Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.08.2020

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

BFH v. 12.3.2020 - V R 20/19

Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen.

07.08.2020

Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

BFH v. 5.2.2020 - II R 9/17

Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine über die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsvermögen entsprechend erhöht.

06.08.2020

Alle weiteren am 6.8.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

06.08.2020

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.8.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Neufassung der Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Projektförderung reagiert.

06.08.2020

Bekanntmachung des Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 4a Absatz 4 WoPG über zurückzufordernde Prämien

BMF-Schreiben

Das BMF hat das Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 4a Absatz 4 WoPG über zurückzufordernde Prämien bekannt gemacht.

06.08.2020

Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail

BFH v. 28.4.2020 - VI R 41/17

Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.7.2013 nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S.d. § 356 Abs. 2 AO. Die Einspruchsfrist beträgt dann ein Jahr.

06.08.2020

Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug

BFH v. 28.4.2020 - IX R 14/19

Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen.

06.08.2020

Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

Kurzbesprechung

Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine über die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsvermögen entsprechend erhöht.

06.08.2020

Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Kurzbesprechung

Bei der Ermittlung, ob die 110 €-Freigrenze überschritten ist und deshalb Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn zu werten sind, kommt die Aufteilung der Gesamtkosten auf Personen, die mit der Durchführung der Veranstaltung betraut sind und nicht der Belegschaft angehören, nicht in Betracht. Aufwendungen des Arbeitgebers für diesen Personenkreis können jedoch die Gesamtkosten der Betriebsveranstaltung vermindern.

06.08.2020

Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen

Kurzbesprechung

Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen.

05.08.2020

Im Veranlagungszeitraum abstrakt bestehender Kindergeldanspruch maßgebend für die Vergleichsberechnung

FG Köln v. 5.2.2020 - 14 K 1612/19

Entgegen der Auffassung des Hessischen FG ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 31 Satz 5 EStG dergestalt, dass die Regelung stets dann zur Anwendung kommt, wenn der Kindergeldantrag nicht rechtzeitig gestellt wird und die Auszahlung des Kindergelds zeitlich begrenzt wird, was eine Rückwirkung bis zur erstmaligen Anwendung des § 66 Abs. 3 EStG bedeuten würde, nicht geboten. Es fehlt schon an einer dafür erforderlichen planwidrigen Regungslücke.

05.08.2020

Anspruch auf Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind in der Ausbildung

FG Münster v. 1.7.2020 - 11 K 1832/19 Kg

Ein Anspruch auf Kindergeld für ein auch langfristig erkranktes Kind in einem Ausbildungsverhältnis besteht dann, wenn die Möglichkeit der Rückkehr besteht sowie die Absicht des Kindes, die Ausbildung nach Genesung fortzusetzen. Eine Dienstanweisung der Familienkasse des Inhalts, dass mit einer ärztlichen Bescheinigung auch das voraussichtliche Ende der Erkrankung nachgewiesen werden müsse, bindet das Gericht nicht.

04.08.2020

Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen

BFH v. 28.4.2020 - VI R 54/17

Die gem. § 32d Abs. 3 und 4 EStG veranlagte und dem gesonderten Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegende Einkommensteuer kann nicht nach § 35a EStG ermäßigt werden. Infolgedessen kommt keine Steuerermäßigung in Betracht, wenn die tarifliche Einkommensteuer 0 € beträgt. Sie kann deshalb auch nicht als negative Rechengröße in die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer eingehen.

04.08.2020

Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

BFH v. 7.5.2020 - V R 14/19

Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4 InsO eine Masseverbindlichkeit; auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht.

04.08.2020

Kindergeld: Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs

BFH v. 19.2.2020 - III R 70/18

Wendet sich der Kindergeldberechtigte bezüglich der Höhe des zur Auszahlung gekommenen Kindergeldes gegen den in einem Kindergeldbescheid enthaltenen Abrechnungsteil und entscheidet die Familienkasse in der Einspruchsentscheidung über die Höhe des Auszahlungsanspruches, stellt diese Entscheidung einen Abrechnungsbescheid i.S.d. § 218 Abs. 2 AO dar. Die Qualifizierung als Abrechnungsbescheid hängt nicht davon ab, dass die Familienkasse ihre Entscheidung ausdrücklich als Abrechnungsbescheid oder als Bescheid nach § 218 Abs. 2 AO bezeichnet.

