaren an den Buchautor

FG Münster 12.3.2013, 15 K 3276/10 U

Der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Da die dem Verlag angebotenen Werke der Autoren keinesfalls die Gewähr dafür bieten, dass die Kosten bei einem bloßen Vertrieb zu Ladenpreisen gedeckt werden, stellt eine solche Vereinbarung eine wirtschaftlich vernünftige und damit auch umsatzsteuerlich zulässige Gestaltung dar.

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15.04.2013

Zur Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 1 Abs. 3 EStG

FG Köln 29.1.2013, 1 K 3219/11

Der europäische Gedanke gebietet es, Einkünfte, die nicht bereits bei der Ermittlung der Welteinkünfte nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG außer Acht zu lassen sind, unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 S. 4 EStG unberücksichtigt zu lassen, um zu verhindern, dass der Betroffene aufgrund der jeweiligen Regelungen in keinem der beiden Staaten in den Genuss steuerlicher Vergünstigungen kommen kann. Diese Vorschrift kann aber nicht im Umkehrschluss dazu führen, dass in Deutschland steuerfreie Einkünfte nur deshalb berücksichtigt werden, weil sie im Ausland steuerpflichtig sind.

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