Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.12.2019

Ermäßigter Steuersatz für Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung?

BFH v. 26.9.2019, V R 16/18

Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S.v. § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt. Zum Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 9 AO gehören nur notwendige Nebentätigkeiten zur Eigen- und Grundlagenforschung.

03.12.2019

Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer

FG Münster v. 14.11.2019 - 8 K 168/19 GrE

Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei. Denn die Weihnachtsbäume sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur sog. Scheinbestandteil.

02.12.2019

Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht

FG Münster v. 31.10.2019 - 1 K 3448/17 E

Gem. § 6 Abs. 1 AStG führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gem. § 17 Abs. 1 EStG zu versteuern ist. Diese sog. Wegzugsbesteuerung kann gem. § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen. Hierfür ist neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch erforderlich, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand.

02.12.2019

Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners

BFH v. 26.9.2019 - V R 13/18

Gehen der Leistende und Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Leistende Steuerschuldner ist, obwohl der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b UStG), sind die sich aus der Versagung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger entstehenden Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn das Finanzamt die für die Leistung geschuldete Steuer vom vermeintlichen statt vom wirklichen Steuerschuldner vereinnahmt hatte, der Leistende seine Rechnungen mit Steuerausweis berichtigt und den sich hieraus ergebenden Vergütungsanspruch an den Leistungsempfänger abtritt.

02.12.2019

Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung

BFH v. 22.8.2019 - V R 47/17

Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes kommt es für die Steuerentstehung bei Sollversteuerung nicht an. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht unionsrechtskonform auslegbar ist, setzt die Anwendung von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 64 MwStSystRL) voraus, dass der Steuerpflichtige sich auf die Vorschrift beruft.

29.11.2019

Zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer

BFH v. 22.8.2019 - V R 50/16

Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma vom 15.03.2007 - C-35/05 ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger erbracht hat, für die er Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen hat.

29.11.2019

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.11.2019 hat die Finanzverwaltung die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) neu gefasst.

29.11.2019

Erteilung einer neuen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch die niederländische Steuer- und Zollverwaltung an dort registrierte Einzelunternehmer zum 1.1.2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.11.2019 hat die Finanzverwaltung zu den sich ab 1.1.2020 ergebenden Besonderheiten bei in den Niederlanden registrierten Einzelunternehmen Stellung genommen.

28.11.2019

Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

BFH v. 26.9.2019 - V R 27/19

Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 28 UStG nicht einzubeziehen. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen erst durch die Veräußerungstätigkeit entsteht.

28.11.2019

Fortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz

BFH v. 6.6.2019 - V R 51/17

Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit. Eine unterbliebene Erklärung des Insolvenzverwalters steht auch nicht einer "konkludenten Positiverklärung" gleich.

28.11.2019

Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe rechtmäßig

BFH v. 11.7.2019 - II R 38/16

Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.

27.11.2019

Im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer stellt keine Masseverbindlichkeit dar

FG Köln v. 11.4.2019 - 12 K 2583/17

Die Regelung in § 270b Abs. 3 InsO stellt sich als eine von einer gerichtlichen Anordnung abhängige Privilegierung des Schuldners im Schutzschirmverfahren gegenüber dem Schuldner im eigenverwalteten Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO dar. Ihr liegt ersichtlich die Annahme zugrunde, dass ein Schuldner im Verfahren nach § 270a InsO nicht wie ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter nach § 55 Abs. 2 InsO auch ohne Anordnung des Gerichts Masseverbindlichkeiten begründen kann.

26.11.2019

Dieselskandal: Käufer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für Kreditschutzbrief und Deliktszinsen

OLG Karlsruhe v. 19.11.2019 - 17 U 146/19

Der 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat den Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Dieselkäufers gegen die Volkswagen AG weiter präzisiert. Demnach umfasst der Ersatzanspruch auch die Kosten eines Kreditschutzbriefes und sog. Deliktszinsen für geleistete Zahlungen, während Nutzungsvorteile für gefahrene Kilometer abzuziehen sind. Damit entschied der 17. Zivilsenat anders als der 13. Zivilsenat des OLG Karlsruhe mit Urteil vom 6.11.2019 (13 U 37/19).