03.08.2020

Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen

FG Münster v. 24.6.2020 - 1 K 3722/18 E

Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen. Unerheblich ist, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Aus den anzuerkennenden Kosten sind zudem die Aufwendungen für die Samenspende nicht herauszurechnen, da diese mit der Behandlung eine untrennbare Einheit bilden.

31.07.2020

§ 66 Abs. 3 EStG ist als Regelung des Festsetzungsverfahrens anzusehen

BFH v. 19.2.2020 - III R 66/18

Die Ausschlussfrist nach (§ 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen.

31.07.2020

Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office

BFH v. 7.5.2020 - V R 1/18

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.

30.07.2020

E- Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.4 vom 1. April 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.7.2020 hat die Finanzverwaltung das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.4) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

30.07.2020

Alle weiteren am 30.7.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

30.07.2020

Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen

Kurzbesprechung

Die gemäß § 32d Abs. 3 und 4 EStG veranlagte und dem gesonderten Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegende Einkommensteuer kann nicht nach § 35a EStG ermäßigt werden.

30.07.2020

Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office

Kurzbesprechung

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home- Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.

30.07.2020

Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Kurzbesprechung

Nach einer durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz mit Wirkung ab 1.1.2018 in das Kindergeldrecht eingefügten Ausschlussfrist (§ 66 Abs. 3 EStG) wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die Regelung ist nur auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 eingehen. Diese Ausschlussfrist ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen.

29.07.2020

Keine Wiedereinsetzung in versäumte Einspruchsfrist und keine Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

FG Düsseldorf v. 23.6.2020 - 10 K 909/19 E,U,AO

Der Umstand, dass Schätzbescheide nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind, stellt kein Indiz "für eine missgünstige Intention zur absichtlichen Schädigung" dar. Das Finanzamt kann eine Empfangsvollmacht nur dann berücksichtigen, wenn es davon Kenntnis hat.

29.07.2020

Keine Anrechnung eines steuerpflichtigen Sterbegeldes auf die als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennenden Beerdigungskosten

FG Düsseldorf v. 15.6.2020 - 11 K 2024/18 E

Der Senat lässt die Revision zu. Dies ist gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowohl in Bezug auf die Steuerbefreiung des Sterbegeldes als auch die Abzugsfähigkeit von Beerdigungskosten aus zu versteuernden Sterbegeldern erforderlich.

28.07.2020

Ist das Preisgeld für eine Dissertation einkommensteuerpflichtig?

FG Köln v. 18.2.2020 - 1 K 1309/18

Soweit ersichtlich hat der BFH bisher noch nicht zur Frage der Steuerbarkeit von Dissertationspreisen für wissenschaftliche Mitarbeiter einer Universität entschieden und auch noch nicht zur Frage Stellung genommen, ob der Werbungkostenabzug für Dissertationskosten dazu führt, dass Preisgelder für diese Dissertation steuerbar sind. Infolgedessen wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen.

28.07.2020

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

BFH v. 5.2.2020 - II R 17/16

Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Zwar umfasst diese Fiktion auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, die Geltendmachung des Pflichtteils fiktiv nachzuholen. Sie reicht jedoch nicht so weit, dass der zivilrechtlich aufgrund Konfusion erloschene Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verjährt war.

27.07.2020

Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

BFH v. 7.11.2019 - I R 46/17

Bauabzugsteuer i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen in Betracht.

27.07.2020

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung

BFH v. 7.5.2020 - V R 16/19

Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i.S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung?

24.07.2020

Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

BFH v. 14.4.2020 - VI R 32/17

Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom 15.6.2016 - III R 8/15). Verstöße gegen § 10 BpO, insbesondere gegen die Belehrungspflichten und damit gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, führen nicht zur Rechtswidrigkeit einer Prüfungsanordnung.

Steuerrecht

OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht