Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5731 bis 5740 von 7080 gesamt

05.02.2014

Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung

BFH 24.10.2013, V R 31/12

Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegendes Unternehmen seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, ist es bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt. Es ist mehr nicht verpflichtet, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren.

04.02.2014

Kindergeld: Zum Pflegekindschaftsverhältnis eines 17 Jahre alten irakischen Kindes zu seiner in Deutschland lebenden Tante

FG Münster 8.1.2014, 14 K 1703/13 Kg

Ein Kindergeldanspruch kann auch für ein 17 Jahre altes Pflegekind bestehen, wenn der Steuerpflichtige mit ihm durch ein familienähnliches, längerfristiges Band verbunden ist, sofern er es nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht. Letzteres besteht jedenfalls dann nicht, wenn die alleine noch lebende Mutter im Irak lebt, und aufgrund der Trennung und spärlicher Telefonkontakte rein faktisch nicht in der Lage ist, wesentliche fürsorgende Aktivitäten zu entwickeln.

03.02.2014

Werbeleistung für die Schweiz bei Sportveranstaltungen in Deutschland ist nicht in Deutschland umsatzsteuerpflichtig

OLG Hamm 28.1.2014, 19 U 107/13

Erbringt eine deutsche Fußballmannschaft anlässlich von Sportveranstaltungen im heimischen Stadion Werbeleistungen für die Schweiz, so unterliegen diese nicht der deutschen Umsatzsteuer, weil es auf die in der Schweiz zu versteuernden Werbeleistungen und nicht auf die im Stadion der Klägerin stattfindenden Sportveranstaltungen ankommt. Infolgedessen kann die aufgrund von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden gezahlte Umsatzsteuer nicht erstattet verlangt werden.

03.02.2014

Körperschaftsteuer: Turnierbridge wird gemeinnützig

FG Köln 17.10.2013, 13 K 3949/09

Nach BFH-Rechtsprechung ist Bridge, auch in der wettkampfmäßig organisierten Form des "Turnierbridge", nicht als Sport anzuerkennen. Allerdings ist die Förderung von Turnierbridge gem. § 52 Abs. 2 S. 2 AO für gemeinnützig zu erklären, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend wie die unter § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-25 AO genannten Zwecke fördert.

03.02.2014

BMF-Schreiben: Zuschüsse an Arbeitnehmer für ausländische gesetzliche Krankenversicherungen können unter § 3 Nr. 62 EStG fallen

Mit Schreiben vom 30.1.2014 (- IV C 5 - S 2333/13/10004 - DOK 2014/0079071) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) festgestellt, dass Zuschüsse eines inländischen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zumindest innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zur Schweiz unter den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 62 EStG fallen. Damit reagierte das Ministerium auf ein BFH-Urteil vom 12.1.2011 (Az.: I R 49/10).

31.01.2014

Keine Wiedereinsetzung nach gewährter PKH bei Irrtum des den Antrag auf PKH stellenden Anwalts über die Folgen der Bewilligung der PKH

FG Baden-Württemberg 24.7.2013, 14 K 3036/12

Im Fall eines sogenannten isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH), dem lediglich der Entwurf einer Klage beigefügt ist, ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des PKH-Beschlusses Klage zu erheben. Wird diese Frist versäumt, ist die Klage unzulässig.

31.01.2014

Gebühr für sog. zweite Leichenschau stellt durchlaufenden Posten dar

FG Münster 10.12.2013, 15 K 2774/12 U

Die Gebühr für eine von einem Amtsarzt durchgeführte sog. zweite Leichenschau, die dem Betreiber eines Krematoriums in Rechnung gestellt und von diesem an seine Kunden weiterberechnet wird gehört nicht zum Entgelt einer Einäscherung. Die Gebühr ist vielmehr als durchlaufender Posten nach § 1 Abs. 1 S. 6 UStG anzusehen.

30.01.2014

Vergleichszahlungen nach Verletzung eines Gebrauchsmusters können Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sein

FG Münster 24.5.2013, 12 K 1529/11 E

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG umfassen auch Zahlungen, die aufgrund der Verletzung eines Gebrauchsmusters geleistet werden. Unerheblich ist daher, ob im Fall einer Verurteilung zum Schadensersatz dieser tatsächlich - gegebenenfalls nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie - unterhalb des Vergleichsbetrages gelegen hätte.

30.01.2014

Zum Zeitpunkt der Aktivierung eines Vorsteuererstattungsanspruchs

FG Baden-Württemberg 8.7.2013, 6 K 2874/12

Der Steuerpflichtige muss einen vom Finanzamt bislang bestrittenen Anspruch auf Erstattung von Vorsteuer erst dann gewinnwirksam aktivieren, wenn die Finanzverwaltung ein einschlägiges EuGH-Urteil in einem Musterverfahren im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit in gleichgelagerten Fällen für anwendbar erklärt hat. Dass die EuGH-Rechtsprechung der Öffentlichkeit anderweitig bekanntgeworden ist, reicht für die Aktivierung der Forderung noch nicht aus, solange die Finanzverwaltung ihre der Entstehung des Erstattungsanspruchs entgegenstehende Rechtsauffassung tatsächlich noch nicht aufgegeben hat.

29.01.2014

Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

BFH 20.11.2013, X K 2/12

In Fällen, in denen der Kläger im Ausgangsverfahren ausschließlich wegen der überlangen Dauer des Verfahrens obsiegt, da zu einem Zeitpunkt, in dem das Ausgangsverfahren bereits als verzögert anzusehen war, eine ihm zugunsten wirkende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der für das Ausgangsverfahren maßgebenden Rechtsfrage eingetreten ist, hat der Kläger durch die überlange Dauer des Ausgangsverfahrens keinen "Nachteil" erlitten. Infolgedessen kann er weder eine Geldentschädigung noch die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer beanspruchen.

Artikel 5731 bis 5740 von 7080 gesamt