26.11.2019

Zum Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer

FG Münster v. 10.10.2019 - 5 K 1382/16 AO

Zwar kann eine sog. technische Stundung auch ohne Antrag zinslos und intern vorgenommen werden und ist deshalb kein Fall des § 222 AO. Sie setzt jedoch (im Unterschied zu einer Verrechnungsstundung) fällige, wenn auch nicht zur Zahlung gestellte Ansprüche voraus.

26.11.2019

Hinzuschätzungen bei einer Spielhalle

Niedersächsisches FG v. 11.10.2019 - 1 V 91/19

Die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie über den Gewerbesteuermessbetrag, in denen hinzugeschätzte Einnahmen berücksichtigt sind, kann ernstlich zweifelhaft sein, wenn das Finanzamt, ohne die Zusammenhänge nachvollziehbar zu erläutern, seine Schätzungsbefugnis aus dem Fehlen des Statistikteils der Auslesestreifen herleitet, in dem "durch Hand eingestellte Kreditbeträge und Sonderspiele" der Geldglücksspielgeräte ausgewiesen sein sollen, die Hinzurechnungen per Hand zur elektronisch gezählten Kasse erforderlich machen sollen.

26.11.2019

Kostenrecht: Festsetzung einer Vergütung für die Tätigkeit als (ehemalige) Prozessbevollmächtigte

FG Münster v. 22.10.2019 - 5 Ko 2255/19 KFB

Grundsätzlich führt schon die Erhebung einer Einwendung oder Einrede, die ihren Grund nicht im Gebührenrecht hat, zur Ablehnung der Festsetzung. Sie müssen jedoch erkennen lassen, dass der Antragsgegner sie aus konkreten, tatsächlichen Umständen herleitet. Sie müssen auf die Besonderheiten des konkreten Falls bezogen sein und jedenfalls im Ansatz die Möglichkeit erkennen lassen, dass der Anspruch des Antragstellers aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründet sein könnte.

25.11.2019

Freistellung zur Rückzahlung eines BAFöG-Darlehens: Keine Beschwer bei Steuerfestsetzung auf 0 €

Niedersächsisches FG v. 24.10.2019 - 8 K 153/19

Eine Klägerin ist nicht deswegen durch einen die Einkommensteuer auf 0 € festsetzenden Einkommensteuerbescheid beschwert, weil sie im Hinblick auf eine begehrte Freistellung zur Rückzahlung eines beanspruchten BAFöG-Darlehens gegenüber dem Bundesverwaltungsamt ihr Einkommen nachweisen muss. Es fehlt insofern an einer Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids (entgegen AEAO zu § 350 Nr. 3 Buchst. d).

25.11.2019

Sondervermögen i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG

BFH v. 5.9.2019 - V R 2/16

Sondervermögen i.S.v. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds. Ähnlich in diesem Sinne sind Fonds, die gleiche Merkmale aufweisen wie OGAW und vergleichbare Umsätze tätigen oder diesen zumindest so weit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen, was zumindest voraussetzt, dass das nationale Recht eine besondere staatliche Aufsicht für solche Vermögen vorsieht.

22.11.2019

Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG

BFH v. 3.7.2019 - VI R 37/16

Die Handwerkskammer führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Haushalt i.S.d. § 3 Nr. 58 EStG. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 58 EStG kann nur gewährt werden, wenn die Einkommensgrenzen des im Einzelfall einschlägigen Wohnraumförderungsgesetzes oder des Landesgesetzes zur Wohnraumförderung eingehalten sind.

22.11.2019

Umsatzsteuerliche Behandlung von Wärmelieferungen an nahestehende Gesellschaften und Personen

Niedersächsisches FG v. 24.9.2019 - 11 K 1/18

Entgeltliche Wärmelieferungen an eine Schwestergesellschaft, die selbst Regelbesteuerer ist, unterliegen nicht § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG. Ist der Leistungsempfänger dagegen Durchschnittssatzbesteuerer, ist diese Norm anwendbar, die Selbstkosten sind allerdings auf das marktübliche Entgelt zu deckeln.

21.11.2019

Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

BFH v. 23.7.2019 - XI R 2/17

Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben.

21.11.2019

Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der sog. 90-Prozent-Grenze gem. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG

FG Münster v. 3.6.2019 - 3 V 3697/18

Berücksichtigt das Finanzamt bei der Berechnung der Schenkungsteuer bezüglich der Schenkung aller Anteile einer GmbH die Möglichkeiten der Steuerentlastung gem. §13a, b ErbStG nicht, da die 90-Prozent-Grenze des §13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG überschritten wurde, ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung begründet, da erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auslegung des §13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bestehen.

20.11.2019

Einheitliche erstmalige Berufsausbildung bei Betriebswirtschaftsstudium im Anschluss an Ausbildung zur Industriekauffrau?

FG Münster v. 7.3.2019 - 8 K 1902/18 Kg u.a.

Das FG Münster hat sich mit der Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung befasst, wenn an die Berufsausbildung zur Industriekauffrau ein berufsbegleitendes Bachelorstudium "Betriebswirtschaft" angeschlossen wird.

19.11.2019

Maschinenbaustudium im Anschluss an Ausbildung zum Industriemechaniker einheitliche erstmalige Berufsausbildung?

FG Münster v. 7.3.2019 - 8 K 2774/18 Kg

Das FG Münster hat sich mit der Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung befasst, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium Maschinenbau angeschlossen wird.

18.11.2019

Im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit

FG Köln v. 11.4.2019 - 12 K 2583/17

Die im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit. Verbindlichkeiten, die im Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO begründet worden sind, sind nur dann Masseverbindlichkeiten, wenn sie auf der Grundlage einer vom Insolvenzgericht erteilten Ermächtigung begründet worden sind.

15.11.2019

Kein Vorsteuerabzug eines Dirigenten aus den ihm gegenüber im Ausland erbrachten Vermittlungsleistungen

BFH v. 22.8.2019, V R 14/17

Die Leistungen eines Dirigenten, dem die Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei. Der Dirigent, dessen Leistungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei sind, kann die Vorsteuerbeträge auf im Inland erbrachte Vermittlungsleistungen ausländischer Konzertagenturen auch dann nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG abziehen, wenn er sie für Leistungen bezieht, die er im Ausland erbringt und die dort steuerbar und steuerpflichtig sind.

15.11.2019

Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH

BFH v. 22.8.2019, V R 67/16

Die Förderung steuerbegünstigter Zwecke geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - etwa gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden ("Selbstlosigkeit im engeren Sinne") und darüber hinaus die gesetzlichen Vorgaben für die Mittel - und Vermögensverwendung eingehalten werden. Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengesellschaft einsetzt.

15.11.2019

Keine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass bei Veräußerung einer Arztpraxis trotz fehlender Approbation

FG Münster v. 24.9.2019 - 12 K 2262/16

Der Erbe einer Arztpraxis, die er veräußerte, hat auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung zu haften, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf, weil es sich um eine Eigenschuld handelt, auf die die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass keine Anwendung findet.

15.11.2019

Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils

BFH v. 6.8.2019, VIII R 12/16

Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit dem bisherigen Mitunternehmeranteil des Erwerbers zu einem einheitlichen Mitunternehmeranteil. Dies gilt auch dann, wenn der Mitunternehmer bereits im Anwachsungszeitpunkt die Absicht hat, den hinzuerworbenen Anteil an einen anderen Mitgesellschafter zu veräußern.

15.11.2019

Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.11.2019 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen vor dem Hintergrund der BFH-Entscheidung v. 28. 3. 2018 -I R 42/16 Stellung genommen.

15.11.2019

Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben vom 7.11.2019 hat die Finanzverwaltung zum Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Absatz 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ab dem 1.1.2020 Stellung genommen.

14.11.2019

Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer

BFH v. 6.8.2019 - VIII R 18/16

Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Damit setzt der VIII. Senat seine Rechtsprechung fort, nach der seit Einführung der Abgeltungsteuer grundsätzlich sämtliche Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen zu erfassen sind und dies gleichermaßen für Gewinne und Verluste gilt.

14.11.2019

Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten

BFH v. 2.7.2019 - IX R 13/18

Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.9.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Bestreitet das Finanzamt, dass eine in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesene Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter bestand, spricht die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe zustand.

13.11.2019

Recherche für eine Biografie ist an sich noch keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit

FG Rheinland-Pfalz v. 18.9.2019 - 3 K 2083/18

Ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, hat keine Gewinnerzielungsabsicht und kann die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen. Dies gilt insbesondere, wenn noch völlig unklar ist, wie er ein etwaiges Manuskript vermarkten will.

12.11.2019

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bei Krankenfahrten ohne fachgerechte medizinische Betreuung?

FG Berlin-Brandenburg 26.9.2019, 8 K 8023/18

Allgemein anerkannt ist, dass Krankheit ein anomaler körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand ist, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Dieser Krankheitsbegriff gilt auch für Zwecke der Kfz-Steuer. Da die Voraussetzungen der Krankenbeförderung allerdings nicht abschließend geklärt sind, wurde die Revision zugelassen.

12.11.2019

Zur Frage der Berücksichtigung von Barausgleichszahlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Leistungen

FG Düsseldorf v. 31.1.2019 - 8 K 3114/16 E

Die grundsätzliche Beschränkung des Verlustausgleichs des § 23 Abs. 3 S. 8 EStG ist verfassungsgemäß. Das Abzugsverbot der Barausgleichszahlungen bei den Einkünften aus Leistungen, den vereinnahmten Stillhalterprämien, ist die folgerichtige Ausprägung der Systematik des § 22 Nr. 2 und Nr. 3 EStG.

12.11.2019

Bemessung des Unterhaltsbedarfs ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote

BGH v. 25.9.2019 - XII ZB 25/19

Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die entsprechende Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen.

11.11.2019

Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz seit 2017 möglich

FG Düsseldorf v. 8.10.2019 - 10 K 963/18 E

Da die Zustellung der Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2013 im April 2017 durch Einschreiben mit Rückschein unmittelbar durch die Post in der Schweiz zu diesem Zeitpunkt bereits völkerrechtlich zulässig war, durfte die Zustellung nicht durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Rechtssache hat jedoch grundsätzliche Bedeutung, weil es an einer höchstrichterlichen Entscheidung dazu fehlt, ob Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des Übereinkommens auch für die Zustellung von Schriftstücken gem. Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens gilt.

11.11.2019

Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

FG Köln v. 23.5.2019 - 1 K 1430/16

Die Erziehung ist ein permanenter, zumindest aber langwieriger Prozess und ist auf den Erziehenden nur dann rückführbar, wenn er nachhaltig aktiv daran teilnimmt, indem er einen Teil der pädagogischen Arbeit unmittelbar übernimmt. Der Senat misst insbesondere der Frage grundsätzliche Bedeutung bei, welche konkreten Anforderungen an das Merkmal des eigenverantwortlichen Tätigwerdens bei der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bei einer erzieherischen Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zu stellen sind.

07.11.2019

Berücksichtigung von Steuerberatungskosten bei fehlgeschlagener Veräußerung im Privatvermögen gehaltener GmbH-Anteile

FG Münster v. 2.10.2019 - 3 K 719/18 E

Rechts- und Steuerberatungskosten, die durch eine fehlgeschlagene Veräußerung im Privatvermögen gehaltener GmbH-Anteile entstanden sind, wobei die GmbH fünf Jahre zuvor aus der formwechselnden Umwandlung einer KG entstanden war, führen beim Anteilseigner nicht zu laufenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten.

07.11.2019

Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Einnahmen

FG Baden-Württemberg v. 26.3.2019 - 11 K 3207/17

Bei den Einkünften einer staatlich anerkannten Jugend- und Heimerzieherin kann es sich um steuerpflichtige Vergütungen für eine unternehmerisch betriebene sozialpädagogische Einzelbetreuung, Verpflegung und Unterbringung einer intensiven Betreuung bedürftiger Jugendlicher handeln. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Tätigkeit auf Dauer zur Erzielung von Einnahmen angelegt ist und die erbrachten Leistungen sowie Art und Höhe der Vergütung für einen Grad an institutionalisierter Professionalität sprechen, der über eine Aufnahme familienfremder Jugendlicher in den eigenen Haushalt weit hinausgeht.

