Unternehmensrecht | Gesellschaftsrecht

Das müssen Sie im Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen sowie Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die Reformvorhaben. Nutzen Sie die aktuellen Hinweise und Materialien!

Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit
Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die anstehende Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Otto Schmidt und sein Tochterunternehmen Fachmedien Otto Schmidt informieren an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Dossier: UmRUG
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert. Hier finden Sie eine Zusammenstellung an Beiträgen zum reformierten Umwandlungsrecht aus dem Portfolio des Verlags Otto Schmidt, die wir fortlaufend erweitern werden.

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19.05.2020

Update Coronakrise: "Nützliche" Vertragsbrüche von Geschäftsleitern

Aktuell in der AG

Die Coronakrise hat viele Geschäftsleiter in ein schwieriges Spannungsfeld manövriert: So kann es in bestimmten Konstellationen im Unternehmensinteresse liegen, bestehende Verträge der Gesellschaft nicht oder verspätet zu erfüllen, wenn der Gesellschaft hieraus entsprechende Vorteile erwachsen. RA Dr. Gerrit M. Bulgrin, LL.M., und RA Dr. Maximilian Wolf, LL.M., haben diese Problematik, die gerade auch durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und die Debatte über die Aussetzung von Mietzahlungen in den Fokus gerückt ist, im aktuellen Heft der AG eingehend unter die Lupe genommen (AG 2020, 367).

12.05.2020

Update Coronakrise: Bilanzrecht vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

Aktuell in der GmbHR

Auch wenn bei den Unternehmern aktuell vielfach andere Sorgen dominieren, steht doch die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 an. In Heft 10 der GmbHR geht Prof. Dr. Joachim Schiffers vor dem Hintergrund der teilweise massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie der Frage nach, inwiefern dies bei der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Lageberichtes sowie späterer Jahresabschlussstichtage zu berücksichtigen ist (GmbHR 2020, 520).

27.04.2020

Mauracher Entwurf: Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts legt Gesetzentwurf vor

Die vom BMJV eingesetzte Experten-Kommission hat am 20.4.2020 ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. In Folge des sog. Mauracher Entwurfs sollen Änderungen an insgesamt 39 Gesetzen vorgenommen werden.

07.04.2020

Update Coronakrise: Schriftliches Umlaufverfahren und präsenzlose Gesellschafterversammlung in der GmbH

Aktuell in der GmbHR

Die COVID-19-Pandemie wirkt sich auch auf die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung aus. Der Gesetzgeber hat schnell reagiert und übergangsweise Anpassungen im GmbH-Gesetz angeordnet, um die Handlungsfähigkeit der GmbH während der Coronakrise sicherzustellen. Der gesetzgeberische Eingriff sieht befristet vor, dass das in § 48 Abs. 2 GmbHG geregelte schriftliche Umlaufverfahren auch ohne Zustimmung sämtlicher Gesellschafter durchgeführt werden kann. Die Änderung wirft Auslegungsfragen auf und lässt Raum für weitergehende statutarische Bestimmungen. Dem gehen die Autoren RA Prof. Dr. Jochem Reichert und RA Tim Knoche in ihrem hochaktuellen Beitrag nach, der im kommenden Heft der GmbHR erscheinen wird, aber bereits jetzt online für Sie zur Verfügung steht (GmbHR 2020, S1) nach.

06.04.2020

Dieselskandal: Gerichtsstand bei Klagen ausländischer Käufer gegen Volkswagen

EuGH, C-343/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.4.2020

Ein Unternehmen kann von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden, in dem diese die Fahrzeuge gekauft haben.

31.03.2020

Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal

OLG Köln v. 17.3.2020 - 25 U 39/19

Verlangt der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs später vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für die Kaufentscheidung war. Weiß der Käufer hingegen beim Kauf, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, ist eine etwaige Täuschungshandlung des Fahrzeugherstellers jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung geworden. Einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller hat der Käufer in diesem Fall nicht.

30.03.2020

Darlehensgewährung eines Dritten an den Gesellschafter einer später insolventen GmbH

BGH v. 27.2.2020 - IX ZR 337/18

Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar.

24.03.2020

Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto

BGH v. 11.2.2020 - II ZR 427/18

Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können, zu einer Masseschmälerung. Bezieht sich eine durch Insolvenzanfechtung erreichte Rückzahlung nicht auf einzelne Gutschriften, sondern auf die Saldodifferenz in einem bestimmten Zeitraum, werden die in die Saldodifferenz einfließenden Gutschriften im Verhältnis der Saldodifferenz zur Gesamtsumme der Gutschriften, mithin zum selben Anteil ausgeglichen, wenn die Differenz die Summe der Gutschriften nicht erreicht.

23.03.2020

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Gesellschafts-, Vereins- und Wohnungseigentumsrecht

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Die Regierung bringt aus diesem Grunde Eilmaßnahmen auf den Weg. In diesem Beitrag finden Sie geplante Maßnahmen zum Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Wohnungseigentumsrecht.

16.03.2020

Zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb

OLG Stuttgart v. 12.3.2020 - 14 U 155/19

Das LG Stuttgart hat zu Recht entschieden, dass eine Influencerin, die frühere Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb, gegenüber der GmbH Anspruch auf Auskunft über die verkauften Kleidungsstücke hat. Der Influencerin steht auch über ihr Ausscheiden als Geschäftsführerin der GmbH hinaus eine Umsatzbeteiligung zu.

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