07.11.2019

MiLoG: Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen

FG Münster v. 26.9.2019 - 9 V 1280/19 AO

Der Senat folgt der Auffassung, wonach jedenfalls für Kabotagefahrten und grenzüberschreitende Beförderungen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Anordnung einer Prüfung durch die Zollbehörden bestehen. Eine Prüfungsverfügung ist jedenfalls nicht willkürlich, wenn die Durchführung derartiger Fahrten ernsthaft in Betracht kommt.

07.11.2019

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

BFH v. 25.7.2019 - III R 22/16

Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Das Geschäftsmodell des Reiseveranstalters erfordert typischerweise keine langfristige Nutzung der von den Hoteliers überlassenen beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter, sondern eine zeitlich begrenzte Nutzung von Wirtschaftsgütern, deren Produkteigenschaften kurzfristig an sich wandelnde Markterfordernisse angepasst werden können.

07.11.2019

Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei

FG Baden-Württemberg v. 8.5.2019 - 14 K 2647/18 u.a.

Die Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind als steuerfrei zu behandeln. Sie erhöhen nicht den Steuersatz (sog. Progressionsvorbehalt).

06.11.2019

Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer

FG Münster v. 12.9.2019 - 3 K 22/17 F

§ 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG erstreckt den Kreis der Feststellungsbeteiligten auf die Eigentümer bzw. Inhaber von Vermögenswerten. Damit wird sichergestellt, dass auch Personen zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen herangezogen werden können, die selbst nicht an dem steuerpflichtigen Erwerb beteiligt sind. Da zum Verhältnis zwischen §§ 151 Abs. 2 Nr. 1 und 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG nach Einführung des § 154 Abs. 1 Nr. 3 BewG und den Rechtsfolgen der Nichtbenennung einer Person i.S.d. §§ 151 Abs. 2 Nr. 1 und 154 Abs. 1 Nr. 1 AO eine höchstrichterliche Entscheidung nach derzeitigem Stand nicht ersichtlich ist, wurde die Revision zugelassen.

06.11.2019

Sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands steuerfrei?

FG Münster v. 24.9.2019 - 3 K 2458/18 E

Der Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) ist privatrechtlich als eingetragener Verein verfasst und hat in § 16 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 4e der Satzung eine verbandsinterne Rechnungsprüfung installiert. An einer Dienstaufsicht und Prüfung durch die öffentliche Hand fehlt es deshalb. Da die Frage der Steuerbefreiung von Aufwandsentschädigungen gem. § 3 Nr. 12 bzw. 26a EStG für ehrenamtliche Tätigkeiten bei einem privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverband bislang nicht höchstrichterlich geklärt, wurde die Revision zugelassen.

05.11.2019

Ordnungsgemäße Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen beim Autokauf

BGH v. 5.11.2019 - XI ZR 650/18 u.a.

Die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mitzuteilende Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags in der Information über die Widerrufsfolgen bei einem zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag ist auch dann klar und verständlich, wenn sie mit 0,00 € angegeben wird. Dies wird von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, dahin verstanden, dass im Falle des Widerrufs keine Zinsen zu zahlen sind. Eine solche Regelung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden.

05.11.2019

Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen

BFH v. 22.8.2019 - V R 12/19 (V R 9/16)

Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden. Ob der Unternehmer eine Leistung in eigener Verantwortung übernimmt (Reiseveranstalter) oder eine fremde Leistung lediglich vermittelt (Reisevermittler), richtet sich im Rahmen des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einzelfalls.

05.11.2019

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

BFH v. 22.5.2019 - I R 11/19 (I R 80/14)

Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 am 1.1.2001 in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) keine Anwendung mehr findet und die Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang mit Direktinvestitionen hinsichtlich einer in einem Drittstaat (hier: Schweiz) ansässigen Zwischengesellschaft sich fortan an der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 Abs. 1 EG, jetzt: Art. 63 Abs. 1 AEUV) messen lassen muss.

05.11.2019

Zur Hinzurechnung von steuerfreien Dividenden

FG München v. 25.6.2019 - 6 K 1543/16

Eine Hinzurechnung von steuerfreien Dividenden i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG ist für das Jahr 2001 nicht zulässig. Sind die Dividenden dem Steuerpflichtigen erst im Jahr 2002 und nicht bereits im Jahr 2001 zugeflossen, so kann dieser sich nicht auf die Rechtsprechung einer unzulässigen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung im Jahr 2001 berufen.